Mittwoch 05.07.17, 19:59 Uhr

Haste mal 20 Mio Euro für die Stadt?

Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat sind es leid, jedes Jahr einen Haushalt beschließen zu müssen, bei dem das Geld vorne und hinten nicht reicht. Im nächsten Jahr soll einfach einmal Pause sein: kein Ärger mit der Opposition und der Öffentlichkeit. Es soll einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahren geben. Der Rat hat ohnehin auch jetzt schon wenig Einfluss auf die Etat-Entscheidungen. Die Verwaltung dealt Jahr für Jahr nach den Haushaltsberatungen mit der Bezirksregierung aus, wie der Haushalt letztendlich aussehen soll,  damit er von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. In den Schulbüchern wird parlamentarische Demokratie etwas anders dargestellt.
Oberbürgermeister und Kämmerer stellten gestern auf einer Pressekonferenz ihre Pläne vor. Dabei kündigten sie auch an, dass sie die Grundsteuer kräftig erhöhen wollen. Die Grundsteuer wird von den VermieterInnen direkt an die MieterInnen weitergegeben. Hierdurch sollen Einnahmen in Höhe von 20 Mio Euro erzielt werden.

Beim letzten bisher bekannt gewordenen Finanzskandal der Stadt Bochum waren 70 Millionen Euro öffentliche Mittel verbrannt worden. Der Kämmerer hatte mit Krediten in der Schweiz spekuliert.

 
 
 
 


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