Montag 12.03.18, 19:44 Uhr

Waffenexporte verbieten statt verdoppeln

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärt zur WaffenexportPraxis von SPD und Union: Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten.
Es ist eine Schande, wie die Bundesregierung weiter dafür sorgt, dass deutsche Rüstungsschmieden zu den weltweit führenden Exporteuren von Kriegsgerät zählen. Zu den wichtigsten Abnehmern der globalen Waffenexporte gehören unter anderem Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, jene Länder also, die einen barbarischen Aushungerungskrieg im Jemen führen und islamistische Terrorgruppen in Syrien aufrüsten. Die Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, den Endverbleib der exportierten Waffen zu kontrollieren.
Der im neuen Koalitionsvertrag angekündigte Genehmigungsstopp für Länder, die im Jemen Krieg führen, kommt viel zu spät. Es ist bezeichnend für CDU, CSU und SPD, dass bereits genehmigte Waffenlieferungen ausgeführt werden können, wenn die Empfänger nur zusichern, dass das gelieferte Kriegsgerät nicht im Jemen eingesetzt wird. Die angekündigte Rüstungskontrolle und Abrüstung als prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden angesichts der aktuellen SIPRI-Zahlen endgültig zur Lachnummer.“

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16. Mrz. 2018, 18:44 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

“Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten.”
Da fehlt doch einiges an Voraussetzungen (wie wär’s mit Macht ?) und an möglichen Konsequenzen, selbst bei so einer irrealen Forderung – z.B. was wäre dann mit der deutschen WaffenPRODUKTION ? Stell dir vor, wie es nach einem Exportverbot weitergehen könnte : es wird daraufhin vom Rüstungskapital eine Bedrohungslage inszeniert. Unter anderem werden die Medien die allerhöchste Gefahr für die Sicherheit aller Familien hier samt Hündchen propagieren . Und zwar Gefahr von aussen wie von innen. Dann wird Aufrüstung der maroden deutschen ‘Wehrmacht’ verlangt mit allen Konsequenzen . Ist so ein Vorgehen nicht sogar schon längst auf dem Wege ? Weil alternativlos natürlich ! Notstandsgesetze sind eh schon in Kraft, die Wehrpflicht ist sowieso nur ausgesetzt. Dass dann Kriegsdienstverweigerung schliesslich sogar illegal wird, das dürfte noch das Geringste sein.
Und das Schreckensbild der Bedrohung von innen , die Millionen ‘Fremden’ hier im Lande , verlangt dazu noch Gesetzesänderungen bezüglich der Waffengesetze : Es wird Pflicht sein für jeden ‘Volksdeutschen’ über 18 Waffenbesitzer zu werden . Wenn Waffen im Ausland kein Geld mehr bringen, müssen sie halt hier gekauft und verbraucht werden. Und ist das nicht eine wunderbare ideale Ware, die im Gebrauch zerstört wird und Nachschub nötig macht ) Ist das alles so unwahrscheinlich ? Gibt es dafür nicht schon genügend historische und aktuelle Szenarios als Vorbilder ? Und wer wird wohl der innere Feind sein ? Ja , höchst wahrscheinlich auch du, Sevim !
Und ist es denn völlig absurd , dass der so demokratische deutsche Staat eine solche Fratze hervorholt ? Ist ein derartiges Vorgehen nicht schon getestet worden ? Denk mal drüber nach, über die angeblichen RAF-Bomben in Bahnhofsschliessfächern, über das Oktoberfestattentat , über einige der RAF in die Schuhe geschobenen Morde, über agents provocateurs unter anderem bei Stuttgart 21, dann die unaufgeklärten Verstrickungen und Machenschaften der Verfassungsschützer … Was wird dieses Volk alles brav nicht nur geschehen lassen sondern sogar unterstützen , wenn ihm SICHERHEIT, SICHERHEIT, SICHERHEIT lang und intensiv genug eingebläut wird ?
Das Ganze ist zwar aus irgendwelchen Krimis zusammengeklaut, und gleichzeitig ist es Perlen vor die Säue werfen. Die Forderung nach einem Waffenexportverbot entlarvt sich wie viele ähnliche Forderungen der LINKEN als hohles Gerede aus Ohnmacht heraus.
Denn erst müssen die Eier geklaut werden , muss die Pfanne erhitzt werden, müssen die Eier aufgeschlagen werden , bevor wir Spieleier essen können.


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