Archiv - Juni 2017

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Mittwoch 21.06.17, 09:43 Uhr

Wut und Enttäuschung über die
politisch Verantwortlichen in der Stadt

Mehr als 150 Menschen folgten gestern der Einladung zu einer Solidaritätskundgebung mit den InstandbesetzerInnen der Hernerstraße 131. Etwa 20 BeobachterInnen aus Politik, Verwaltung und Medien und ein Dutzend PolizistInnen standen am Rande. In den Redebeiträgen wurde die Wut und Enttäuschung über die Verantwortlichen der Stadt artikuliert,  die sich auch in diesem Fall weigern, ernsthaft wohnungspolitisch aktiv zu werden. Mehrere RednerInnen erklärten, dass allerdings im Kapitalismus eigentlich auch kein anderes Verhalten zu erwarten sei. Politik und Verwaltung vertreten halt die Interessen von VermieterInnen, MaklerInnen und InvestorInnen. Die Bedürfnisse der Menschen spielen für sie keine wichtige Rolle.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Stadt offensichtlich seit etlichen Wochen über den Deal zwischen der Hausbesitzerin und einer ihr nahestehenden Makleragentur informiert war und dies verschwiegen hat. Der Oberbürgermeister hatte sich selbst im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Ratsausschusses geweigert,  die Ratsmitglieder zu unterrichten. Er rechtfertigte dies mit dem Steuergeheimnis, obwohl die meisten Fakten überhaupt nichts damit zu tun haben. Die Kundgebung endete mit einer Spontandemonstration zur Hernerstraße 131.

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Mittwoch 21.06.17, 07:45 Uhr
Der Steag-Deal und die Finanzkrise der Ruhrgebietskommunen

Die Dinosaurier weigern sich zu sterben

Ein Beitrag der Initiative »Recht auf Stadt – Ruhr«

Im April 2017 legte das Essener Energieunternehmen Steag eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands in Voerde am Niederrhein still, das sie in Kooperation mit der RWE AG jahrzehntelang betrieben hatte. Es wird in den nächsten Jahren abgerissen. Die Energiewende hat nun auch den fünftgrößten deutschen Stromerzeuger erfasst. Das Besondere an der Steag ist, sie wurde vor einigen Jahren von einem Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet gekauft. Dass ausgerechnet hoch verschuldete Ruhrgebietsstädte dieses Risiko übernahmen, ist ein unfassbarer Vorgang, dessen Auswirkungen jetzt deutlich werden. (weiterlesen)

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Mittwoch 21.06.17, 06:50 Uhr

Bilanz der BoBiennale

Das Kunst- und Kulturfestival der freien Szene Bochums, die BoBiennale, ist am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Die OrganisatorInnen ziehen Bilanz und schreiben: »10 Tage lang präsentierten Bochumer KünstlerInnen mit ihren jeweiligen KooperationspartnerInnen und Gästen aus der Stadt, der Region und dem Ausland an über 40 Standorten im gesamten Stadtgebiet ihre Projekte aus verschiedenen künstlerischen Genres, wie u.a. Bildende Kunst, Film, Musik, Malerei, Lichtkunst, Theater etc. (weiterlesen)

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Dienstag 20.06.17, 19:10 Uhr

Flüchtlingsrat kritisiert Koalitionsvertrag

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni appelliert der Flüchtlingsrat NRW an die zukünftige Landesregierung, der Menschen zu gedenken, die ihre Heimat verlassen müssen, um an anderen Orten auf der Welt Schutz zu finden. Die neu veröffentlichten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind schockierend: Mit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht wurde 2016 der höchste jemals registrierte Stand erreicht. Der Weltflüchtlingstag erinnert daran, dass Flucht jede und jeden betreffen kann und die geflüchteten Menschen unseres Schutzes bedürfen, in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. (weiterlesen)

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Dienstag 20.06.17, 18:56 Uhr

70 Jahre Jugendring Wattenscheid

Der Kinder- und Jugendring schreibt: »Der Stadtjugendring Wattenscheid ist 1947 gegründet worden und kann in diesem Jahr auf eine 70-jährige Geschichte zurückblicken. Das Jubiläum werden wir mit Engagierten aus der Kinder- und Jugendarbeit und mit unseren Kooperationspartnern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden am Montag, 26. Juni 2017 um 19.00 Uhr in der Evangelischen Kirchengemeinde  Höntrop feiern. (weiterlesen)

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Dienstag 20.06.17, 18:35 Uhr

IG-Bau-Tipps zum Sonnenschutz

Am morgigen Mittwoch ist nicht nur Sommeranfang, sondern auch der bundesweite „Tag des Sonnenschutzes“. Aus diesem Anlass appelliert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an die rund 2.620 Bauarbeiter in Bochum, das UV-Risiko nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Sonnenmilch mit hohem Lichtschutzfaktor gehört in der heißen Jahreszeit in jede Arbeitshose eines Maurers oder Dachdeckers. Aber auch Landschaftsgärtnerinnen und Fassadenreiniger sollten auf den richtigen Schutz achten“, sagt Gabriele Henter. (weiterlesen)

