Archiv - Juni 2017

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Dienstag 13.06.17, 07:44 Uhr

Im Namen des Volkes

Das DDR-Kabinett-Bochum lädt am Freitag, den 23. Juni 2017 um 19:00 Uhr im DIDF-Zentrum, Rottstr. 30, zu einer öffentlichen Buchvorstellung und Diskussion ein. Es geht um das Buch  „Im Namen des Volkes – Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“. Referent ist Dieter Skiba, einer der Autoren des Buches, der im Ministerium für Staatssicherheit Leiter der Hauptabteilung für die Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen war. In der Ankündigung heißt es: »Noch immer sitzt man in Deutschland über Nazitäter zu Gericht. Seit über siebzig Jahren. Die ersten Verfahren fanden im Sommer 1945 statt. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und KZ-Mördern ist inzwischen selbst Geschichte. In Amsterdam wurde sie erforscht.
Prof. Rüter und sein Team dokumentierten in 63 Bänden die Strafprozesse in Europa. Mit seiner Unterstützung und in jahrelanger akribischer Arbeit entstand das hier vorliegende Kompendium. Erstmals werden in einem Band sämtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aufgelistet, die Tötungsverbrechen betrafen. Dieter Skiba und Reiner Stenzel arbeiteten seit den 60er Jahren selbst als Ermittler. Sie sind sachkundig und legen hier ein Standardwerk vor, auf das man noch in Jahrzehnten zurückgreifen kann.«

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Montag 12.06.17, 19:37 Uhr

Grüne: Versteigerungstermin aussetzen

Die grüne Ratsfraktion stellt sich hinter die Forderung der HausbesetzerInnen in der Herner Straße 131, dass die Stadt die Zwangsversteigerung der Immobilie aussetzen soll. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß erklärt dazu: „Die engagierten AktivistInnen sollten die Gelegenheit bekommen, über das Nutzungskonzept hinaus auch Ideen auszuarbeiten und vorzustellen, wie ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament für die Nutzung des Hauses aussehen kann.“

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Montag 12.06.17, 16:05 Uhr

DGB Jugend solidarisch mit BesetzerInnen

Die DGB-Jugend Bochum unterstützt die Forderung der Besetzer_innen der Herner Straße, den Leerstand in Bochum zu beenden. Bei ihrer Sitzung vergangenen Donnerstag hat der Stadtjugendausschuss Bochum, der sich aus den Gewerkschaftsjugenden der DGB-Gewerkschaften zusammensetzt, die Unterzeichnung der Stellungnahme des Netzwerks „Stadt für alle“ einstimmig beschlossen. Saida Ressel, Jugendbildungsreferentin des DGB für die Region dazu: „Es ist natürlich ein drastisches Mittel Häuser zu besetzen, aber wir als Der DGB-Stadt-Jugend-Ausschuss haben auch Verständnis dafür. Es muss sich endlich etwas tun in Bochum. Viele, insbesondere junge Menschen wie Azubis, Studierende und junge Familien, finden in Bochum keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig stehen 7.000 Wohnungen leer. Das kann doch nicht sein.“ (weiterlesen)

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Montag 12.06.17, 10:15 Uhr

(Frei-)Räume für Freie Szenen?

Das Projekt UniverCity Bochum von der Bochumer Marketing GmbH lädt am morgigen Dienstag, 13. 6. um 19.30 Uhr zu einer Diskussion in der Rotunde mit dem Oberbürgermeister ein. Der Titel: “Stadtexperimentierraum: (Frei-)Räume für Freie Szenen: Goldene Zeiten oder Tanz um die Goldene Ananas?” Die BesetzerInnen der Herner Straße 131 twittern: “OB Eiskirch wird da sein – ihr auch? Kritische Fragen bitte!” Die Veranstaltungsankündigung: »Wer braucht eigentlich wen: die Stadt die Kreativen oder die Kreativen die Stadt? Und wer sind diese Kreativen, die Freie Szene, die Off-Kultur, die subkulturelle Boheme? Vielleicht ist die vielbesungene Kreativwirtschaft am Ende nur ein ziemlich wilder Haufen ästhetischer und ökonomisch sehr different aufgestellter Individuen. Vielleicht auch nicht. In jedem Fall ist sie, glaubt man denn den akademischen Theoretikern und Politikern, ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. (weiterlesen)

