Freitag 19.10.18, 14:46 Uhr

Das Recht auf Leben…

...und die Menschenrechtssituation auf den Philippinen

Am  Samstag, den 27. Oktober lädt Amnesty International von 17:00 – 20:00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag, einer Ausstellung und zu Musik mit Gästen aus den Philippinen ein. Die Journalistin Emmalyn Liwag Kotte wird über die Menschenrechtslage auf den Philippinen berichten. Begleitet wird ihr Vortrag von einer Ausstellung des Fotografen Raffy Lerma sowie Liedern der Sängerin Ja Quintana, die beide aus Manila auf den Philippinen zu Besuch nach Deutschland gekommen sind. Der Eintritt ist frei. In der Einladung heißt es: Jede*r Mensch hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Doch seit Rodrigo Duterte 2016 zum Präsidenten der Philippinen gewählt wurde, gelten diese Grundrechte dort nicht mehr. Bereits im Wahlkampf rief er öffentlich zur Tötung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen auf, und vom Tag seines Amtsantritts an stellte er diesen blutigen „Krieg gegen die Drogen“ ins Zentrum seiner Präsidentschaft.

Seitdem kommt eine Verdächtigung als Drogenhändler oder Drogenkonsument einem Todesurteil gleich. Tausende Menschen wurden bereits bei außergerichtlichen Tötungen durch Polizei und Todesschwadrone ermordet. Die Täter können sich sicher sein, unbestraft zu bleiben, denn Duterte sicherte öffentlich zu, er werde es nicht zulassen, dass je ein Soldat oder Polizist ins Gefängnis müsse, bloß weil er „bei der Zerstörung der Drogenindustrie geholfen“ habe.

2017 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel “If you are poor, you are killed – Extrajudicial executions in the Philippines‘ „War on Drugs“”, der detailliert aufführt, wie die Polizei systematisch Verdächtige erschießt (darunter auch Kinder), Beweismittel fälscht, Auftragsmörder anheuert und Getötete sowie ihre Angehörigen beraubt. Die Morde werden mit bis zu 300 Dollar vergütet, so dass das Töten zu einem einträglichen Geschäft geworden ist. Die Opfer sind ganz überwiegend die Ärmsten der Armen, die im Gegensatz zu reicheren Menschen keine Chance auf ein ordentliches Gerichtsverfahren haben. Hinzu kommt eine steigende Anzahl von getöteten Journalist*innen und Menschenrechtsaktivst*innen – auch diese Morde sind angespornt durch Äußerungen Dutertes, solche Leute doch zu erschießen.

Für die Polizei und die Regierung Duterte sind die Morde ein Beleg ihres erfolgreichen Kriegs gegen die Drogen und nicht etwa ein Verbrechen, dass es zu verschleiern gilt. Bestätigt werden sie dabei durch die nach wie vor hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Duterte wurde nicht trotz, sondern gerade wegen seines Wahlversprechens, das Blut der Drogendealer werde die Bucht von Manila rot färben, gewählt. Seine vorherige Amtszeit als Bürgermeister von Davao City war Beweis genug, dass er seine Drohungen wahr machen würde.

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23. Okt. 2018, 12:12 Uhr

LeserInnenbrief von Michael Niggemann:

Mitveranstalter ist auch das philippinenbüro mit seinem Sitz in Köln. Mit dem Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP), das beim philippinenbüro angesiedelt ist, beobachten wir regelmäßig die Menschenrechtssituation dort, bieten Veranstaltungen dazu an und veröffentlichen ihre Erkenntnisse. (www.asienhaus.de/philippinenbuero/ – https://menschenrechte-philippinen.de/indexphp/de).
Das AMP betreibt u.a. Lobbyarbeit auf Entscheider*innen und Multiplikator*innen in Deutschland, der EU und UN um zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen hinzuwirken.


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