Archiv - August 2017

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Sonntag 27.08.17, 08:25 Uhr

“Hartz IV muss weg”

Beim Wahlkampfauftritt des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in Bochum erinnerten gestern Mitglieder der Sozialen Liste mir Flugblättern und Plakaten an die Agenda 2010 des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Die rot-grüne Bundestagsmehrheit unter Führung von Gerhard Schröder und Josef Fischer hatte Anfang dieses Jahrtausends Hartz IV und andere soziale Grausamkeiten beschlossen.

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Samstag 26.08.17, 08:19 Uhr

Infos gegen Ausbeutung auf dem Bau

Beschäftigte aus dem Ausland, die auf Baustellen in Bochum arbeiten, können sich über ihre Rechte informieren – unter www.constructionworkers.eu. Die IG BAU weist darauf hin: »Auf der Homepage finden Bauarbeiter in 24 Sprachen alle Infos rund um Lohn, Arbeitszeit, Krankheit und Urlaub.« »Gerade wenn bei gutem Wetter im Sommer besonders viel gebaut wird, setzen Betriebe auf ausländische Arbeitskräfte«, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. Häufig bekämen diese aber nicht den Lohn, der ihnen zusteht. Auch Überstunden blieben oft unbezahlt. Schnelle Hilfe gibt es im Netz: Mit dem Internet-Angebot der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) erhalten Beschäftigte erstmals einen kompletten Überblick zu Löhnen und Arbeitsstandards in allen EU-Ländern. Henter: »In Bochum muss jeder, der auf dem Bau arbeitet, mindestens 11,30 Euro pro Stunde bekommen – egal woher er kommt. Gelernte Bauarbeiter haben sogar Anspruch auf einen Stundenlohn von 14,70 Euro.« (weiterlesen)

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Freitag 25.08.17, 21:43 Uhr

ParkingDay 2017

Urban radeling ruft zum diesjährigen ParkingDay auf: »Dieses Jahr fällt der internationale ParkingDay auf den 15. September und von 16 bis 19 Uhr, verwandeln wir auf beiden Seiten der Hattinger Straße im  Stadtteil Ehrenfeld wieder Parkplätze in Stätten der Muße, Erholung und des Vergnügens. Am 5. und 12. September gibt es dazu ein Informations- und ein Planungstreffen im Viertel (ab 19 Uhr in der Goldkante). Auch ohne die Teilnahme an den Treffen könnt ihr gerne mitmachen. Es braucht ja nicht viel mehr als eine mitgebrachte Sitzgelegenheit, aber der fantasievollen Parkraum-Umnutzung sind nach oben keine Grenzen gesetzt. Meldet euch dann, damit wir euch einen Parkplatz (odere mehrere) reservieren könnnen. Teilnehmen können wieder alle Einzelpersonen und Initiativen, die sich unter dem Motto „Lebst du schon oder parkst du noch?“ für eine ökologische, lebenswerte Stadt und mehr nachbarschaftliches Miteinander einsetzen möchten.« Näheres über die Aktion steht auf einem Flyer. Der aktuelle Stand der Vorbereitung ist auf der Webseite zu finden.

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Freitag 25.08.17, 14:45 Uhr

Exkursion zum Niederrhein

Am Sonntag, den 3. September, bietet die Bochumer Geschichtswerkstatt eine Exkursion zum Niederrhein an. Thema: Der Niederrhein während des Dreißigjährigen Krieges. In der Einladung heißt es: »Wir werden mit dem Zug bis Rheinberg fahren und von dort mit dem Fahrrad entlang der Fossa Eugeniana, einem noch an manchen Stellen sichtbaren Kanal, mit dessen Bau die Spanier im Jahr 1626 begonnen hatten. Dieser Kanal von sollte Venlo bis Rheiberg gebaut werden und die Maas mit dem Rhein verbinden. Der Weiterbau dieses Kanals wurde allerdings 1632/33 eingestellt., als die Generalstaaten Rheinberg und Venlo eroberten. (weiterlesen)

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Freitag 25.08.17, 13:48 Uhr

“linksunten.indymedia” verboten

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Internetplattform “linksunten.indymedia” verboten. Dazu erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion Ulla Jelpke: „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur. Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden. (weiterlesen)

Freitag 25.08.17, 11:21 Uhr

Das Antikriegstag-Programm

Der Antikriegstag am 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der Bochumer DGB und das Friedensplenum werden an diesem Tag mit einer Diskussionsveranstaltung auf der Bühne des Konrad Adenauerplatzes das Thema „Krieg und Frieden“ zum Thema im laufenden Bundestagswahlkampf machen. Anschließend stellt der Kinder- und Jugendring zusammen mit der DGB-Jugend seine diesjährige Veranstaltung “Mucke gegen Rechts” ganz ins Zeichen des Antikriegstages. Bei der um 17.30 Uhr beginnenden Diskussion geht es um die Frage: Soll es bei der Politik der vergangenen Jahre bleiben? Mit weiter steigendem Rüstungshaushalt, Waffenexporten sogar in Krisengebiete und der Weigerung, Atomwaffen zu ächten und aus Deutschland abzuziehen? Der Diskussion mit dem Publikum stellen sich die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Die Linke; Axel Schäfer, SPD; Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen und der Europaabgeordnete Dennis Radtke, CDU. Die Moderation übernimmt der Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark Stefan Marx. (weiterlesen)

