Archiv - August 2017

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Mittwoch 23.08.17, 11:30 Uhr

Zweckentfremdungssatzung verschleppt

Die Grüne Ratsfraktion, die mit der SPD die Mehrheit im Rat bildet und mit zwei DezernentInnen im Verwaltungsvorstand der Stadt vertreten ist, beklagt sich in einer Pressemitteilung über die Verwaltung: »Die Grünen im Rat kritisieren erneut das Verschleppen von gefassten Beschlüssen durch die Verwaltung. Nach der verspäteten Vorlage zum Baumplakatierungsverbot wurde nun der am 13.07. auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich im Rat gefasste Beschluss ignoriert, wonach die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 31.08. einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen soll. Mit einer Zweckentfremdungssatzung würde die Stadt ein zusätzliches Mittel in die Hand bekommen, um dauerhaftem Wohnungsleerstand zu begegnen. Im Ratsbeschluss wurde die Verwaltung ganz bewusst aufgefordert schnell zu handeln, damit man einer möglichen Änderung der gesetzlichen Grundlage durch die neue Landesregierung zuvorkommt. Die Grünen wollen das Verhalten der Verwaltung in der Ratssitzung am 31.08. zum Thema machen.«

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Mittwoch 23.08.17, 07:28 Uhr
Vor 75 Jahren in Auschwitz ermordet:

Betti Hartmann

Zum Gedenken an Betti Hartmann, die jüdische Wattenscheider Schülerin, die mit 15 Jahren in Auschwitz ermordet worden ist, wird das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ am Donnerstag, 31. August um genau 14:40 Uhr (Todestag und –Uhrzeit) Blumen am Betti-Hartmann-Platz vor dem Wattenscheider Rathaus niederlegen. In der Ankündigung heißt es: »Ein kurzer Redebeitrag von unserem zweiten Vorsitzenden Christoph Nitsch wird sich befassen mit dem Thema der Judendeportation in Belgien zur NS-Zeit. Schüler*innen der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule und der Märkischen Schule Wattenscheid hatten die Todesurkunde von Betti Hartmann von einer Studienfahrt nach Auschwitz mitgebracht. Bürger, die sich dieser Aktion anschließen und ebenfalls der Verbrechen an Betti Hartmann und unzähligen anderen jüdischen Menschen gedenken möchten, sind herzlich willkommen.«

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Dienstag 22.08.17, 21:44 Uhr

Wahlkampfhütte der Linken verwüstet

Am gestrigen Montag wurde die Linke-Wahlkampfhütte an der Kortumstraße Ziel eines Einbruches, bei dem Wahlkampfmaterialien zerstört und entwendet wurden, sowie auf den Boden uriniert wurde. Das Türschloss wurde mit brachialer Gewalt aufgebrochen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die erneut kandidiert erklärte: “Dieser Angriff auf unsere Wahlkampfhütte reiht sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen auf mein Wahlkreisbüro. Drohungen gegen meine Person wie auch die Linke durch Faschisten und Islamisten, wie auch durch Nazis und Erdogan-Anhänger, scheinen leider gerade in Wahlkampfzeiten Konjunktur zu haben. Ich erwarte, dass die Bochumer Polizei alle Anstrengungen unternimmt, um die Täter dieses Angriffs zu ermitteln. (weiterlesen)

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Dienstag 22.08.17, 11:50 Uhr

Arbeitsunzeiten im Gastronomiebereich

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: »Bis zu 13 Stunden täglich arbeiten an sechs Tagen pro Woche: Wenn es nach dem Willen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) geht, könnte das in Bochum für rund 7.100 Beschäftigte der Branche bald Alltag werden. . Schon heute arbeiten in der gesamten Region Bochum/Hagen rund 70.000 Menschen an Sonntagen – 43.000 sogar nachts. Und 116.000 Beschäftigte sind zwischen 18 und 23 Uhr im Job aktiv. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus hervor. (weiterlesen)

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Montag 21.08.17, 15:23 Uhr

Gegen Trump und Co
Soziale Bewegung in den USA

Am Dienstag, den 29. August ist Dianne Feeley um 19.30 Uhr zu Gast im Sozialen Zentrum. In der Einladung heißt es: “Dianne ist aktives Mitglied von „Solidarity“, die sich als sozialistische, feministische und antirassistische Organisation definiert, und von „Labor Notes“, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter Gewerkschafterlnnen in den USA. Sie wird zu den sozialen Bewegungen in den USA, insbesondere der Anti-Trump-Bewegung, deren Entwicklung und Zukunft und zu den Stärken und Schwächen der US-Linken sicherlich viele Fragen beantworten können. Dianne hat in ihrer jahrelangen Arbeit bei Ford sowie dem Zulieferer American Axle den Niedergang Detroits hautnah miterlebt und kann auch darüber lebendiges Zeugnis abgeben.” Die Veranstaltung wird von LabourNet Germany, Occupy Bochum, Freiraum Bochum e.V. und dem Soziales Zentrum organisiert. Der Eintritt ist frei.