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Dienstag 20.06.17, 18:20 Uhr
Open Air auf den Wiesen bei den G-Gebäuden der Uni

Film “Das Gegenteil von Grau”

Am morgigen Mittwoch, den 21. 6. wird die Fachschaft Umwelttechnik und Ressourcenmanagement der Ruhr-Uni den Film “Das Gegenteil von Grau” im Rahmen ihres 1. Open-Air Kinos auf den Wiesen bei den G-Gebäuden der Uni zeigen. In der Ankündigung heißt es: »Wir werden ab 20:00 vor Ort sein allerdings wohl aufgrund der Helligkeit erst gegen 21:00 mit dem Film anfangen. (weiterlesen)

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Dienstag 20.06.17, 14:32 Uhr
Zweckentfremdungssatzung:

Grüne und OB Eiskirch unter Druck

Seit langem fordern der Bochumer Mieterverein, die Linksfraktion im Rat und das Netzwerk Stadt für Alle, dass die Stadt endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlässt. Auch die Besetzer*innen der Herner Straße 131 haben sich der Forderung angeschlossen. Eine solche Satzung würde dafür sorgen, dass Vermieter*innen dazu verpflichtet sind, längerfristige Leerstände bei der Stadt zu melden und zu begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und sogar ein Bußgeld verhängen. Zu den vehementesten Gegner*innen dieses Vorschlags zählten bisher neben dem Wohnungseigentümerverband Haus & Grund die Fraktion der Grünen im Rat. Sie griffen die Linksfraktion immer wieder scharf für den Vorschlag an – mit zum Teil abstrusen Argumenten. So behaupteten sie, eine Zweckentfremdungssatzung würde Rassismus unter Vermieter*innen befördern, außerdem redeten sie das Leerstands-Problem in Bochum klein. In einer Presseerklärung vom 8.4.2016 erklärten die Grünen im Rat, dass sie „Zwangsmaßnahmen“ wie den Vorschlag einer Zweckentfremdungssatzung „sehr skeptisch“ sehen. Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verkündete darin: „Die Linken, die das fordern, müssen sie sich bewusst sein, dass das die Hilfsbereitschaft sicher nicht befördern wird und die Flüchtlinge am allerwenigsten davon hätten. (weiterlesen)

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Montag 19.06.17, 16:28 Uhr

Hernerstraße 131 ist verkauft

Die Stadt Bochum hat das Zwangsversteigerungsverfahren für das besetzte Haus in der Herner Straße 131 eingestellt. Wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mitteilte, sind die Schulden bei der Stadt beglichen worden. Das bedeutet, dass das Haus mit größter Wahrscheinlichkeit verkauft worden ist. Die GLS-Bank bestätigte gegenüber bo-alternativ.de, dass sie das Haus nicht gekauft hat. OB Eiskirch hatte in der letzten Woche schon angedeutet, dass die Stadt sich nicht in der Frage engagieren will. Am morgigen Dienstag findet um 15 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, mit der zur Solidarität mit den BesetzerInnen aufgerufen wird.

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Sonntag 18.06.17, 17:29 Uhr
Über 1000 Liter griechisches Öl für Bochum und das Ruhrgebiet bestellt

Das Öl kommt im Juli in die Alsenstraße

Am Samstag, den 1. Juli und am Sonntag, den 2. Juli verteilt die Hellas Solidarität im Alsenwohnzimmer und im Gemeinschaftsgarten „Alsengarten“ mehr als 1.000 Liter Olivenöl, die als Solidaritätsinitiative in Griechenland bestellt wurden. Im Schreiben an die BestellerInnen heißt es: »Das geht runter wie Öl ‒ Ihr habt über 1000 Liter bestellt! Gerade wird es in Griechenland in Kanister und Flaschen abgefüllt und tritt dann die Fahrt über Italien nach Bochum an. Viele haben uns in ihren Bestellmails auch geschrieben, wie sehr sie unsere Initiative begrüßen und dass sie die griechischen Olivenölbauern nachhaltig unterstützen möchten. Wir haben dieses Feedback nach Griechenland weitergegeben: Die Freude und der Dank über unsere deutsch-griechische Solidaritätsinitiative sind dort wirklich riesengroß! (weiterlesen)

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Samstag 17.06.17, 23:45 Uhr
Aufruf zur Kundgebung am Dienstag, 20. 6., 15 Uhr am Rathaus

Solidarität mit der Herner Straße 131!

Die Mietpreisbremse kann nur von unten betätigt werden!

»Seit dem 19. Mai wird ein leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus an der Herner Straße besetzt. Diese Aktion wurde begonnen, um die widersprüchliche Situation in Bochum zu kritisieren, die wir wie folgt zusammenfassen: Einerseits haben wir mit zirka 7500 Wohnungen eine übermäßig hohe Leerstandsquote, andererseits wird für bestimmte Gruppen von Bürger*innen die Wohnungssuche zunehmend schwieriger. Seien es Betroffene von Erwerbslosigkeit, Geflüchtete oder Studierende. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Verdrängung durch „Aufwertung“ von Quartieren und repressiver „Sozialpolitik“, z.B. durch Zwangsräumungen. (weiterlesen)

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