Archiv - Juni 2017

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Samstag 10.06.17, 11:18 Uhr

Perspektiven für die Herner Straße 131

Die AktivistInnen im besetzten Haus in der Herner Straße 131 haben auf ihrer Webseite ihr Nutzungskonzept für das Gebäude veröffentlicht. Die WAZ berichtet in ihrem Bochumer Lokalteil heute: »Die GLS-Bank hat Kontakt zu den Besetzern des Hauses an der Herner Straße aufgenommen. „Wir möchten helfen“, sagt Vorstandsmitglied Christina Opitz. Nächste Woche soll in einem Gespräch mit Besetzern und Mieterverein ausgelotet werden, wie das aussehen könnte.”«

Samstag 10.06.17, 08:35 Uhr

Warum gibt es hier so viele Bunker?

Am Sonntag, den 11. Juni findet um 16 Uhr im Thealozzi eine Performance der Theatergruppe “Thealozzis Kinder” nach einer Idee von Gudrun Gerlach statt. Regie führt Giampiero Piria. Der Titel lautet: Warum gibt es hier so viele Bunker? Genau dieser Titelfrage widmet sich die junge Theatergruppe “Thealozzis Kinder” in ihrer neuen, mittlerweile dritten, gemeinsamen Produktion. Nach intensiver Recherche zum Thema Bunker haben die Kinder ihre eigene besondere und verspielte Sicht darauf entwickelt. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 18:43 Uhr

Ab 19. Juni ist der Ferienpass erhältlich

Die Soziale Liste wirbt für den Ferienpasses der Stadt Bochum und kritisiert die Preiserhöhung von 7 € im Jahr 2016 auf 10 € in 2017. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:„Sozial und kinderfreundlich ist dies nicht“. Weiter erklärt die Soziale Liste: Mit dem Ferienpass verbunden ist das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder. Daneben werden eine große Anzahl an kostenlosen und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten. Bis zum Ende der Sommerferien ist der Ferienpass an den Kassen der städtischen Bäder, in den Zweigbüchereien, in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie in der städtischen Familienbildungsstätte, im Tierpark Bochum und bei Bochum Marketing erhältlich. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 18:25 Uhr

Beschäftigtenbefragung der IG Metall

Die IG Metall informiert über einer Befragung von Beschäftigten: »Sicherheit und gute Perspektiven in der digitalen Arbeitswelt, eine neue Arbeitsmarktpolitik, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und sichere Renten sind die wesentlichen Forderungen der Beschäftigten an die Politik. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Beschäftigtenbefragung Deutschlands. Mehr als 680.000 Beschäftigte aus rund 7.000 Betrieben haben sich bundesweit an der Befragung der IG Metall „Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ von Mitte Januar bis Ende Februar 2017 beteiligt. Im Bereich der IG Metall Geschäftsstelle Bochum-Herne haben 1925 Beschäftigte aus 25 Betrieben ihr Votum abgegeben. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 11:26 Uhr
Zermürbungstaktik gegen MenschenrechtlerInnen in der Türkei

Wir brauchen einen Freispruch

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) berichtet: »Zahlreiche MenschenrechtlerInnen stehen vor türkischen Gerichten. Die vierte Anhörung gegen einen Journalisten, einen Schriftsteller und die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, wurde am Donnerstag, 8. Juni 2017, in Istanbul erneut vertagt. Durch die immer wieder verschobenen Verfahren sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die gegen die Menschenrechtsbrechen im Land aktiv sind. Über hundert internationale BeobachterInnen, darunter Geschäftsführer Christian Cleusters und Menschenrechtsreferentin Bianca Schmolze von der MFH, wollten das Verfahren gegen die MenschenrechtlerInnen kritisch zu begleiten. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 10:53 Uhr

Jobs mit Verfallsdatum

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in Bochum und erklärt: “Wenn rund 22 000 Beschäftigte in der Stadt – und damit 13,7 Prozent aller Arbeitnehmer – ohne Dauerperspektive arbeiteten, zeigt dies eine Schieflage am Arbeitsmarkt.” Die Gewerkschaft bezieht sich hierbei auf Zahlen aus dem aktuellen Mikrozensus NRW. Vor diesem Hintergrund fordert die NGG von der Politik, per Gesetz gegen „Jobs auf Zeit“ vorzugehen. „Seit Jahren haben wir auch in der Nahrungs- und Genussmittelbranche den Trend, dass Arbeitsverträge ohne besonderen Grund zeitlich begrenzt werden“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Anders als etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung sei ein Großteil der Befristungen „kaum nachvollziehbar“. (weiterlesen)