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Montag 12.06.17, 09:07 Uhr
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit:

Die Stadt soll die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses aussetzen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreichen Leerstände in der Stadt zu kümmern: »In Bochum stehen nach offiziellen Angaben immer noch über 7.500 Wohnungen leer, während seitens der Stadt keine Handlungsansätze erkennbar sind, die Anzahl der Leerstände zu verringern. Insbesondere hat die Stadt bisher alle Aufforderungen, eine Zweckentfremdungssatzung nach Dortmunder Vorbild zu erlassen, ignoriert. Als Zweckentfremdung von Wohnraum gilt Abriss, Umnutzung in Gewerbe, aber auch Leerstand, der mehr als sechs Monate andauert. Eine Satzung könnte diese Zweckentfremdung unter Genehmigungsvorbehalt der Kommune stellen und Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. (weiterlesen)

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Montag 12.06.17, 08:54 Uhr

Veranstaltung zu Rechtspopulismus

Die Initiative Langendreer gegen Nazis schreibt zu der heute Abend um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer stattfindenden Veranstaltung mit Alexander Häusler: »Bei der Ankündigung ist leider in Überschrift und Text der wesentliche Gegenstand der Veranstaltung nicht klar geworden, weil die ursprüngliche Beschreibung im Bahnhofsprogramm verkürzt war. Die Veranstaltung ist tatsächlich angekündigt unter dem Titel “Rechtspopulismus und neue soziale Bewegung von rechts” In der Ankündigung der Initiative Langendreer gegen Nazis heißt es dann weiter: “Soziale Bewegung – das war doch bisher etwas Gutes, Emanzipatives, in jedem Fall unterstützenswert. Gibt es jetzt auch soziale Bewegungen von rechts? Ist die AfD eine rechtspopulistische “Bewegungspartei”? Und wie tritt man ihr dann entgegen?”«

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Sonntag 11.06.17, 16:48 Uhr

Als das Stadtbad baden ging

Am Dienstag, den 13. Juni um 18 Uhr zeigt blicke unterwegs im Rahmen der BoBiennale aus dem Archiv der „Aktuellen Monatsschau“ einen Kurzfilm zur Stadtbadgeschichte: “Als das Stadtbad baden ging”. Der Ort: Das Bochumer Fenster (ehemalige Stadtbadgalerie) – Massenbergstraße 9-13. (weiterlesen)

Samstag 10.06.17, 19:55 Uhr

Aktionstag für bezahlbare Mieten

Das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle hat sich am 10. Juni 2017 am bundesweiten Aktionstag der Kampagne »Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!« beteiligt. Es besuchte zwei Gebäude, die unterschiedlicher nicht sein können – und nahm jeweils mit Plakaten Stellung dazu. (weiterlesen)

Samstag 10.06.17, 11:18 Uhr

Perspektiven für die Herner Straße 131

Die AktivistInnen im besetzten Haus in der Herner Straße 131 haben auf ihrer Webseite ihr Nutzungskonzept für das Gebäude veröffentlicht. Die WAZ berichtet in ihrem Bochumer Lokalteil heute: »Die GLS-Bank hat Kontakt zu den Besetzern des Hauses an der Herner Straße aufgenommen. „Wir möchten helfen“, sagt Vorstandsmitglied Christina Opitz. Nächste Woche soll in einem Gespräch mit Besetzern und Mieterverein ausgelotet werden, wie das aussehen könnte.”«

Samstag 10.06.17, 08:35 Uhr

Warum gibt es hier so viele Bunker?