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Donnerstag 24.08.17, 21:46 Uhr
Am Samstag in Bochum:

Martin Schulz und Sahra Wagenknecht

Am Samstag, den 26.08.2017 kommt Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SPD um 13:30 Uhr zu einer Kundgebung seiner Partei auf den Konrad-Adenauer-Platz in Bochum. Um 16 Uhr wird Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin Der Linken auf dem Sommerfest ihrer Partei auf den Dr.-Ruer-Platz eine Rede halten. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Der Linken, die erneut zur Wahl antritt, erklärt: „Ich freue mich, bei unserem Sommerfest in Bochum unsere Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl begrüßen zu können. Sahra Wagenknecht steht glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten, wie es gerade beim SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu beobachten ist. Die Linke streitet auch nach der Wahl für die Umsetzung ihres Programms. Dazu zählen Stopp der Rüstungsexporte und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, gute Arbeit statt prekärer Billigjobs, Renten, die vor Armut schützen und mehr Geld für die Bildung. Wir meinen es ernst mit einem Politikwechsel in diesem Land und wollen am Samstag alle Bochumerinnen und Bochumer und ihre Familien herzlich einladen, auf dem Dr.-Ruer-Platz mit uns ins Gespräch zu kommen.“

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Donnerstag 24.08.17, 18:15 Uhr

Neue Antifaschistische Blätter

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat  eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (ABB) veröffentlicht und schreibt dazu: Das Schwerpunktthema sind neue Formen des Neofaschismus im Ruhrgebiets. Berichtet wird über Gruppen wie Reichsbürger, Nazi-Hipster, Ku-Klux-Klan und die Identitäre Bewegung. “Das war der Gipfel: Bericht über die Demotage in Hamburg” ist ein sehr persönlicher Bericht über die Hamburger G-20-Tage. Berichtet wird auch über Verschönerungsaktion des Stadtjugendringes an den Zwangsarbeitergräbern auf dem Friedhof Freigrafendamm. Die wachsende Kriegsgefahr mit Deutschland als Speerspitze und das Urteil des BVerfG zur Legalität der NPD sind weitere Themen. (weiterlesen)

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Donnerstag 24.08.17, 18:08 Uhr

Bochum in der NS-Zeit

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 2. September zur Teilnahme an einem  Stadtrundgang zum Thema “Widerstand und Verfolgung in Bochum 1933 – 1945″ ein: »Während dieses ca. 2-stündigen Stadtrundgangs wird an den Widerstand gegen das NS-Regime in Bochum erinnert sowie über das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazi-Gegnern, Juden und Sinti und Roma informiert. Wir machen u. a. Station vor den ehemaligen Standorten der Gewerkschaftshäuser, am Appolonia Pfaus-Park und am Standort der alten Synagoge. Weitere Stationen sind das ehemalige Polizeipräsidium an der Uhlandstr. und der Springerplatz.« (weiterlesen)
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Mittwoch 23.08.17, 21:34 Uhr
Mieterverein kritisiert OB Eiskirch

Ratsbeschluss bewusst ignoriert?

Als sehr irritierend bezeichnet es auch der Mieterverein Bochum, dass die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 31. 8. keinen Punkt “Zweckentfremdungs- bzw. Wohnraumschutzsatzung” enthält und erklärt: »Bekanntlich hatte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit 45 : 24 Stimmen die Verwaltung beauftragt, den Entwurf für eine solche Satzung bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Mietervereinssprecher Aichard Hoffmann: “Wenn die Verwaltung den Entwurf wegen der Ferienzeit nicht rechtzeitig fertig bekommen hat, hätte man wenigstens eine entsprechende Unterrichtung des Rates unter dem Tagesordnungspunkt “Mitteilungen” erwarten dürfen. Aber eigentlich ist auch dies schwer vorstellbar. Denn es gibt eine Mustersatzung des Deutschen Städtetages, aus der man nur abzuschreiben braucht. (weiterlesen)

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Mittwoch 23.08.17, 14:44 Uhr

Verwaltung missachtet Ratsbeschluss

Die Linksfraktion schreibt zum Boykott der Zweckentfremdungssatzung durch die Verwaltung: »Anders als vom Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, will die Verwaltung zur kommenden Ratssitzung keinen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen. Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Missachtung des Ratsbeschlusses scharf und sieht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in der Verantwortung. „Dass die Stadtverwaltung den Auftrag des demokratisch gewählten Gremiums nicht erfüllt, ist inakzeptabel“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. Ausreden, dass die Zeit zu knapp gewesen sein soll, lässt er nicht gelten. „Es gibt eine Mustersatzung des Landes, die als Entwurf einfach übernommen werden kann. Außerdem liegen die fertigen Satzungen der Städte Bonn, Dortmund, Köln und Münster als Vorlage vor. Niemand kann mir erzählen, dass die gut bezahlten Fachleute in der Bochumer Verwaltung unfähig sind, innerhalb von sechs Wochen das hinzubekommen, was eine ehrenamtliche Initiative in der Hälfte der Zeit geschafft hat.“ (weiterlesen)

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