Mittwoch 21.06.17, 09:43 Uhr

Wut und Enttäuschung über die
politisch Verantwortlichen in der Stadt

Mehr als 150 Menschen folgten gestern der Einladung zu einer Solidaritätskundgebung mit den InstandbesetzerInnen der Hernerstraße 131. Etwa 20 BeobachterInnen aus Politik, Verwaltung und Medien und ein Dutzend PolizistInnen standen am Rande. In den Redebeiträgen wurde die Wut und Enttäuschung über die Verantwortlichen der Stadt artikuliert,  die sich auch in diesem Fall weigern, ernsthaft wohnungspolitisch aktiv zu werden. Mehrere RednerInnen erklärten, dass allerdings im Kapitalismus eigentlich auch kein anderes Verhalten zu erwarten sei. Politik und Verwaltung vertreten halt die Interessen von VermieterInnen, MaklerInnen und InvestorInnen. Die Bedürfnisse der Menschen spielen für sie keine wichtige Rolle.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Stadt offensichtlich seit etlichen Wochen über den Deal zwischen der Hausbesitzerin und einer ihr nahestehenden Makleragentur informiert war und dies verschwiegen hat. Der Oberbürgermeister hatte sich selbst im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Ratsausschusses geweigert,  die Ratsmitglieder zu unterrichten. Er rechtfertigte dies mit dem Steuergeheimnis, obwohl die meisten Fakten überhaupt nichts damit zu tun haben. Die Kundgebung endete mit einer Spontandemonstration zur Hernerstraße 131.

 
 
 
 


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