Die Linksfraktion und die Soziale Liste kritisieren eine aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem Titel „Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“. In dem Papier heißt es wörtlich: „Mobilität […] ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch „kostenlose“ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe treiben.“ Das bedeutet so die Linksfraktion: „Autos, Bus und Bahn für Besserverdienende, arme Menschen sollen zur Reduzierung von Emissionen gefälligst zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren.“ „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gedanke zum offiziellen Leitbild der Bochumer Verkehrspolitik wird“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Unsere Stadt braucht eine Verkehrswende, die gleichzeitig sozial und ökologisch ist. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre ein kostenloses oder zumindest deutlich günstigeres Sozialticket. Ärmere Menschen auf Muskelkraft zu verweisen anstatt einen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, den sich alle leisten können, ist einfach zynisch.
Die Verwaltung bestätigt damit auch die Ängste von vielen Menschen in Bochum, die aktuell auf ihr älteres Diesel-Fahrzeug angewiesen sind, zum Beispiel um zur Arbeit zu kommen. Wer solche Vorschläge macht, gefährdet die Akzeptanz für eine ökologische Verkehrspolitik. Natürlich brauchen wir auch mehr sichere Fahrradwege, und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, müssen endlich als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen betrachtet werden. Aber hier Menschen mit geringem Einkommen besonders in die Pflicht zu nehmen, obwohl der ökologische Fußabdruck von Besserverdienenden sowieso viel größer ist, das ist einfach inakzeptabel.“
Die Soziale Liste schreibt: »Einen skandalösen Vorschlag macht jetzt die Stadtverwaltung Bochum im Rahmen der Diskussion um das „Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“. Um Fahrverbote wegen der Dieseldebatte und um möglichst viel von der Konzeption der autogerechten Stadt zu erhalten, werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die im Ausschuss für Strukturpolitik in der kommenden Woche abgesegnet werden sollen. Aus Sicht der Sozialen Liste ist der folgende Vorschlag auf Seite 3 der Vorlage schlichtweg skandalös: [Es folgt der bereits oben zitierte Absatz]
Hier handelt es sich offensichtlich um den reaktionären Versuch, arme Menschen aus dem sozialen, politischen und kulturellen Leben auszugrenzen. Die Mobilität von Armen soll hiermit zum Spielball von politischen Interessen werden. Statt die Autoindustrie aufzufordern, endlich die Stinker und Dreckschleudern umzurüsten, wie es z. B. auch der ADAC gefordert hat, sollen in Bochum die (armen) Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, zum Wohle der Konzernprofite von VW, Daimler und den anderen.
Mit viel Prosa und Lyrik wird in der Vorlage das Fazit formuliert: „Wesentliches strategisches und gleichzeitig messbares Ziel bildet die Verlagerung von 10 -15 Prozentpunkten zum Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) bis zum Jahr 2030. Dies würde den Anteil der umweltfreundlich zurückgelegten Wege in Bochum von heute 45% auf 55 – 60% erhöhen. Gleichzeitig würden dadurch Kapazitäten auf den Straßen frei, die zu einer Verflüssigung des Verkehrs beitragen und teure Ausbaumaßnahmen in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume hinfällig werden. Weniger zurückgelegte Wege im motorisierten Individualverkehr lassen zudem die Belastungen bei Lärm und Schadstoffen sinken und beugen somit auch Fahrverboten vor.“«