Donnerstag 19.04.18, 17:07 Uhr

Städtische Finanzierung privater Profite

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.  „Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linken im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

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20. Apr. 2018, 11:13 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Dengler, Zora Zobel, Fuchs alias Schreiber , ermitteln Sie ! In der BananenRepublikDeutschland
ist etliches oberfaul. Hauptbeteiligt ist die ehrenwerte Kumpanei von Wirtschaft und Politik und zwar auf allen Ebenen, von ganz oben bis in die Kommunen : fatale Interessenskonflikte, Lobbyismus, unzulässige Einflussnahmen, Schmiergelder, Geldwäsche, Korruption …
Reiche werden immer reicher, gehorsame hörige Politiker werden belohnt, Steuerfahnder werden weggemobbt, selbstverständlich will eine Umwelt-Sünderin und -Ministerin weder Diesel-Fahrverbote noch Ermittler gegen Umweltkriminalität. Städtische Gebäude wegen angeblicher Marodität abreißen lassen und anschließend dauerhaft Mieten an private Miethaie für die benötigten Räumlichkeiten abdrücken ist Diebstahl am Volk – ebenso wie das bei Privatisierungen von anderem öffentlichen Eigentum ist, seien es Schwimmbäder, Autobahnen oder gar Knäste wie in den USA. Und Deutschland hat da inzwischen eine Menge Übung . Was da Eiskirch und Konsorten in Bochum veranstalten, das begründet zumindest einen Anfangsverdacht und ist abgekupfert bei dem Megaklau an der DDR-Bevölkerung , eine ganze Volkswirtschaft (VEB) wurde auf Wunsch der vor allem westdeutschen kapitalistischen Privatwirtschaft von der Politik zunächst als marode und wertlos taxiert und dann für nen Appel und ein Ei an eben diese Interessenten verscherbelt. Wie erzählte mir ein Ossi neulich sinngemäß : Wenn wir das gewusst hätten ! Wir hatten doch die Wälder und Seen für alle zugänglich außer den paar militärischen Sperrgebieten , und nun Privatgrundstück , betreten verboten oder benutzen Sie den Eingang mit der Kasse !


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