Freitag 25.08.17, 13:48 Uhr

“linksunten.indymedia” verboten

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Internetplattform “linksunten.indymedia” verboten. Dazu erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion Ulla Jelpke: „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur. Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.
Mit dem Verbot will Innenminister de Maizière die Union als vermeintlich entschlossene Kämpferin gegen Extremismus in Szene setzen. Diese Entschlossenheit lässt er allerdings vermissen, wenn es darum geht, flüchtlingsfeindliche Hetze in seinen eigenen Reihen zurückzuweisen.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass rassistische Parteien wie NPD oder AfD ihre Hetze völlig legal betreiben können, eine linksradikale Plattform aber verboten wird. Der Kampf gegen Linke ist dem bürgerlichen Staat ganz offenbar wichtiger als derjenige gegen Rassisten und Nazis. Damit folgt de Maizière einer unseligen Tradition in der deutschen Geschichte.“

1 LeserInnenbrief zu "“linksunten.indymedia” verboten" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "“linksunten.indymedia” verboten" als RSS


 

26. Aug. 2017, 12:29 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

“Es ist schon sehr bemerkenswert, dass rassistische Parteien wie NPD oder AfD ihre Hetze völlig legal betreiben können, eine linksradikale Plattform aber verboten wird. Der Kampf gegen Linke ist dem bürgerlichen Staat ganz offenbar wichtiger als derjenige gegen Rassisten und Nazis.”
Das klingt mir zu sehr , als ob das erstaunlich und neu wäre. Dabei steht doch der bürgerliche Staat des Kapitals schon immer rechts und sein Hauptfeind sind die bösen Linken, die ihm seinen Boden , den Kapitalismus, unter den Füßen wegziehen wollen. Und von Zeit zu Zeit sind die Mittel dieses Staates nicht anders zu benennen als faschistisch. Wie wäre es als eine Antwort auf das linksunten-Verbot zB mit einem Aufruf der Linken Promis zu einem Boykott der Zwangssteuer für die unsäglich blöden Staatsmedien ARD und ZDF auf den kommenden Wahlveranstaltungen ?


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de