Montag 23.04.18, 17:13 Uhr

Ausverkauf städtischer Interessen

Die Soziale Liste sieht in den Plänen und bisher bekannten Verträgen zur Neugestaltung der Bochumer Innenstadt einen weiteren Versuch von OB, SPD und Grünen, die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm an den neuen Wirtschaftsliberalismus und die Globalisierung anzupassen. Die Soziale Liste erklärt: »Die Bochumer Stadtpolitik zielt darauf ab, die Stadt für den kommunalen Verdrängungs-Wettbewerb um internationale Investoren, Konzerne und Interessengruppen fit zu machen. Das Zauberwort dabei heißt „der Markt verlangt das”. Den Hintergrund bildet dabei das Streben nach neuen Prestigeprojekten, die Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude und Infrastruktur und die Privatisierungspolitik.

Den Umzug der Justizbehörden in das neue Justizzentrums am Ostring und den Verkauf der (alten) Justizgebäude Victoriastraße an die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) will die Stadt nun zu einer generellen Neugestaltung der Innenstadt im Interessen von Investoren nutzen.

Durch die zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, die HBB schaffen will, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage, die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

Die Soziale Liste Bochum spricht sich gegen diese Pläne aus und für den Erhalt der hinter dem Rathaus liegenden Gebäude BVZ, Gesundheitsamt und Musikschule aus. Auch das historische Gebäude links neben den Rathaus, des früheren Bochumer Anzeigers sollte erhalten bleiben. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zweck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen. Auch dem Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu verkleinern stimmt die Soziale Liste nicht zu.

„Ganz offensichtlich soll mit städtischer Hilfe das Projekt ‘HBB-Einkaufscenter Victoria-Quartier’ mit 15.000 qm neuer Handelsfläche unbedingt realisiert werden”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ und die anderen städtischen Gebäude abgerissen werden und deren Verwaltungsstellen als Mieter bei HBB einziehen. Zudem erhofft sich die Stadt zusätzliche Geldeinnahmen durch eine Vermarktung der freigewordenen Flächen. „Städtische Gebäude abzureißen, bei gewinnorientierten Investoren unterzukriechen und horrende Mieten zu zahlen ist ein Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren“, so Gleising.«

 
 
 
 


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