Samstag 09.06.18, 13:04 Uhr

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Bei einem Treffen im Sozialen Zentrum zum Widerstand gegen das geplante neue Polizeigesetz wurden eine Reihe von Aktivitäten beschlossen. Zunächst wird für die Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag, den 12. 6. um 18 Uhr im Blue Square mobilisiert. VeranstalterInnen sind die Linke Liste an der RUB und das landesweite  Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“.  Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Am Mittwoch, den 13. 6. um 19.30 Uhr ist ein weiteres Organisationstreffen im Haus der Begegnung. Am Wochenende  16. und 17. Juni werden bei  “Ruhr International – Fest der Kulturen” an und in der Jahrhunderthalle Flugblätter und weitere Informationsmaterialien verteilt. Am Samstag, den 1. Juli wird mit Aktionen und Infoständen in der Innenstadt für die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf mobilisiert. Am 4. Juli wird im KinoEndstation der Film “Im inneren Kreis” mit anschl. Diskussion über das geplante neue Polizeigesetz gezeigt.

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13. Jun. 2018, 11:33 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit, wie das Dingen so schön heißt, ist lediglich ein weiteres Mosaiksteinchen . Das deutsche Kapital hat das Projekt Faschismus(= Zerschlagung aller sozialistischen Kräfte und deren Ideen/ Pro optimale Profitmaximierung ) nach der militärischen Niederlage von 1945 nie aufgegeben. Es wird bis heute so getan, als sei einiges dieser 12jährigen Vergangenheit peinlich , und es werden in den Kreisen, auf die es ankommt, etliche der Reizvokabeln vermieden . Aber es geht munter voran. Die größten “Kriegsverbrecher” aus der Wirtschaft kamen relativ ungeschoren davon, einige politische Protagonisten und Verwaltungsbeamte mussten geopfert werden, aber die große Entnazifizierung fand nicht statt. In CDU, FDP , SPD , etc , in Gewerkschaften und Justiz, Medizin , Psychologie, Pädagogik und Naturwissenschaften, in den Medien und dem neuen Militär trafen sich die alten Kameraden wieder . In welchem Bereich eigentlich nicht ? Sicher, es gab auch Rückschläge , wichtige Figuren in guten Positionen gingen verloren, Filbinger, Kiesinger, Schleyer , um nur einige wenige zu nennen. Doch die neue Wehrmacht war bereits geboren, und die entsprechende Industrie läuft bestens. Ermächtigungsgesetze konnten verabschiedet werden .Nützlich für Drecksarbeit waren und sind zwecks Abgrenzung zugunsten der großen Sache einige Gruppierungen , die sich neu bildeten wie zB die NPD und deren diverse Nachfolger , an denen sich Querulanten abarbeiten können . Linkes Pack konnte entweder neutralisiert oder gekauft werden . Reste davon können vernachlässigt werden. Und dann nach langer Vorarbeit der Riesenerfolg : die Deutsche Einheit ! Deutschland war wieder wer in Europa, ja, in der Welt . Militärische Auslandseinsätze folgten , und vor allem in der Wirtschaft ging es nun Schlag auf Schlag. Mittels Deregulierung , Niedriglohnsektor und pipapo konnten nicht nur die Reste der nationalen Arbeiterbewegung fast in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden, nein, ganze konkurrierende Volkswirtschaften in Europa standen kurz davor , den Löffel ganz abzugeben, wenn sie unser Spiel nicht mitspielen wollten. Und was für eine großartige Erfindung ist doch die Sicherheit ! Damit kann man dem Volk alles andrehen , vor allem wenn diese ‘Unser aller Sicherheit’ nicht nur von einigen wenigen linken Spinnern gefährdet wird wie damals in den 70er Jahren , sondern von Massen unzivilisierter, dunkelhäutiger Gestalten . Gut , dass wir uns heute mit dem Internet eindringlich und schnell vor Augen führen können , was uns andernfalls erwartet. Also peitscht die Scheiße durch , am besten noch vor der WM ! Quatsch, in einem solchen Landtag sind eh alle dabei mit Hurra oder so …

Quellen : wikipedia : Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren,
außerdem sehr ausführlich : http://www.niqolas.de/bredel/news/news.htm (dort ganz unten)

P.S. Habe ich da aus einer Mücke einen Elefanten gemacht ? Oder ist es nicht eher andersrum , nämlich, dass das Problem nicht nur nationale sondern inzwischen globale Dimensionen erreicht hat, dass Oligarchen sich Terra unter die Nägel reißen , und die Überflüssigen dürfen baden gehen ?


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