Montag 26.02.18, 18:28 Uhr
Offensive der Linksfraktion

Soziale Wohnungspolitik in Bochum?

Die Linksfraktion bleibt in Sachen Wohnungspolitik ziemlich hartnäckig und setzt die rot-grüne Ratsmehrheit mit zwei Anträgen weiter ziemlich unter Legitimationsdruck. Im September 2017  hatte der Bochumer Rat den von der Stadtverwaltung erstellten Entwurf einer Wohnraumschutzsatzung abgelehnt, weil die Ratsmehrheit offensichtlich den Immobilienspekulanten nicht das Geschäft verderben will. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung am 14. 3., dass die Verwaltung nun wenigstens die Erstellung eines Leerstandskatasters prüfen soll. In einem weiteren Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 13. 3. fordert die Linksfraktion, dass die Vergabe von städtischen Grundstücken nach dem Erbbaurecht Vorrang gegenüber dem Verkauf haben soll. Neben dieser parlamentarischen Initiative will die Linke ganz offensichtlich die SPD auch außerparlamentarisch in Sachen sozialer Wohnungspolitik vorführen. Mit einem vierseitigen Flyer geht die Linksfraktion an die Öffentlichkeit und prangert an, “Was in Bochum falsch läuft” und macht “Vorschläge für gutes Wohnen”.

 
 
 
 


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