Donnerstag 21.12.17, 21:31 Uhr

Die Rute 2017 geht an Ernst Steinbach

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr an das SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach verliehen worden. Die Soziale Liste erklärt dazu: »Damit rügt die Soziale Liste Bochum eine aus ihrer Sicht fragwürdige Nähe und Verquickung des Kommunalpolitikers Ernst Steinbach mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation. So kommentierte eine Bochumer Zeitung am 8. November 2017 einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes: „Die freihändige Vergabe von Aufträgen an den AWO-Chef, der zugleich SPD-Ratsmitglied ist, schreit zum Himmel“. Auch finden wir es fragwürdig, wenn der Rat Verträgen, die ein Ratsmitglied mit einer Gesellschaft (z.B. GmbH) abschließt, zustimmen muss, dies aber für „Funktionsträger in Vereinen“ nicht gelten soll. Selbst wenn dies nicht gesetzlich geregelt ist, hätte das beachtet werden können.
Auch die zeitweise fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der offenen Ganztagsbetreuung, mit denen die Gewerkschaft ver.di Steinbach vor einiger Zeit konfrontierte, hat bei der Preisvergabe für uns eine Rolle gespielt. Kritisieren wollen wir auch die Vorgänge um die Restaurierung der Hans-Böckler-Realschule, als sich Steinbach als Vorsitzender des Ausschusses Schule und Bildung einen Text vom Amtsleiter schreiben ließ. Auch die Vorgänge um die Regelung zur Vergabe von Schulräumen zum Nachteil von Vereinen rügen wir.
Die Soziale Liste gratuliert Steinbach zur Verleihung des Preises, wünscht eine „besinnliche Weihnachtszeit“ und „gute Vorsätze für das neue Jahr“.«

 
 
 
 


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