Archiv - Mai 2017

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Mittwoch 17.05.17, 19:55 Uhr

Chelsea Manning endlich frei

„Die Linke begrüßt die Freilassung von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren US-amerikanischer Militärhaft. Nicht die Whistleblowerin gehörte ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet haben. Die Linke fordert ein Ende der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der diese US-Kriegsverbrechen publik gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Dagdelen weiter: „Es ist ein Skandal, dass der Internationale Strafgerichtshof bis heute keine Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und den früheren britischen Premierminister Tony Blair aufgenommen und angesichts Hunderttausender Toter keine Anklage erhoben hat. Basierend auf dreisten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak wurde eine völkerrechtswidrige Aggression gestartet und ein ganzes Land zerstört. Aus den Trümmern ist die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ erwachsen. Die Achtung vor dem Recht gebietet es, dass die dafür Verantwortlichen endlich einer gerechten Strafe zugeführt werden.“

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Mittwoch 17.05.17, 15:40 Uhr

Vor der Ratssitzung: ver.di-Aktion
gegen verkaufsoffene Sonntage

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Maiabendfestes in Bochum zu untersagen, befasst sich am morgigen Donnerstag der Rat der Stadt Bochum erneut mit dem Thema. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Linksfraktion im Rat, die Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in 2017 in Bochum aufzuheben. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat angekündigt, die erneute Debatte im Rat über verkaufsoffene Sonntage zum Anlass nehmen, um mit einer Aktion vor Beginn der Ratssitzung den Ratsmitgliedern erneut die gewerkschaftliche Position zu verkaufsoffenen Sonntagen vor Augen zu führen. Darüber hinaus erhalten die Ratsmitglieder die Möglichkeit, vor Ort für die ver.di Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Handel zu unterschreiben. Die Ratssitzung beginnt um 15:00 Uhr. Die ver.di Aktion startet um 14.30 Uhr.

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Mittwoch 17.05.17, 10:26 Uhr
Der VCD fordert nach dem Scheitern der U 35-Verlängerung:

Wichtige Aufgaben im ÖPNV angehen

Erfreut ist der Bochumer Verkehrsclub (VCD) darüber, dass der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Linie U 35 doch noch von der Verwaltung zurückgezogen wurde, nachdem Anfragen der Stadtgestalter und Grünen schwerwiegende Fehler in der Nutzen-Kosten-Rechnung offenbart hatten. “1,5 Millionen für sinnlose Planungen auszugeben kann vermieden werden, und der Blick wird frei für gute Alternativen”. so VCD-Vorstandsmitglied Friedrich Kreidt. Eine Verlängerung der Linie U 35 hätte zwar eine verbesserte Erschließung möglicher umstrittener Gewerbeflächen im regionalen Grünzug ermöglicht, aber die Anbindung des Stadtteils Langendreer an die Hochschulen wegen des Umsteigezwanges erheblich verschlechtert. Eine Entlastung der Campus-Linie U 35 wäre, auch wenn dies im politischen Raum gelegentlich behauptet wurde, dadurch nicht möglich gewesen.
“Jetzt kommt es darauf an, sich auf die wirklich drängenden Probleme des ÖPNV im Bochumer Süden und Osten zu konzentrieren”, meint Kreidt. Dazu zählt der VCD: (weiterlesen)

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Dienstag 16.05.17, 15:52 Uhr

Verwaltungskosten statt Teilhabe?

Die Soziale Liste schreibt: »In der Öffentlichkeit wird nach wie vor über die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Es wird von zu viel Bürokratie und hohen Hürden bei der Antragsstellung berichtet. Der Anteil der Kinder bei denen gar nichts aus diesem Paket ankommt ist nach wie vor hoch.  Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz IV-Kompromisses” eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen.  Die Soziale Liste kritisiert vor allem auch die hohen Verwaltungskosten des Teilhabepakets. Nach einer Untersuchung im Auftrag von Bildungsstiftungen sollen in NRW die Verwaltungskosten fast 50 % des zur Verfügung stehenden Budgets ausmachen. (weiterlesen)

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Dienstag 16.05.17, 12:17 Uhr
Drastische Gebührenerhöhungen bei der Musikschule geplant

Rot-grüner Abgesang

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht nicht mehr leisten können.“ Die Linksfraktion berichtet: »Die Verwaltung schlägt eine Abschaffung der Gebührenbefreiung für Familien mit wenig Einkommen vor. Sie sollen zukünftig 25 bis 50 Prozent der Normalpreise zahlen. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll von 50 Prozent auf 20 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die regulären Tarife deutlich erhöht werden: Für den Unterricht von Kindergarten- und Grundschulkindern sollen Eltern zukünftig bis zu 408 Euro im Jahr bezahlen, bisher waren es maximal 320 Euro. Das Entgelt für Gruppenunterricht soll sich von 276 bis 350 Euro auf 384 bis 468 Euro pro Jahr erhöhen. Beim Partnerunterricht sollen die Gebühren sogar von 384 bis 490 Euro auf 528 bis 636 Euro steigen. Auch die Instrumentenmiete soll sich deutlich erhöhen.« (weiterlesen)

