Dienstag 21.11.17, 14:40 Uhr

Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat heute entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind SPD, CDU und Grüne gescheitert, die im Landtag eine 2,5 % Sperrklausel beschlossen hatten. Die Soziale Liste im Rat kommentiert die Entscheidung: »Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen im Bogumil-Gutachten. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, das die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
Die Soziale Liste Bochum begrüßt, dass der VGH nach 1999 ein zweites Mal eine Sperrklausel in NRW gekippt hat. Kleine Parteien und vor allem Wählergruppen haben im kommunalen Gefüge eine wichtige Funktion. Sie durch Sperrklauseln zu behindern oder mundtot zu machen, ist gescheitert. Die Vielfalt und das bunte Bild bleibt in den Räten erhalten und das ist gut so.
„Auch in Bochum hat sich gezeigt, dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, dem aber positiv eine höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten Kommunalpolitik entgegen steht. „Nachtsitzungen“ oder „chaotische Zustände“, wie in der Öffentlichkeit kolportiert, hat es jedenfalls zu keinem Zeitpunkt gegeben“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Die Stimme der Sozialen Liste wird auch zukünftig bei so wichtigen Debatten wie der nach bezahlbaren Wohnungen, der Bochumer Abrisspolitik oder dem Umgang mit Hartz IV-Empfängern oder Flüchtlingen im Bochumer Rathaus zu hören sein, auch wenn es den Herren Reinirkens (SPD) und Hardt (CDU) nicht gefällt.
Die Soziale Liste bedankt sich bei der Linkspartei NRW, die in Münster geklagt und die Interessen auch der Wählergruppen und Wählervereinigungen vertreten hat.«

 
 
 
 


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