Der Mieterverein Bochum hat „mit Interesse“ den Änderungsantrag der Linksfraktion zur heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen. Darin geht es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vereinigten Bochumer Wohnstätten (VBW). Diese gehört seit Anfang des Jahres zu fast 80 % der Stadt. Die Linke fordert den Umbau der Gesellschaft zu einem gemeinnützigen Unternehmen. Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel: „Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist Ende 1989 abgeschafft worden. Aber Unternehmen, die sich diesem Prinzip verpflichtet fühlen, gibt es noch. In Bochum sind das vor allem Genossenschaften, die leider eher klein sind. Die Zahl ihrer Wohnungen bewegt sich im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich. Wenn es in Bochum ein Unternehmen von der Größe der VBW gäbe, dass es sich zum Ziel setzt, vor allen preiswerten Wohnraum zu schaffen und anzubieten, wäre das eindeutig ein Gewinn für diese Stadt.“

Der Mieterverein begrüßt es daher, dass die Stadt über ihre Töchter Stadtwerke und Sparkasse ihre Anteile an der VBW erhöht hat. Der Mieterverein fordere schon lange eine vollständige Kommunalisierung der VBW. Nicht so gut ins Bild passe, dass ausgerechnet der DAX-Konzern Vonovia seine Anteile an der VBW ebenfall erhöht habe. Wenzel: „Für die Mieter ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen nur dann ein Gewinn, wenn es eine Politik verfolgt, die sich deutlich von der renditeorientierter Unternehmen unterscheidet. Wir würden das „gemeinwohlorientiert“ nennen.“

Dazu gehöre vor allem ein starkes Engagement im Sozialen Wohnungsbau und eine zurückhaltende Mietenpolitik. Hier sei die VBW in den letzten Jahren leider nicht nur positiv aufgefallen. Wenzel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die VBW vor wenigen Jahren ähnlich wie die börsennotierte LEG versucht habe, ohne nähere Begründung Mieten an der Obergrenze des Mietspiegels zu kassieren. Und auch an der Strategie, durch aufwendige Modernisierung ganze Stadtviertel zu verteuern, arbeite die VBW fleißig mit, zum Beispiel in der Flüssesiedlung.

„Die Stadt hat es jetzt in der Hand, durch geeignete Beschlüsse eine deutliche Korrektur in der Unternehmenspolitik herbeizuführen“, kommentiert Michael Wenzel. „Das bedeutet natürlich auch, dass die VBW nicht als Goldesel der Kämmerin herhalten darf!“