Freitag 01.09.17, 10:29 Uhr

Zukünftiger Sonntagsrummel

Die Gewerkschaft ver.di nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ihre Bedenken zur bisherigen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage endlich ernst genommen wurden und eine neue Verordnung durch den Rat der Stadt erlassen wurde, die den Bereich für Ladenöffnungen deutlich einschränkt. „Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen“, zeigt sich die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum–Herne Gudrun Müller zufrieden und ergänzt: „Es ist aber schade, dass es erst Gerichtsverfahren und kurzfristig untersagte Sonntagsöffnungen brauchte, um die rechtswidrige Verordnung zu Fall zu bringen. Wir hoffen, dass zukünftig unsere Stellungnahmen mehr Beachtung finden.“

Kritisch sieht die Gewerkschaft jedoch das Beteiligungsverfahren zur neuen Verordnung. Die Stadtverwaltung hat mitten in den Sommerferien eine Anhörung verschickt, mit einer Frist für die Rückmeldung von weniger als einer Woche und ohne neue Zahlen und Prognosen den Sozialpartnern vorzulegen. „Das empfinden wir als  deutliche Geringschätzung der Sozialpartner“, so Gudrun Müller weiter.

Ver.di erkennt an, dass die Verwaltung sich bei der Erstellung der neuen Verordnung endlich deutlich mehr Mühe gegeben hat. Jedoch hat auch die neue Verordnung aus Sicht der Gewerkschaft noch immer Mängel, insbesondere in Bezug auf den Bochumer Musiksommer. Die dargelegten  Prognosen sind nicht zweifelsfrei und nehmen zu wenig die Besucherströme ins Visier.

„Eine Klage gegen die Sonntagsöffnung aus Anlass des Musiksommer wäre sicherlich nicht aussichtslos“, fasst Gudrun Müller zusammen. „Allerdings liegen zwischen Ratsbeschluss und Musiksommer nur etwas mehr als eine Woche. Wir haben uns daher entschieden von einer Klage abzusehen.“

„Wir lehnen Sonntagsöffnungen natürlich weiterhin ab“, ergänzt der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. „Sie belasten die Beschäftigten, sie sind wirtschaftlich unsinnig, schädlich für kleine Betriebe und lösen keines der Probleme des stationären Handels. Abgesehen davon argumentiert die Stadt, dass 95 % Prozent der Besucher des Weihnachtsmarktes und des Musiksommers nur aufgrund des Anlasses kämen und ihnen die offenen Geschäfte nicht wichtig seien. Dann kann man den Unsinn auch gleich lassen. Stattdessen jagt man erneut eine neue Verordnung im Husarenritt durch die Gremien, um sich noch irgendwie ans rechtssichere Ufer zu retten.“

 
 
 
 


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