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Donnerstag 08.06.17, 18:34 Uhr

Nutzungskonzept

Die InstandbesetzerInnen in der Herner Straße 131 haben heute ihr Nutzungskonzept für das Haus vorgestellt. Das Ladenlokal soll zukünftig ein Kommunikationsort für die Nachbarschaft werden und die Wohnungen in den darüber liegenden Etagen sollen zu einem Projekt gemeinschaftlichen Wohnens ausgebaut werden. Das ausführliche Konzept soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Kurzfristig wollen die AktivistInnen erreichen, dass der Termin der Zwangsversteigerung aufgehoben wird. GläubigerIn der verschuldeten Hausbesitzerin ist offenbar die Stadt oder das Finanzamt. Ziel der BesetzerInnen ist es, dass die Stadt das Haus erwirbt und zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Die BesetzerInnen setzen dafür das denkmalgeschützte Haus in Stand und schaffen erschwinglichen Wohnraum.

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Donnerstag 08.06.17, 18:10 Uhr
Michael Wenzel vom Mieterverein zur Hausbesetzung:

Die Stadt hat eine besondere Verantwortung

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel macht in einem Brief an den Oberbürgermeister Vorschläge, wie mit dem besetzten Haus umgegangen werden soll:» Natürlich stellt die Hausbesetzung in der Herner Straße 131 einen rechtswidrigen Akt dar und erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Gleichwohl legt er unseres Erachtens aber auch den Finger in eine offene Wunde der Stadt Bochum.  Wir haben in der Vergangenheit immer wieder, auch im Gespräch mit Ihnen, darauf hingewiesen, dass ein Wohnungsleerstand von nach offiziellen Angaben immerhin 7.500 Wohnungen nicht akzeptabel ist. Erst recht nicht, wenn immer noch die Hälfte aller 2015 gekommenen Flüchtlinge in Notunterkünften lebt und die alteingesessene Bevölkerung, wenn sie auf preiswerten Wohnraum angewiesen ist, zunehmend Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. (weiterlesen)

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Donnerstag 08.06.17, 08:53 Uhr

Theologie als Wissenschaft?

Am Sonntag, den 11. Juni um 11 Uhr lädt die Initiative Religionsfrei im Revier ins Soziale Zentrum zum monatlichen Ketzerfrühstück ein. Das Diskussionsthema lautet: “Theologie als Wissenschaft?” In der Einladung heißt es: »An der Fakultät für katholische Theologie der Ruhr-Uni soll ein Wunder geschehen:  Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro Steuergeldern ein Projekt, das nachweisen soll, dass Theologie eine Wissenschaft ist. Der Projektleiter Benedikt Göcke beschreibt das Ziel folgendermaßen: „Wir wollen die derzeit diskutierten Einwände gegen die Wissenschaftlichkeit der Theologie strukturieren, evaluieren und zurückweisen.” Wenn das Projekt erfolgreich ist, könnten die PolitikwissenschaftlerInnen das Modell kopieren und Fakultäten für christdemokratische und sozialdemokratische Politikwissenschaften etablieren und hoffen, dass sie dann auch so exzellent ausgestattet werden wie die theologischen Lehrstühle. Als Nachteil bei der Übernahme des Modells müssten sie in Kauf nehmen, dass die Parteien ihre Curricula bestimmen und Lehrerlaubnisse für linientreue ProfessorInnen erteilen und für unliebsame entziehen dürfen. (weiterlesen)

Donnerstag 08.06.17, 07:57 Uhr

Dokumentarfilm: Fremde Söhne

Am Samstag 10.06. ist um 17 Uhr im endstation.kino im Rahmen der mit dem Schauspielhaus Bochum veranstalteten Themenwoche „Wir und die?“ der Dokumentarfilm Ferne Söhne zu sehen. Im Anschluss an den Film laden die VeranstalterInnen zu einem Publikumsgespräch mit Christian Cleusters von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum ein. (weiterlesen)

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Mittwoch 07.06.17, 22:02 Uhr
Linke Ratsfraktion und Grüne Partei fordern:

RWE-Ausstieg jetzt durchführen!

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“,  sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“
Auch die Bochumer Grünen fordern heute in einer Pressemitteilung, “dass die Stadt ihre restlichen RWE-Aktien möglichst zügig verkauft. Das erste Drittel, 2,2 Mio. Aktien, wurde bereits im vergangenen Jahr zum Wert von rund 15 Euro verkauft. Vor kurzem hat die Stadt Dortmund signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung ihrer Anteile vorstellen kann.” (weiterlesen)

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Mittwoch 07.06.17, 15:27 Uhr

Outsourcing ist Demokratie-Abbau!

