Dienstag 20.06.17, 14:32 Uhr
Zweckentfremdungssatzung:

Grüne und OB Eiskirch unter Druck

Seit langem fordern der Bochumer Mieterverein, die Linksfraktion im Rat und das Netzwerk Stadt für Alle, dass die Stadt endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlässt. Auch die Besetzer*innen der Herner Straße 131 haben sich der Forderung angeschlossen. Eine solche Satzung würde dafür sorgen, dass Vermieter*innen dazu verpflichtet sind, längerfristige Leerstände bei der Stadt zu melden und zu begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und sogar ein Bußgeld verhängen. Zu den vehementesten Gegner*innen dieses Vorschlags zählten bisher neben dem Wohnungseigentümerverband Haus & Grund die Fraktion der Grünen im Rat. Sie griffen die Linksfraktion immer wieder scharf für den Vorschlag an – mit zum Teil abstrusen Argumenten. So behaupteten sie, eine Zweckentfremdungssatzung würde Rassismus unter Vermieter*innen befördern, außerdem redeten sie das Leerstands-Problem in Bochum klein. In einer Presseerklärung vom 8.4.2016 erklärten die Grünen im Rat, dass sie „Zwangsmaßnahmen“ wie den Vorschlag einer Zweckentfremdungssatzung „sehr skeptisch“ sehen. Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verkündete darin: „Die Linken, die das fordern, müssen sie sich bewusst sein, dass das die Hilfsbereitschaft sicher nicht befördern wird und die Flüchtlinge am allerwenigsten davon hätten.

Heute hat die Grüne Ratsfraktion eine Presseerklärung verschickt, in der sie ihre bisher militant ablehnende Position revidiert. Dort darf nun Barbara Jessel, grünes Ratsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke erklären, dass sie eine Zweckentfremdungssatzung „im Grundsatz für sinnvoll“ hält: „Diese kann sicherlich helfen, Leerstand zu verringern.“
Diese Kehrtwende der Grünen ist ein großer Erfolg für den Mieterverein, die Linksfraktion und das Netzwerk Stadt für Alle, die seit langer Zeit gebetsmühlenartig Überzeugungsarbeit leisten. Ausschlaggebend dafür, dass die Grünen jetzt diese Wende hinlegen, dürfte jedoch der Handlungsdruck gewesen sein, den die Besetzung der Herner Straße 131 erzeugt hat. Angesichts der Proteste der Besetzer*innen hatte bereits Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) vor einer Woche erklärt, dass es seinerseis eine „neue Offenheit“ für das Thema Zweckentfremdungssatzung gebe. Auch er hatte sich zuvor vehement gegen den Vorschlag ausgesprochen.


 

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