Donnerstag 09.11.17, 20:51 Uhr

Unschlüssig und unangemessen

Die Linke im Rat der Stadt Bochum teilt die Kritik des Mietervereins am „schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft“ von Hartz-IV-Empfänger*innen. Hierzu erklärt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat: „Bereits 2015 haben wir gefordert, dass die Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden darf. Wenn die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will, dann gefährdet sie den sozialen Frieden in Bochum.

Der Mieterverein weist zu Recht auf die Absurdität des Konzepts hin, die beispielsweise zur Folge hätte, dass 4-, 6- und 7-Personen-Haushalte keine Sozialwohnung anmieten könnten. Das geht so nicht.

Dass für ein so unschlüssiges Konzept auch noch Steuergelder an privater Gutachter verschleudert wurden, ist bedauerlich.

Die Verwaltung ist aufgefordert ein rechtssicheres, schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher*innen zu erstellen, das seinen Namen auch verdient.“

 
 
 
 


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