Donnerstag 28.09.17, 06:03 Uhr
SPD kündigt ihr Nein zur Zweckentfremdungssatzung an

Bezirksvertretungen werden überstimmt

Die Linke im Rat der Stadt Bochum geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder im Rat am heutigen Donnerstag in der Ratssitzung gegen eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum stimmen, obwohl sich die Bochumer Bezirksvertretungen mehrheitlich dafür  ausgesprochen haben.  „Die SPD-Ratsmitglieder wollen alle düpieren, die seit langer Zeit fordern, dass etwas gegen die vielen Wohnungsleerstände unternommen wird“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied Der Linken. Er weist weiter darauf hin, dass auch eine Reihe von SPD-Bezirksvertreter*innen für den Entwurf gestimmt haben: „Es ist ein politisches Problem, wenn der SPD-Ratsfraktion die Interessen der Wohnungswirtschaft wichtiger sind als die Interessen der eigenen Basis.“ Auch der Bochumer Mieterverein, das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ haben vehement für den Satzungsentwurf geworben, den die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion vorgelegt hat.

Dass die SPD-Ratsmitglieder die sogenannte Zweckentfremdungssatzung zum Scheitern bringen wollen, sei am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung öffentlich geworden. Hier erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinirkens, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion für die Satzung stimme. SPD-Ratsmitglied Martina Schmück-Glock sagte, aus Rücksicht auf die eigenen Bezirksvertreter*innen wolle man im Ausschuss noch kein endgültiges Votum abgeben.

„Es sieht so aus, als wollten die SPD-Ratsmitglieder die Zeit bis zur Ratssitzung nutzen, um ihre Basis zu bearbeiten, damit sie ihre Empörung für sich behält“, sagt Horst Hohmeier. „Wir jedenfalls werden für die Satzung stimmen, denn sie wäre ein wichtiger Baustein für eine sozialere Wohnungspolitik in Bochum.“ Die Linksfraktion stellt außerdem ihren Änderungsantrag zur Abstimmung, mit dem sie Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen will.

 

 
 
 
 


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