Dienstag 29.08.17, 11:52 Uhr

Aktion vor der Ratssitzung: Zweckentfremdungssatzung jetzt!

Unter dem Motto „Leerstand nutzbar machen – Zweckentfremdungssatzung jetzt!“ lädt das Netzwerk »Stadt für Alle« zu einer Aktion vor dem Rathaus ein. So soll am Donnerstag unmittelbar vor der Ratssitzung noch eimal Druck für eine soziale und solidarische Wohnungspolitik gemacht werden. Los geht es am 31. August um 13:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Geplant ist dort unter anderem ein öffentliches Pressegespräch mit Vertreter*innen des Netzwerks »Stadt für Alle«, des Mietervereins und von SquatBO.

Dazu schreibt das Netzwerk: “Zusammen mit vielen anderen wohnungspolitisch Aktiven fordert das Netzwerk »Stadt für Alle« bereits lange, dass die Stadt Bochum endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlässt. Eine solche Satzung macht die vielen Wohnungsleerstände in Bochum melde- und genehmigungspflichtig. Sie sorgt zum Beispiel dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht einfach gewerblich umgenutzt oder abgerissen werden darf. Vor allem macht sie aber klar: Wohnungen sind zum Wohnen da – niemand hat das Recht, Wohnraum einfach so leerstehen und verfallen zu lassen.

Nach langwieriger Überzeugungsarbeit bei der Ratsmehrheit und massivem Druck u.a. von »Stadt für Alle«, dem Mieterverein, dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtgkeit und von SquatBO hat der Rat der Stadt Bochum auf Antrag der Linksfraktion beschlossen: Die Verwaltung muss dem Rat den Entwurf einer solchen Satzung vorlegen. Dieser Entwurf wird nun endlich auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 31. August beraten.

Mit dieser Aktion/Kundgebung wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Ratssitzung und direkt vor dem Rathaus unseren Forderungen nochmal Nachdruck verleihen: Wir stehen ein für eine soziale und solidarische Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden muss! Wir brauchen eine kommunale Stadtplanungs- und Wohnungbaupolitik, die sich an gemeinnützigen Interessen statt an Renditewünschen privater Investoren ausrichtet. Und wir müssen die massenhaften Leerstände in unserer Stadt erschließen, denn die Räume werden dringend benötigt. Ein erster, aber wichtiger Schritt für diesen Kurswechsel in der Bochumer Wohnungspolitik ist die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung an diesem Donnerstag, den 31. August. Dies fordern wir ohne Wenn und Aber ein!

Kommt vorbei und setzt ein Zeichen! Bochum muss eine Stadt für alle sein!”

 
 
 
 


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