Mittwoch 07.06.17, 15:27 Uhr

Outsourcing ist Demokratie-Abbau!

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“
Weiter erklärt die Linksfraktion: »Die aktuellen Ausgliederungspläne sehen vor, dass die sieben Bochumer Schwimmbäder zukünftig nicht mehr direkt von der Stadt selbst, sondern von einer Tochtergesellschaft der „Holding für Versorgung und Verkehr GmbH“ (HVV) betrieben werden sollen. Bereits an diesem Freitag, den 9. Juni, soll eine entsprechende Beschlussvorlage im Ausschuss für Sport und Freizeit beraten werden. Endgültig entscheiden soll der Rat über das Outsourcing am 13. Juli. Die Linksfraktion wird sich auf den Sitzungen dafür einsetzen, die Bäder weiterhin in direkter städtischer Trägerschaft zu halten. Außerdem fordert Die Linke, dass alle Bäder erhalten bleiben, die Kürzungen der Öffnungszeiten zurückgenommen werden, und dass auch in Höntrop möglichst bald wieder ein Hallenfreibad genutzt werden kann.«

 
 
 
 


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