Samstag 25.11.17, 15:28 Uhr

Sozialticket erhalten


Die Soziale Liste schreibt: »Das Sozialticket muss erhalten bleiben. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung, den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken, ist ein zynisches Beispiel für deren antisoziale Politik“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Im Regelsatz für Hartz IV-Empfänger sind 26 € für den öffentlichen Verkehr enthalten. Schon heute kostet das Sozialticket 39 €. Mit dem Wegfall des Landeszuschusses drohen erhebliche Preissteigerungen bzw. das Aus für das Sozialticket, das erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen auch im Bochumer Rat und zahlreichen Demonstrationen in Düsseldorf durchgesetzt werden konnte.
Mit ihrer Politik gegen das Sozialticket leistet die Landesregierung einen Beitrag zur Ausgrenzung von armen Menschen aus dem sozialen und kulturellen Leben. Das Sozialticket ist kein Luxus. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität, um Kinder, Enkelkinder, Verwandte und FreundeInnen besuchen zu können. Sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, Feste oder kulturelle und politische Veranstaltungen besuchen können. „Ein Sozialticket entspricht dem Sozialstaatsgebot, wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist“, so Helgard Althoff.«