Donnerstag 05.07.18, 14:08 Uhr
Mobilisierung gegen das geplante neue Polizeigesetz:

Attac ruft zur Demo in Düsseldorf auf 1

Am Samstag, 7. Juli werden in Düsseldorf Tausende Menschen „Nein“ zum neuen Polizeigesetz NRW sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. attac ruft mit zu der Großdemonstration auf: »Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Jurist*innen, Fußballfans und Einzelpersonen. Denn auch wenn NRW-Innenminister Reul (CDU) den Gesetzentwurf vorerst zurückgezogen hat und der Landtag erst nach der Sommerpause darüber entscheiden soll, heißt das nicht, dass das Gesetz nicht kommt. Schließlich sind in 15 der 16 deutschen Bundesländer Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017.

Die Großdemo am Samstag in Düsseldorf hat deswegen bundesweite Bedeutung. In Bochum hatten vor zwei Wochen Aktivist*innen der Bochumer Initiative gegen das Gesetz mit einer Rollenspiel-Aktion in der Innenstadt auf die Verschärfung durch den Begriff „drohende Gefahr“ hingewiesen. Damit können Menschen auf bloßen Verdacht hin bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden. Bisher gilt für das Eingreifen die „konkrete Gefahr“.
attac Bochum lädt deswegen mit der Bochumer Initiative gegen das geplante Polizeigesetz zur gemeinsamen Anreise ab 11:33 Uhr von Bochumer Hbf auf. Trotz der juristisch bereits angefochtenen Auflagen der Reduzierung auf zwei Lautsprecherwagen werde die Demo ganz „konkret“ laut und bunt, heißt es aus Veranstalterkreisen.
Entzug von hart erkämpften Freiheitsrechten 
„Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist Teil einer reaktionären Dynamik: Hart erkämpfte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten werden uns wieder genommen – in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, sagt Sabine Lassauer, attac-Vertreterin im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. „Auch weltweit rücken Staaten und Gesellschaften nach rechts, ziehen Mauern hoch und schrecken selbst nicht davor zurück, die eigenen Bürgerinnen und Bürger bis in den letzten Winkel ihrer Privatsphäre zu kontrollieren. In Düsseldorf wollen wir diesem Rückwärtstrend entgegenstehen – friedlich, aber entschlossen“.
Erste Anwendung in Bayern offenbart polizeistaatlichen Charakter des PAG
Wie groß die Gefahr für die Freiheitsrechte ist, zeigt das Beispiel Bayern. Das Land ist mit dem im Mai beschlossenen Polizeiaufgabengesetz (PAG) über das BKA-Gesetz hinausgegangen und hat neue autoritäre Maßstäbe gesetzt.
Die erstmalige Anwendung des PAG in Bayern offenbart laut attac deutlich dessen polizeistaatlichen Charakter: Im Vorfeld des AfD-Parteitages in Augsburg belegte die Polizei mehrere Bürger*nnen, die vermutlich gegen die AfD demonstrieren wollten, mit Stadtverboten. Wie aus Medienberichten hervorgeht, nahm die Polizei zudem einen Bürger präventiv fest und sperrte ihn für fünf Tage lang ein. „Hier wird eine autoritäre Spirale in Gang gesetzt, die uns unsere Freiheit unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit nimmt. Unliebsame Meinungen, abweichendes Verhalten und demokratische Teilhabe von uns Bürger*innen sollen unterdrückt werden“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom attac-Koordinierungskreis und Versammlungsleiter der Demonstration.
attac verurteilt diese grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfungen und ihre Anwendung scharf und warnt vor einem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat. «

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