Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Dazu erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion Ulla Jelpke: „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur. Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.
Mit dem Verbot will Innenminister de Maizière die Union als vermeintlich entschlossene Kämpferin gegen Extremismus in Szene setzen. Diese Entschlossenheit lässt er allerdings vermissen, wenn es darum geht, flüchtlingsfeindliche Hetze in seinen eigenen Reihen zurückzuweisen.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass rassistische Parteien wie NPD oder AfD ihre Hetze völlig legal betreiben können, eine linksradikale Plattform aber verboten wird. Der Kampf gegen Linke ist dem bürgerlichen Staat ganz offenbar wichtiger als derjenige gegen Rassisten und Nazis. Damit folgt de Maizière einer unseligen Tradition in der deutschen Geschichte.“