Donnerstag 06.07.17, 19:36 Uhr

“Bochum zeigt Flagge für
atomwaffenfreie und friedliche Welt”

Am morgigen 7. Juli “gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Verhandlungen liefen ohne Beteiligung der Atomwaffenstaaten; auch Deutschland als NATO-Mitglied blieb den Verhandlungen fern.” Mit dieser heftige Attacke auf die Bundesregierung endet eine Pressemitteilung der Stadt Bochum. Sie beginnt mit den Worten: “Am Freitag (7. Juli) weht die Flagge „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus. Die Stadt Bochum will damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen – gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird zitiert: “Noch immer schwelen weltweit kriegerische Konflikte; Terroranschläge befeuern zusätzlich Unsicherheit. Gerade deshalb sollten Atomwaffen keinen Platz in unserer Welt einnehmen.“
Bundesaußenminister Gabriel (SPD) vollzieht mit dem Boykott der UN-Konferenz  eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Bisher hatte sich die Bundesrepublik immer an Abrüstungsverhandlungen beteiligt. Zwei Gründe dürften hierfür ausschlaggebend sein:
1. In Büchel in der Eifel lagern us-amerikanische Atomwaffen. Der Militärstandort soll in den nächsten Jahren für 150 Millionen Euro “modernisiert” werden. Die Atombomben werden außerdem durch neue noch schrecklichere Bomben ersetzt. Der in New York verhandelte Vertrag wird auch die Lagerung von Atomwaffen ächten. Wenn die Bundesregierung den Vertrag unterzeichnet, müsste sie auf dem Abzug der Atombomben bestehen. Einen solchen Konflikt mit den USA möchte Gabriel nicht.

2. Beim Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht wird die politische und militärische Elite des Landes daran erinnert, dass sie nur einer Weltmacht zweiter Klasse – halt ohne Atomwaffen – angehört. Mit der Ernennung von Franz Josef Strauß zum Atomminister in den 50-er Jahren begann der Versuch, Deutschland vom Makel zweier begonnener und verlorener Weltkriege zu befreien und Atomwaffen bauen zu dürfen. Die gigantischen Subventionen für den Ausbau der Atomenergie waren ein Ausdruck dieses Ziels. Der Griff zur Atombombe war aber weder innen- noch außenpolitisch durchsetzbar. Immer wieder gibt es seitdem deutsche Initiativen zum Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht, um Verfügungsgewalt über die französischen und britischen Atombomben zu erlangen.
Die Bomben, die in Büchel lagern, sind für den Einsatz in deutschen Jets vorgesehen, wenn sie von den USA hierfür freigegeben werden. Mit Genugtuung beschreiben deutsche MilitärpolitikerInnen dies – z. B. im Weißbuch – als “nukleare Teilhabe”.
Der Boykott der Verhandlungen in New York ist auf jeden Fall ein außenpolitisches Signal, dass Deutschland sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit den Atommächten begreift.

Nähere Informationen:
Die Bochumer Presseerklärung: Bochum zeigt Flagge für atomwaffenfreie und friedliche Welt
Die Muster-Pressemitteilung zum Flaggentag (8. Juli) der Mayors for Peace 2017
Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Bochumer Friedensplenum

 
 
 
 


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