Das Bochumer Seebrücke-Bündnis schreibt: »Am 29. November werden die Ratsmitglieder nicht nur über die lokalen Forderungen des Bochumer Seebrücke-Bündnisses abstimmen. Zusätzlich hat sich die Ratsmehrheit entschlossen, eine Forderung an die Bundesregierung zu formulieren. In einem offenen Brief begrüßen die Bochumer Seebrücke-Aktiven das zusätzliche Engagement – und warnen die Ratsmitglieder gleichzeitig nachdrücklich vor dem Versuch, mit der Resolution ihre persönliche Verantwortung auf andere politische Ebenen abzuschieben. Die zentrale Forderung des Bochumer Seebrücke-Bündnisses an die Ratsmitglieder lautet: Angesichts der Notsituation auf dem Mittelmeer soll Bochum auf eine Sonderabsprache mit dem Land NRW verzichten, durch welche Bochum weniger Geflüchtete aufnimmt als andere Städte. Bochum soll also die Bereitschaft erklären, mindestens diese Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind.

Über diese Forderung wird der Rat im Rahmen eines Antrags der Linksfraktion und der Sozialen Liste abstimmen. Zusätzlich bringt nun ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, UWG/Freien Bürgern, Sozialer Liste sowie dem Einzel-Mitglied André Kasper eine Resolution ein: Mit ihr sollen die Bundes- und die Landesregierung aufgefordert werden, „aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich aufzunehmen“.

In einem offenen Brief fordert das Bochumer Seebrücke-Bündnis die Ratsmitglieder auf, sowohl dem Antrag mit den lokalen Forderungen als auch der Resolution mit der Forderung an die Bundesregierung zuzustimmen. Dabei weist es auf ein Missverständnis hin: In einer Presseerklärung hatte die Ratsfraktion der Grünen öffentlich erklärt: „Mit dem Beschluss der Resolution würde sich Bochum in die wachsende Liste der deutschen Städte eintragen, die sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklären.“

Dagegen betont das Bochumer Seebrücke-Bündnis im offenen Brief an die Ratsmitglieder:

„Alleine durch die Forderung an eine andere politische Ebene (hier: die Bundesregierung), mehr Geflüchtete aufzunehmen, wird eine Stadt nicht zum ’sicheren Hafen‘ im Sinne der Seebrücke-Bewegung. Die vielen zehntausend Aktiven der Seebrücke fordern vielmehr, dass ihre Kommunen vor Ort jeweils selbst zusätzliche Verantwortung übernehmen – indem sie sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie aufgrund der jeweils geltenden Verteilschlüssel müssen. Wir stellen fest: Genau diese Bereitschaft wird durch den Resolutionstext nicht erklärt. Auch der zweite Satz des nur aus zwei Sätzen bestehenden Textes hilft hier nicht weiter. Mit ihm erklärt die Stadt Bochum lediglich, dass sie nicht plant, gegen geltendes Recht zu verstoßen, sollten zusätzliche Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden. Das ist kein Bekenntnis zu mehr kommunaler Verantwortung, sondern eine reine Selbstverständlichkeit.“

Das Bochumer Seebrücke-Bündnis fordert die Ratsmitglieder daher auf:

„Schieben Sie die Verantwortung nicht auf andere politische Ebenen und andere Städte ab, sondern erklären Sie mit der Zustimmung auch zu dem Antrag, dass die Stadt Bochum zumindest bereit ist, genauso viele Überlebende der Flucht aufzunehmen, wie das andere vergleichbare Kommunen sowieso schon tun. Denn: Einerseits zu erklären, dass Deutschland mehr aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen soll, aber andererseits daran festzuhalten, dass Bochum 1.000 Geflüchtete weniger aufnehmen soll als andere vergleichbare Städte – das wäre keineswegs das Signal der Solidarität, das die 5.500 Teilnehmer*innen der Bochumer Seebrücke-Demonstration von Ihnen erwarten. Wer glaubwürdig Forderungen an andere politische Ebenen stellen will, sollte sich auch bereit erklären, den eigenen Teil der Verantwortung anzunehmen.“«