Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „’Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!‘ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist. Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit
2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?
3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst
4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik
5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus
6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?
7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt
8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten
9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW