Sonntag 27.08.17, 08:26 Uhr
2005: Wahlversprechen der SPD zur sozialen Gerechtigkeit

Eine der größten SPD-Wahlbetrügereien

Auf dem gestrigen Sommerfest Der Linken erinnerte deren Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen an eine der größten Wahlbetrügereien der SPD.  Die Union hatte im Bundestagswahlkampf 2005 angekündigt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent von 16 auf 18 Punkte zu erhöhen. Die SPD, die zusammen mit den Grünen in den Jahren zuvor z. B. gigantische Steuergeschenke an das Großkapital durchgesetzt und das Hartz-IV-Regime zum Drangsalieren von Beschäftigungslosen eingeführt hatte, entdeckte plötzlich das Thema “soziale Gerechtigkeit” für den Wahlkampf und erklärte: “Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial: CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. [...] Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.” Die SPD wurde nach der Wahl Juniorpartnerin in der ersten Merkel-Regierung. Die Mehrwertsteuer wurde nicht um zwei sondern um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht. Die Redaktion von bo-alternativ.de hat die Kampagnen-Webseite der SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung archiviert und erinnert immer wieder daran, wenn die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt.

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27. Aug. 2017, 11:30 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf-D.:

SPD – das organisierte Versprechen


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