Am Sonntag, den 11. Juni findet um 16 Uhr im Thealozzi eine Performance der Theatergruppe “Thealozzis Kinder” nach einer Idee von Gudrun Gerlach statt. Regie führt Giampiero Piria. Der Titel lautet: Warum gibt es hier so viele Bunker? Genau dieser Titelfrage widmet sich die junge Theatergruppe “Thealozzis Kinder” in ihrer neuen, mittlerweile dritten, gemeinsamen Produktion. Nach intensiver Recherche zum Thema Bunker haben die Kinder ihre eigene besondere und verspielte Sicht darauf entwickelt. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 18:43 Uhr

Ab 19. Juni ist der Ferienpass erhältlich

Die Soziale Liste wirbt für den Ferienpasses der Stadt Bochum und kritisiert die Preiserhöhung von 7 € im Jahr 2016 auf 10 € in 2017. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:„Sozial und kinderfreundlich ist dies nicht“. Weiter erklärt die Soziale Liste: Mit dem Ferienpass verbunden ist das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder. Daneben werden eine große Anzahl an kostenlosen und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten. Bis zum Ende der Sommerferien ist der Ferienpass an den Kassen der städtischen Bäder, in den Zweigbüchereien, in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie in der städtischen Familienbildungsstätte, im Tierpark Bochum und bei Bochum Marketing erhältlich. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 18:25 Uhr

Beschäftigtenbefragung der IG Metall

Die IG Metall informiert über einer Befragung von Beschäftigten: »Sicherheit und gute Perspektiven in der digitalen Arbeitswelt, eine neue Arbeitsmarktpolitik, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und sichere Renten sind die wesentlichen Forderungen der Beschäftigten an die Politik. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Beschäftigtenbefragung Deutschlands. Mehr als 680.000 Beschäftigte aus rund 7.000 Betrieben haben sich bundesweit an der Befragung der IG Metall „Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ von Mitte Januar bis Ende Februar 2017 beteiligt. Im Bereich der IG Metall Geschäftsstelle Bochum-Herne haben 1925 Beschäftigte aus 25 Betrieben ihr Votum abgegeben. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 11:26 Uhr
Zermürbungstaktik gegen MenschenrechtlerInnen in der Türkei

Wir brauchen einen Freispruch

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) berichtet: »Zahlreiche MenschenrechtlerInnen stehen vor türkischen Gerichten. Die vierte Anhörung gegen einen Journalisten, einen Schriftsteller und die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, wurde am Donnerstag, 8. Juni 2017, in Istanbul erneut vertagt. Durch die immer wieder verschobenen Verfahren sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die gegen die Menschenrechtsbrechen im Land aktiv sind. Über hundert internationale BeobachterInnen, darunter Geschäftsführer Christian Cleusters und Menschenrechtsreferentin Bianca Schmolze von der MFH, wollten das Verfahren gegen die MenschenrechtlerInnen kritisch zu begleiten. (weiterlesen)

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Freitag 09.06.17, 10:53 Uhr

Jobs mit Verfallsdatum

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in Bochum und erklärt: “Wenn rund 22 000 Beschäftigte in der Stadt – und damit 13,7 Prozent aller Arbeitnehmer – ohne Dauerperspektive arbeiteten, zeigt dies eine Schieflage am Arbeitsmarkt.” Die Gewerkschaft bezieht sich hierbei auf Zahlen aus dem aktuellen Mikrozensus NRW. Vor diesem Hintergrund fordert die NGG von der Politik, per Gesetz gegen „Jobs auf Zeit“ vorzugehen. „Seit Jahren haben wir auch in der Nahrungs- und Genussmittelbranche den Trend, dass Arbeitsverträge ohne besonderen Grund zeitlich begrenzt werden“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Anders als etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung sei ein Großteil der Befristungen „kaum nachvollziehbar“. (weiterlesen)

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Donnerstag 08.06.17, 18:34 Uhr

Nutzungskonzept

Die InstandbesetzerInnen in der Herner Straße 131 haben heute ihr Nutzungskonzept für das Haus vorgestellt. Das Ladenlokal soll zukünftig ein Kommunikationsort für die Nachbarschaft werden und die Wohnungen in den darüber liegenden Etagen sollen zu einem Projekt gemeinschaftlichen Wohnens ausgebaut werden. Das ausführliche Konzept soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Kurzfristig wollen die AktivistInnen erreichen, dass der Termin der Zwangsversteigerung aufgehoben wird. GläubigerIn der verschuldeten Hausbesitzerin ist offenbar die Stadt oder das Finanzamt. Ziel der BesetzerInnen ist es, dass die Stadt das Haus erwirbt und zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Die BesetzerInnen setzen dafür das denkmalgeschützte Haus in Stand und schaffen erschwinglichen Wohnraum.

