Mittwoch 01.08.18, 17:38 Uhr

Rechte Feindeslisten

Die Bochumer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) schreibt: »Die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die VVN-BdA und auch die VVN-BdA Bochum haben aus aktuellen Anlässen immer wieder darauf hingewiesen, dass Regierungen und Behörden die Gefahr von Rechtsaußen unterschätzt haben. Gerade der NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse haben in jüngster Zeit gezeigt, dass der sog. Verfassungsschutz und auch Teile der Polizei ihren Aufgaben in Sachen neofaschistischer Terror nicht gerecht werden. In den letzten Jahren sind bei Razzien in NSU-nahen Kreisen Listen mit Namen von über 25000 Antifaschist*innen mit Anschrift und Telefonnummern gefunden worden, die als „Feinde“ markiert waren. Erst eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke veranlasste die Regierung, diese Information zu veröffentlichen. Von den Bundesbehörden sind bisher nur wenige der 25000 Gefährdeten informiert worden, dass ihre Namen auf der Feindesliste stehen.
Auch in Bochum hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Angriffe gegen Antifaschist*innen gegeben. Die Ermittlungen wurden nach Ansicht der VVN-BdA Bochum oft nicht mit letzter Konsequenz durchgeführt. Die VVN-BdA Bochum fordert, dass alle Behörden sich endlich des Ernstes der neofaschistischen Gefahren und des Rechtsterrorismus bewusst werden und entsprechend ihrer Aufgabenstellung auch wirklich handeln!«

1 LeserInnenbrief zu "Rechte Feindeslisten" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Rechte Feindeslisten" als RSS


 

2. Aug. 2018, 13:08 Uhr

LeserInnenbrief von Markus:

Nach meiner Erfahrung und Einschätzung werden heute neofaschistische Strukturen von den Behörden ganz gezielt dazu eingesetzt, um politisch mißliebige, aktive Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Aufgeben zu veranlassen. Es ist kein Zufall, wenn polizeiliche Ermittlungen im Sande verlaufen, wenn andererseits inoffizielle Mitarbeiter von “Verfassungsschutz”-Behörden mehr oder weniger direkt darin verwickelt sind. Irgendwo laufen die Fäden aber zusammen – ich denke bei den Staatsanwaltschaften und in den Ministerien – und hier wäre der Ort, um einen entsprechenden politischen Druck auszuüben. Hier wären auch die Parlamentarier gefragt, bloße Anfragen bringen da nichts.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de