Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) berichtet: »Zahlreiche MenschenrechtlerInnen stehen vor türkischen Gerichten. Die vierte Anhörung gegen einen Journalisten, einen Schriftsteller und die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, wurde am Donnerstag, 8. Juni 2017, in Istanbul erneut vertagt. Durch die immer wieder verschobenen Verfahren sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die gegen die Menschenrechtsbrechen im Land aktiv sind. Über hundert internationale BeobachterInnen, darunter Geschäftsführer Christian Cleusters und Menschenrechtsreferentin Bianca Schmolze von der MFH, wollten das Verfahren gegen die MenschenrechtlerInnen kritisch zu begleiten. Im Zusammenhang mit der Solidaritätskampagne für die Zeitung Özgür Gündem stehen der Schriftsteller und Aktivist Ahmet Nesin, der Journalist und Türkeikorrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, und die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı vor Gericht. Ihnen wird für die symbolische eintägige Übernahme der Chefredaktion der kurdischen Zeitung der Vorwurf der „terroristischen Propaganda“ gemacht.
Doch die Mühlen der türkischen Gerichte mahlen langsam – erst am 26. Dezember soll es eine weitere Anhörung geben. „Wir brauchen einen Freispruch. Die engen Verbindungen zur EU werden der Opposition und der Menschenrechtsbewegung helfen, weil wir marginalisiert werden. Aber es gibt eine wundervolle Menschenrechtsbewegung in der Türkei“, so der Journalist Erol Önderoğlu am Prozesstag gegenüber der MFH in Istanbul.
Die BeobachterInnen des Prozesses, darunter VertreterInnen von Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, dem dänischen sowie britischen Generalkonsulat, der deutschen und türkischen Ärtzekammer sowie der MFH, konnten aber wieder nur einer Vertagung zusehen. Laut Gericht fehlten immer noch Dokumente und der Aktivist Nesin befindet sich nicht im Land.
„Solange die Verfahren laufen, wird es den Angeklagten erschwert, sich weiter für Menschenrechte zu engagieren. Man kann die Vertagungen deshalb als Zermürbungstaktik gegen AktivistInnen sehen. Doch sie lassen sich nicht einschüchtern – sie kämpfen weiter für Demokratie und Menschenrechte“, so Bianca Schmolze, Menschenrechtsreferentin bei der MFH.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum wird die Entwicklungen in der Türkei weiter kritisch verfolgen. Im Anschluss an die Reise nach Istanbul werden weitere Informationen zu derzeitigen türkischen Prozessen durch die MFH veröffentlicht.«