Montag 13.08.18, 20:36 Uhr

Tricksereien der Stadt Bochum


Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Die Verbissenheit, mit der die Stadt versucht, diesen Beschluss zu umgehen, deutet auf eine fehlende Objektivität bei der Bearbeitung dieses Falles hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land nicht aufsichtlich gegen die Stadt Bochum vorgeht. Flüchtlingsminister Stamp ist nach seinem Amtseid verpflichtet, Verfassung und Gesetz zu wahren. Er muss unverzüglich das rechtsstaatswidrige Verhalten der ihm unterstellten Behörde beenden und auf eine Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung hinwirken.“