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Montag 21.08.17, 14:43 Uhr

Film: Das Gesetz der Familie

Ab Donnerstag, den 24.08. zeigt das endstation.kino den neuen Spielfilm mit Michael Fassbender und Brendan Gleeson, Das Gesetz der Familie. Seit Generationen leben die Familienmitglieder des Cutler-Clans als Outlaws in Gloucestershire in England. Was sie zum Leben brauchen, stehlen sie von den reichen Bewohnern der Gegend und haben einen Mordsspaß dabei, die Polizei an der Nase herumzuführen. Chad bewundert seinen Vater, Clan-Oberhaupt Colby, dafür ein Freigeist zu sein und sein Leben in absoluter Unabhängigkeit verbracht zu haben. Aber er weiß auch, dass das Leben abseits der Regeln nur bedingt Freiheit bietet, denn der Rückweg in die zivile Gesellschaft ist verbaut. Schließlich muss sich Chad entscheiden, ob er der Familientradition treu bleibt oder ein eigenes Leben beginnt. (weiterlesen)

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Montag 21.08.17, 14:38 Uhr
Auf den Spuren von Bergbau und Ruhrschifffahrt

Sommerwanderung der Soziale Liste

Die diesjährige Sommerwanderung der Sozialen Liste Bochum findet am Sonntag, 27. August 2017 statt. Ausgangspunkt ist auf der Hattinger Straße um 11.00 Uhr die Straßenbahn-Haltestelle „Nevelstr.“ Die Wanderung führt auf den Spuren von Bergbau und Ruhrschifffahrt durch die Baaker Mulde zur Ruhr und Birschels Mühle. Dabei geht es vorbei an den Relikten der Zeche Friedlicher Nachbar, dem Leinpfad an der Ruhr und der Ruhrschleuse Hattingen. Anmeldung unter Tel. 9101047 möglich

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Sonntag 20.08.17, 16:46 Uhr
Große Koalition:

Legal, illegal, scheißegal

Wahlplakate an Verkehrsschildern anzubringen, geht gar nicht. Das lenkt ab oder – wenn man tief sinkt – wird ein Verkehrsschild schon einmal verdeckt. Das ganze seit einer Woche 500 Meter von der Polizeiwache an der Universitätsstraße entfernt, auf der täglich sicherlich mehrere Dutzend MitarbeiterInnen der zuständigen Stellen der Stadtverwaltung vorbeikommen. Sie sind manchmal auch aufmerksamer.

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Sonntag 20.08.17, 14:06 Uhr

Demonstration am 9. September

Ein erfreulich breites Spektrum an Gruppen, Organisationen und Bündnissen unterstützt inzwischen die vom “Treffpunkt Asyl” am Samstag, den 9. September organisierte Demonstration “Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck”. Die Liste der UnterstützerInnen. Wer den Aufruf zur Demonstration unterzeichnen möchte, kann dies online  machen.

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Freitag 18.08.17, 20:16 Uhr

Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfs

KLARtext e.V. und die Soziale Liste im Rat laden am Mittwoch, dem 6. September um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema “Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfs” mit Tobias Weißert ein: »Rentenkürzungen und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden oft mit der demografischen Entwicklung begründet, die keine Alternativen zuließe. Die Alten, die immer länger lebten, könnten von den Jungen nicht mehr finanziert werden. Führend dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  (INSM),  die von den Konzernen der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Mit dieser Propaganda wird vertuscht, dass die Profitinteressen von Unternehmen und nicht zuletzt die der Versicherungskonzerne die wichtigste Ursache für Rentenkürzungen sind. Armutsrenten sind auch Ergebnis von Armutslöhnen. (weiterlesen)

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Donnerstag 17.08.17, 20:26 Uhr

Verwaltung will mit neuen Tricks die verkaufsoffenen Sonntage durchsetzen

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Verwaltung, eine neue Sonntagsöffnungs-Verordnung zu erlassen: “Mit ihr sollen die drei in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden. Um das zu ermöglichen, soll der räumliche Bereich eingeschränkt werden, in dem Geschäfte öffnen dürfen”, schreibt die Linke im Rat. Am 31. August soll der Rat darüber abstimmen. „Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange. Es ist gut, dass die Verantwortlichen das nun endlich zugeben. Aber es bleibt ein Armutszeugnis für Bochum, dass die Gewerkschaft ver.di dafür erst vor Gericht ziehen musste. Wir wünschen uns eine Politik und Verwaltung, die Arbeitnehmer*innenrechte von Anfang an ernst nimmt.“ Die Linksfraktion fordert weiterhin, die bestehende Verordnung ersatzlos zu streichen. Dies hatte sie bereits auf der vergangenen Ratssitzung beantragt.
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