Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Sozialkürzungen, Privatisierungen und ein wohnungspolitischer Wortbruch: Zu Beginn des neuen Jahres macht die rot-grüne Rathauskoalition leider erneut deutlich, was ihre Kommunalpolitik für Bochum bedeutet. Aber gleichzeitig wird in diesen Tagen auch deutlich, dass Engagement gegen die sozialen Verschärfungen nicht nur wichtig, sondern auch wirkungsvoll ist. In diesem Newsletter berichten wir daher nicht nur von großen Verschlechterungen, sondern auch von kleinen Erfolgen – und natürlich von der Ratssitzung am Mittwoch, den 7. Februar. Die Themen im Einzelnen:
1. Keine Sozialwohnungen im Wielandquartier: Rot-Grün bricht Zusagen
2. Trotz Protesten: Hartz-IV-Kürzungen bei den Mieten kommen
3. Dritter Versuch: Neuer Anlauf zur Privatisierung der Wochenmärkte
4. Verkaufsoffene Sonntage: Erstmal zwei Sondergenehmigungen
5. Linksfraktion will Steag-Studie – Rat schiebt Entscheidung auf die lange Bank
6. Erfolg: Bezirksvertretung fordert Kleiderkammer für Langendreer
7. Vor dem Rathaus: Mahnwache gegen den Krieg in Afrin„