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“ (weiterlesen)

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Mittwoch 07.06.17, 13:33 Uhr

Rechtspopulismus

Siehe update.
Die Initiative Langendreer gegen Nazis und der Bahnhof Langendreer laden am Montag, den 12. Juni um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer mit dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ein. Das Thema lautet: Neue soziale Bewegung von rechts. In der Einladung heißt es: »Entstanden als rechte Anti-Euro-Partei, vollzog die AfD  im Laufe ihres kurzen Werdegangs einen Wandel in Richtung hin zu einer radikal rechts orientierten Anti-Establishment-Partei. Dieser Wandel hat viel mit dem innerparteilichen Führungswechsel zu tun. Schon in ihrer Gründungszeit bestand die AfD aus drei unterschiedlichen rechtsorientierten politischen Milieus: einem nationalliberalen, einem nationalkonservativen und einem radikal rechts orientierten Milieu mit offener Flanke zu rechtsextremen Strömungen. Ihre rechtspopulistische Inszenierungsform stellt die verbindende Klammer dar zwischen ihren nationalkonservativen, nationalliberalen und ihren innerparteilich immer stärker werdenden radikal rechten Strömungen. Ohne ihre rechtspopulistischen Inszenierungen sind ihre Wahlerfolge nicht zu erklären. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler arbeitet am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.«

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Mittwoch 07.06.17, 13:08 Uhr

Stadt soll über Neonazis aufklären

Auf verstärkte Aktivitäten der „Identitären“ in Bochum macht die Soziale Liste aufmerksam und schreibt: »Der Versuch der „Identitären Bewegung“ eine neue rechte Jugendbewegung zu schaffen, finden seit einiger Zeit auch in Bochum Anhänger. An der Ruhr-Universität gibt es das Bestreben der Gruppe sich unter Burschenschaften und im Campus zu verankern. Mehrere Bürgerinnen und Bürger machten die Soziale Liste auf verstärkte Plakat- und Klebeaktionen in Stadtteilen (Schwerpunkt Weitmar, Wiemelhausen, RUB) aufmerksam. Kürzlich hatte die Soziale Liste bereits über Aktivitäten von Anhängern der Reichsbürger in Bochum berichtet. Beide, sowohl die „Identitären“ als auch die Reichsbürger nutzen hauptsächlich das Internet zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen und völkischen Ideologie. Die Soziale Liste ist empört darüber, wie passiv sich die Behörden der Stadt Bochum diesen neuen neonazistischen Bedrohungen gegenüber verhalten. Ganz offensichtlich wollen die Stadt Bochum und ihr Oberbürgermeister nur noch positive Botschaften kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Gruppen der Neonazis zu informieren und aufzuklären, was unbedingt notwendig wäre, findet jedenfalls nicht statt. Die Soziale Liste kritisiert das vehement.«

Dienstag 06.06.17, 16:28 Uhr

Ort des Gedenkens geschaffen


Einige Menschen aus Bochum haben eine Gedenkplakette für gestorbene Geflüchtete an den Tana-Schanzara-Platz angebracht und schreiben: »Auch in diesem Sommer ertrinken wieder hunderte Menschen, auf der Flucht, im Mittelmeer. Oft ist es nur noch eine Randnotiz in der Zeitung. Wir stumpfen ab und lassen die Trauer nicht mehr zu, weil wir dann wahrscheinlich ständig heulend vor der Zeitung oder dem Radio sitzen würden. Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass der Mord an Geflüchteten eine Randnotiz ist. Dass man nur noch bestürzt ist, wenn die Zahl der Toten an einem Tag in die hunderte geht. Denn jeder und jede Ermordete hat einen Namen, hatte Träume, hatte den Willen zu leben und hinterlässt ein tiefes Loch bei den Angehörigen. (weiterlesen)

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Dienstag 06.06.17, 15:27 Uhr

MFH fliegt zur Beobachtung des Prozesses gegen Şebnem Korur Fincancı

Christian Cleusters, Geschäftsführer der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) sowie Bianca Schmolze, Menschenrechtsreferentin, fahren am 7. 6. nach Istanbul. Gemeinsam mit internationalen Menschenrechtsorganisationen werden die VertreterInnen der MFH am Donnerstag, 8. Juni, der vierten Anhörung des Gerichtsverfahrens gegen die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), beiwohnen und kritisch beobachten. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude geben sowie ein Treffen der anwesenden Menschenrechtsorganisationen über weitere strategische und politische Schritte, um die Rechte von politischen Gefangenen in der Türkei zu stärken. (weiterlesen)

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