Montag 02.04.18, 16:39 Uhr

Gegen die Kriegstreiberei der Regierung

Zum Auftakt der letzten Ostermarschetappe am heutigen Montag in Werne sprach der DGB Vorsitzende aus Dülmen Ortwin Bickhove-Swiderski. Hiermit wollte der Ostermarsch ein Zeichen der Solidarität mit der neuen Friedensinitiative in Dülmen setzen. Die us-amerikanischen Streitkräfte haben ein neues Logistik-Depot in Dülmen eröffnet. Es ist auf dem Gelände der vom britischen Militär verlassenen “Tower Barracks” untergebracht. Die US-Armee will in Dülmen eine Nachschubbasis für ihre Konfrontation mit Russland aufbauen. Die neue Friedensinitiative protestiert gegen diese lokale Militarisierung. Ortwin Bickhove-Swiderski ging in seiner Rede vor allem darauf ein, was die Aufrüstungspläne und die “Kriegstreiberei” der Bundesregierung für gesellschaftliche Auswirkungen haben. Seine Rede im Wortlaut:
Vorab wünsche ich allen ein frohes Osterfest. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei für die sichere Begleitung des Demonstrationszuges. Heute ist ein historischer Tag, auf den Tag genau gibt es seit 60 Jahren den Ostermarsch.  Lieber Willi Hofmeister, du hast an allen Ostermärschen teilgenommen, wir möchten dich ermuntern und ermutigen eine Broschüre oder ein Heft über deine Erlebnisse zu erstellen. Herzlichen Glückwunsch.

Der diesjährige Ostermarsch fordert unter anderem „abrüsten statt aufrüsten“.
Wir sprechen uns gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung von 2 % des Bruttoinlandsproduktes aus.
Dabei wird der Rüstungshaushalt von ca. 37 Milliarden auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 ausgedehnt.
Hinter diesem Geld steht auch, das heute deutsche Soldaten weltweit an 14 Kriegseinsätzen beteiligt sind, auch dafür werden diese 2 % benötigt.
Die bundesweit durchgeführten Ostermärsche sind ein politischer Gegenpol gegen diese Kriegstreiberei.
Die Bevölkerung will keinen Krieg.
Die massive Aufrüstung steht völlig quer zu den Interessen der Menschen in unserem Land.
Wir haben andere Interessen, wir, die Friedensfreunde und Ostermarschierer zeigen den Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozialabbau auf.
Die Friedensbewegung möchte verdeutlichen das dieses Geld besser in den Bau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern investiert werden kann.
Wir brauchen dieses Geld  für mehr Lehrerinnen, Erzieher/Innen und Pflegekräfte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zur Instandsetzung von maroden Brücken und Straßen, einer guten ärztlichen Versorgung und einer auskömmlichen Rente im Alter.
Es fehlen über 30.000 Pflegekräfte ganze Abteilungen in Krankenhäusern werden geschlossen, im ländlichen Bereich wird es mit der ärztlichen Versorgung immer schwieriger, dafür benötigen wir dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir fordern die politische Verantwortlichen in den Ländern und im Bund auf, Gegenzusteuern.
Das Geld wird dringend in den 396 Gemeinden des Landes NRW benötigt, wer kennt die Debatten nicht, Schließung des Stadtteilbades, der Teilbücherei, des Kindergartens usw. usf. Das Geld wird für die kommunale Daseinsvorsorge benötigt.
Die Friedensbewegung will deutlich die Ursachen und Verursacher der Kriegspolitik aufzeigen.
Wir fordern die Bundeswehr auf, ihre aggressive Werbung und Rekrutierung in den Schulen einzustellen. Die Soldatenbesuche in den Schulen müssen unterbleiben.
Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand. Die Berichte dazu sind öffentlich zugänglich, es fehlt an Panzern, Bekleidung an Zelten usw. usf.
Die Verantwortlichen in der Politik sollten über das Abschaffen der Bundeswehr nachdenken und dieses Geld dann in den sozialen und zivilen Bereich fließen lassen.
Die BRD ist einer der größten Waffenlieferanten, hier sollte ein Umdenken erfolgen. Die Waffenindustrie sollte auf zivile Produktion umgestellt werden.
Die Bundesregierung behauptet in dem neuen Koalitionsvertrag zwar: „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfrei Welt“. Von den 180 Seiten oder 8.377 Zeilen des Koalitionsvertrages befassen sich aber nur 13 Zeilen überhaupt mit dem Thema Atomwaffen.
Ich möchte allen Danken die an diesem Ostermarsch teilnehmen und diesen unterstützen.
Wir fordern Entspannung statt weiterer Konfrontation, Abrüsten statt weiterer Aufrüstungen.
Zum Ende nun darf ich euch die herzlichen Grüße der Dülmener Friedensfreunde übermitteln. Vor 14 Monaten haben wir in Dülmen einen Verein der Dülmener Friedensfreunde gegründet.
Diese sind jetzt, zu dieser Zeit mit ca. 100 Teilnehmern vor den Dülmener Tower Baraks wo die US-Arme ein neues Militärdepot eingerichtet hat, aktiv. Wir versuchen dort zurzeit eine symbolische Blockade durchzuführen um auf den Rüstungswahnsinn hinzuweisen.
Ein altes chinesisches Sprichwort sagt, jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt.
Diesen kleinen Schritt in Richtung Frieden, haben wir heute gemeinsam gemacht.
Abschließend:
Wir brauchen nicht Abschreckung, sondern Abrüstung.
Krieg ist Leid, Krieg ist Unrecht, Krieg ist Zerstörung, Krieg ist Tod.
Wir brauchen eine Welt des Friedens, der internationalen Solidarität.
Dafür streiten wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Nie wieder Faschismus Nie Wieder Krieg
Glück auf!

 
 
 
 


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