Sonntag 15.07.18, 08:18 Uhr

Demo: Stoppt Seehofer

Der Landesintegrationsrat NRW und der Flüchtlingsrat NRW rufen zu einer Kundgebung am Dienstag, 17. 7. um 9.30 Uhr vor dem MKFFI, Haroldstraße 5, Düsseldorf auf mit der Forderung “Stoppt Seehofers Überbietungswettbewerb der Abschottung – Für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Menschenrechte – gegen Rassismus”: »Am kommenden Dienstag, den 17.07.2018 kommt Bundesinnenminister Seehofer zu einem Spitzengespräch mit der NRW-Landesregierung. Seehofer ist in den vergangenen Wochen im „Asylstreit“, seinem auf Abschottung setzenden „Masterplan Migration“ und verbalen Ausfällen über die Grenzen des Erträglichen weit hinausgegangen. Mit seinen Forderungen von immer neuen Verschärfungen des Umgangs mit Asylsuchenden und Zugewanderten trägt Minister Seehofer seit Monaten zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei:

  • Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer – Minister Seehofer fordert, keine Rettungsschiffe mehr auslaufen zu lassen
  • Die Feindseligkeit gegenüber Menschen muslimischen Glaubens nimmt zu – Minister Seehofer sagt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
  • Flüchtlinge benötigen Schutz und Sicherheit –  statt auf Integration setzt Minister Seehofer auf verstärkte Abwehr- und Abschiebeorientierung

Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft liegen in der Integration der Menschen, nicht in Abschottung und dem Schüren von Rassismus. Die Forderung nach Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an den Grenzen, die Einrichtung von sog. AnkER-Zentren und die weiteren geplanten Maßnahmen zur „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration“ von Verfassungsminister Seehofer stehen für einen strukturell und tief verankerten Rassismus, für das Gegenteil einer an Humanität und Menschenrechten ausgerichteten Politik. Sie gefährden die Grundwerte unserer Verfassung und unserer Demokratie. Dass er seines Amtes nicht würdig ist, wurde auch durch seine Äußerung, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag Afghanen in gleicher Zahl abgeschoben wurden, mehr als deutlich.

Wir fordern

  • ein Ende der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch politisch Verantwortliche
  • eine von Humanität und Menschenrechten geprägte Innenpolitik
  • eine Umkehr vom Geist der Abschottung und Abschiebung
  • die Förderung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft

Wir rufen dazu auf, Dienstag um 9.30 h vor dem MKFFI zusammen mit dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ gegen den Besuch des Bundesinnenministers Seehofer zu demonstrieren und damit ein wütendes Zeichen zu setzen gegen den Rechtsruck und die Entmenschlichung der Politik.«

 
 
 
 


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