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Donnerstag 08.06.17, 18:10 Uhr
Michael Wenzel vom Mieterverein zur Hausbesetzung:

Die Stadt hat eine besondere Verantwortung

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel macht in einem Brief an den Oberbürgermeister Vorschläge, wie mit dem besetzten Haus umgegangen werden soll:» Natürlich stellt die Hausbesetzung in der Herner Straße 131 einen rechtswidrigen Akt dar und erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Gleichwohl legt er unseres Erachtens aber auch den Finger in eine offene Wunde der Stadt Bochum.  Wir haben in der Vergangenheit immer wieder, auch im Gespräch mit Ihnen, darauf hingewiesen, dass ein Wohnungsleerstand von nach offiziellen Angaben immerhin 7.500 Wohnungen nicht akzeptabel ist. Erst recht nicht, wenn immer noch die Hälfte aller 2015 gekommenen Flüchtlinge in Notunterkünften lebt und die alteingesessene Bevölkerung, wenn sie auf preiswerten Wohnraum angewiesen ist, zunehmend Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. (weiterlesen)

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Donnerstag 08.06.17, 08:53 Uhr

Theologie als Wissenschaft?

Am Sonntag, den 11. Juni um 11 Uhr lädt die Initiative Religionsfrei im Revier ins Soziale Zentrum zum monatlichen Ketzerfrühstück ein. Das Diskussionsthema lautet: “Theologie als Wissenschaft?” In der Einladung heißt es: »An der Fakultät für katholische Theologie der Ruhr-Uni soll ein Wunder geschehen:  Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro Steuergeldern ein Projekt, das nachweisen soll, dass Theologie eine Wissenschaft ist. Der Projektleiter Benedikt Göcke beschreibt das Ziel folgendermaßen: „Wir wollen die derzeit diskutierten Einwände gegen die Wissenschaftlichkeit der Theologie strukturieren, evaluieren und zurückweisen.” Wenn das Projekt erfolgreich ist, könnten die PolitikwissenschaftlerInnen das Modell kopieren und Fakultäten für christdemokratische und sozialdemokratische Politikwissenschaften etablieren und hoffen, dass sie dann auch so exzellent ausgestattet werden wie die theologischen Lehrstühle. Als Nachteil bei der Übernahme des Modells müssten sie in Kauf nehmen, dass die Parteien ihre Curricula bestimmen und Lehrerlaubnisse für linientreue ProfessorInnen erteilen und für unliebsame entziehen dürfen. (weiterlesen)

Donnerstag 08.06.17, 07:57 Uhr

Dokumentarfilm: Fremde Söhne

Am Samstag 10.06. ist um 17 Uhr im endstation.kino im Rahmen der mit dem Schauspielhaus Bochum veranstalteten Themenwoche „Wir und die?“ der Dokumentarfilm Ferne Söhne zu sehen. Im Anschluss an den Film laden die VeranstalterInnen zu einem Publikumsgespräch mit Christian Cleusters von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum ein. (weiterlesen)

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Mittwoch 07.06.17, 22:02 Uhr
Linke Ratsfraktion und Grüne Partei fordern:

RWE-Ausstieg jetzt durchführen!

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“,  sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“
Auch die Bochumer Grünen fordern heute in einer Pressemitteilung, “dass die Stadt ihre restlichen RWE-Aktien möglichst zügig verkauft. Das erste Drittel, 2,2 Mio. Aktien, wurde bereits im vergangenen Jahr zum Wert von rund 15 Euro verkauft. Vor kurzem hat die Stadt Dortmund signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung ihrer Anteile vorstellen kann.” (weiterlesen)

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Mittwoch 07.06.17, 15:27 Uhr

Outsourcing ist Demokratie-Abbau!

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“ (weiterlesen)

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