Samstag 15.07.17, 13:59 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion schreibt über die Ratssitzung am Mittwoch: »Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das Outsourcing der Bochumer Schwimmbäder und die angestrebte Privatisierung eines Teils der Innenstadt. Immerhin konnte sich die CDU mit einer besonderen Provokation nicht durchsetzen. Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag
2. SPD und Grüne gliedern Schwimmbäder in GmbH aus
3. Linksfraktion gegen Privatisierung der Innenstadt
4. CDU provoziert mit Alkoholverbots-Forderung
5. Tiere in Not: Tierheim Bochum auskömmlich finanzieren!
6. Nachgehakt: Wartezeiten im Ausländerbüro
7. RWE-Ausstieg: Ökologische Politik statt verdienen an Atomkraft!

 
 
 
 


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