Montag 23.07.18, 07:13 Uhr
"Auf zur Verteidigung des Grundrechts auf Asyl! oder...

…was davon noch übrig geblieben ist…”

Das offene Antifa Café im Sozialen Zentrum lädt am Mittwoch, den 25. Juli um 18.30 Uhr zu einem gemeinsamen Treffen mit der Initiative „Treffpunkt Asyl“ ein: »Die fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland nach der Wende gipfelte in mehreren furchtbaren Pogromen, so brannten v. a. in Ostdeutschland mehrere Asylunterkünfte. Auch damals schon übten sich Rechtspopulist*Innen in Verleumdung Schutzsuchender, so wurde der Begriff des „Scheinasylanten“ geprägt, während Hunderttausende vor den schrecklichen Balkankriegen flohen.

Die damalige Regierung hätte ein Zeichen setzen können für die Menschlichkeit, gegen den Krieg und gegen rechte Hetze. Sie tat es nicht! Die politische Konsequenz war dann 1993 eine Verschärfung des damals schrankenlosen Grundrechts auf Asyl. Mehr als 10 000 Menschen demonstrierten u.a. im Regierungsbezirk in Bonn.
Im Jahr 2015 wurde das Asylrecht weiter verschärft. Somit wurde die Inhaftierung von Schutzsuchenden weiter ausgeweitet (“Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“), Flüchtlinge wurden kriminalisiert. Der damalige Innenminister de Maiziere verteidigte den Gesetzesentwurf, er sei nötig, um “die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern”.
Aktuell erleben wir erneute Angriffe auf das Asylrecht von allen Seiten. Während weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken (in diesem Jahr bereits > I000 Menschen), in den Lagern u. a. in Libyen menschenunwürdige Verhältnisse herrschen, schottet sich die EU ab. Rettungsschiffe irren tagelang durch das Mittelmeer, wie kürzlich die „Aquarius“ und aktuell die „Lifeline” mit 230 Flüchtlingen an Bord sowie ein Handelsschiff, das etwa 150 gerettete Menschen an Bord hat. NGO werden als „Schleppergehilfen“ verleumdet und kriminalisiert.
Mit Begriffen wie „Asyltourismus” wird das Leiden, die Not der Menschen ins Lächerliche gezogen. Durch einseitige Debatten und populistische Meinungsmache ist von der „Willkommenskultur“ nichts mehr zu sehen, vielmehr macht sich eine Empathielosigkeit breit. Es scheint , es wird ein Kampf gegen Moral und Menschlichkeit geführt.
Seehofers „Ankerzentren” konnten sich zwar bislang nicht durchsetzen, doch der nicht näher definierte „Masterplan Asyl“ droht. Blind für jede geschichtliche Verantwortung wird von der „Achse der Willigen“ gefaselt, Flüchtlinge sollen bereits an den Grenzen abgewiesen werden. Ohne Not setzt die CSU die Koalition unter Druck und bringt damit die gesamte EU in Gefahr. Herr Söder stellt gar wichtige politische Errungenschaften wie Multilateralismus in Frage („die Zeit des geordneten Multilateralismus ist vorbei“). Rechte Hardliner wie Urban und Kurz sowie die neue Regierung in Italien mit Salvini im Innenministerium stellen nationale Interessen voran, geht es nach Innenminister Seehofer, so soll dies auch hierzulande Schule machen.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen!
Wir laden Euch ein zu einem gemeinsamen Treffen mit „Treffpunkt Asyl“ im Rahmen des offenen Antifa Cafe’s Bochum am 25. Juli 2018.«

 
 
 
 


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