Montag 03.09.18, 20:37 Uhr
Diskussion über den Fall Sami A. im Rat

Linke: illegal und verfassungswidrig

Grüne rechtfertigen das Verhalten der Bochumer Verwaltung

Der Rat der Stadt Bochum hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Fall Sami A. befasst. Die Linksfraktion konstatiert in einer Stellungnahme: “Die Beteiligung der Stadt Bochum an der Abschiebung von Sami A. war illegal und verfassungswidrig. Und das war auch schon so, bevor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies im Nachhinein noch einmal ausdrücklich klargestellt hat.” Die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi erklärt: „Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben.” Die Grüne Ratsfraktion rechtfertigt dagegen das Verhalten der Bochumer Verwaltung und erklärt: “Die Ausländerbehörde in Bochum wird unter Druck gesetzt indem Landes- und Bundesbehörden (MKFFI, BAMF, Polizei) überdeutlich machen, dass sie über Erkenntnisse verfügen, die einer Information des Gerichts entgegenstehen. Es ist nachvollziehbar, dass die Ausländerbehörde in Bochum, die nicht über eigene Sicherheitserkenntnisse verfügte, dieser Weisung nachgekommen ist.”
Die Verantwortung wird von den Grünen auf die Bundes- und Landesebene geschoben: “Es bleibt festzuhalten:
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen unter Minister Stamp (FDP) hat der Stadt Bochum untersagt, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die bevorstehende Abschiebung zu informieren.
Das BAMF als Behörde des Bundesinnenministeriums unter Minister Seehofer (CSU) hat ein Gerichtsurteil ignoriert.”
Die  Stellungnahme der Linksfraktion im Wortlaut.
Die Stellungnahme der Grünen Fraktion im Wortlaut.

 

 
 
 
 


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