Mittwoch 23.08.17, 11:30 Uhr

Zweckentfremdungssatzung verschleppt

Die Grüne Ratsfraktion, die mit der SPD die Mehrheit im Rat bildet und mit zwei DezernentInnen im Verwaltungsvorstand der Stadt vertreten ist, beklagt sich in einer Pressemitteilung über die Verwaltung: »Die Grünen im Rat kritisieren erneut das Verschleppen von gefassten Beschlüssen durch die Verwaltung. Nach der verspäteten Vorlage zum Baumplakatierungsverbot wurde nun der am 13.07. auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich im Rat gefasste Beschluss ignoriert, wonach die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 31.08. einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen soll. Mit einer Zweckentfremdungssatzung würde die Stadt ein zusätzliches Mittel in die Hand bekommen, um dauerhaftem Wohnungsleerstand zu begegnen. Im Ratsbeschluss wurde die Verwaltung ganz bewusst aufgefordert schnell zu handeln, damit man einer möglichen Änderung der gesetzlichen Grundlage durch die neue Landesregierung zuvorkommt. Die Grünen wollen das Verhalten der Verwaltung in der Ratssitzung am 31.08. zum Thema machen.«

 
 
 
 


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