Montag 04.06.18, 10:00 Uhr

Drohende Gefahr durch Polizeigesetz

Die CDU/FDP Landesregierung will in NRW das Polizeigesetz nach dem Vorbild des kürzlich in Bayern beschlossenen Gesetzes ändern. Danach kann die Polizei in NRW zukünftig z. B. Menschen ohne konkreten Verdacht  durchsuchen oder sogar bis zu einen Monat in Gewahrsam nehmen. Das Prinzip der Unschuldsvermutung soll nicht mehr gelten. Es wird ein Tatbestand “drohende Gefahr” konstruiert, der es erlaubt, elementare Freiheitsrechte auszuhebeln. Eine Fülle von weiteren Schnüffel- und Überwachungsmaßnahme soll legalisiert werden. Der Gesetzentwurf. Hiergegen formiert sich Widerstand.

Am Mittwoch, den 6. Juni findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum ein Treffen statt, bei dem überlegt und geplant wird, was in Bochum gegen diesen Grundrechtsangriff laufen soll. Hierzu sind alle interessierte Menschen, Initiativen, Gruppen und Organisationen eingeladen. Das landesweite Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert für Samstag, den 7. Juli in Düsseldorf zu einer Demonstration. Auf der Webseite des Bündnisses ist die inhaltlich Kritik an der geplanten Gesetzesänderung ausführlich beschrieben. Die Linke Liste an der Ruhr-Uni veranstaltet am Dienstag, den 12. Juni um 18 Uhr  im Blue Square, Kortumstr. 90 zusammen mit dem NRW-Bündnis einen Infoabend. Referent ist Rechtsanwalt Christian Mertens aus Köln.
Am Donnerstag, den 7. Juni findet im Landtag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf und vor dem Landtag von 9.30 Uhr bis 12 Uhr eine Protestkundgebung statt.

 
 
 
 


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