Montag 15.05.17, 16:48 Uhr

Anders lernen


In der Reihe Neues Lernen zeigt das endstation.kino ab Donnerstag, den 18.05. den Dokumentarfilm Berlin Rebel High School. Alex war mit Anfang 20 schon an über zehn Schulen. Nirgends hat er es lange ausgehalten, mit Disziplinzwang und der Konkurrenz unter den SchülerInnen kam er nicht klar. So ging es auch Lena, die sich in der Schule nie frei fühlte und stets gegen die Regeln des Landlebens aufbegehrte. Und für Hanil aus Aachen war Schule eine lästige und völlig sinnfreie Pflichtveranstaltung. Doch sie alle wollten stattdessen nicht nur einfach nichts machen, sondern eine Zukunft für sich reklamieren, die Spaß und Sinn macht. (weiterlesen)

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Montag 15.05.17, 08:44 Uhr

Abgründe eines Reformators

Die Initiative Religionsfrei im Revier lädt am Freitag, den 19. Mai um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem “Luther-Abend” ein. Zunächst präsentiert der Historiker Hartmann Schimpf einen Überblick über weitgehend unbekannte Ungeheuerlichkeiten, die Martin Luther von sich gegeben hat. Dass Luthers offen erklärter Judenhass Blaupause für den Völkermord der Faschisten war, ist mittlerweile so klar geworden, dass selbst die ev. Kirche sich nach fast 500 Jahren von seinen Positionen distanzieren musste. Dass Luther ein fundamentalistischer Menschenhasser war, der den Papst und die Kardinäle an den Galgen bringen, von der Lehre abweichende Prediger töten, Hexen verbrennen, behinderte Kinder ersäufen, Ketzer rädern, Prostituierte ädern und aufständische Bauern mit dem Schwert erschlagen wollte, ist dagegen noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Als größten Feind des Glaubens erkannte er die Vernunft, der er die “Augen ausstechen” wollte. Das alles ist schwer verträgliche Kost. Eine Gruppe der Initiative Religionsfrei im Revier hat das Thema kabarettistisch bearbeitet und stellt das Ergebnis im Anschluss an den Vortrag erstmals vor. Der Eintritt ist frei.

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Sonntag 14.05.17, 22:02 Uhr

Das Landtagswahlergebnis in Bochum

Partei 2017 2012
SPD 35,3 46,7 -11,4
CDU 25,3 18,0 +7,3
Grüne 7,2 13,0 -5,8
FDP 10,3 5,6 +4,7
Linke 7,4 3,7 +3,7
Piraten 1,2 8,5 -7,3
AfD 8,7 0 +8,7

Auch in Bochum ist das Wahlergebnis ungewöhnlich: SPD und Grüne verlieren zusammen mehr als 17 Prozent. Die Grünen sind nur noch sechst stärkste Partei. Die Linke hat ihren Stimmenanteil  auf niedrigem Niveau verdoppelt.  Gruselig: Mehr als 15.000 Menschen haben in Bochum AfD gewählt.
Die SPD hat ihr vernichtendes Wahlergebnis in Bochum offenbar erwartet. Auf der Webseite der Stadt werden im Gegensatz zu den vergangenen Wahlabenden keine Gewinne und Verluste angezeigt.

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Sonntag 14.05.17, 14:58 Uhr

Andrang im Weglaufhaus

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW ist ein Verein, der sich für die Rechte von Menschen einsetzt, die “in die Fänge der Psychiatrie geraten sind oder waren”. Er kämpft für die freie Wahl der Therapie und ein selbstbestimmtes Leben. Am Freitag, den 12.5. hatte der Verein zum 2. Tag der offenen Tür in der Anlaufstelle in der Wittener Straße 87 eingeladen und berichtet darüber: »Am vorigen Freitag herrschte großer Andrang beim 2. Tag der offenen Tür des Weglaufhauses für Psychiatrie-Erfahrene. Die Bochumer Anlaufstelle besteht in dieser Form seit 13 Jahren. Das Selbsthilfeprojekt bietet Alternativen zur Psychiatrie sowie aktuelle und regelmäßige Treffen und eine Unterkunft mit Krisenbegleitung. Die ersten Besucher kamen schon kurz vor 14 Uhr. Ihnen strömte schon im Eingangsbereich der Duft frischer Waffeln entgegen. Neben einer reich gedeckten Kaffeetafel gab es noch ein kaltes Buffet mit internationalen Leckereien, alles von den engagierten, Psychiatrie-erfahrenen Besuchern und einer Bewohnerin der Selbsthilfeeinrichtung liebevoll selber hergestellt. (weiterlesen)

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Sonntag 14.05.17, 08:30 Uhr

Ende des Wahlfangs

Wenn in Bochum Wahlen stattfinden, wird um 17 Uhr das Rathaus geöffnet und im kleinen und großen Ratssaal gibt es Informationen und Getränke. Auf einer Großleinwand kann die Fernsehberichterstattung verfolgt werden. Auf einer Reihe von Monitoren sind der Stand der Auszählung in Bochum und die Stimmbezirksergebnisse zu sehen. Die örtliche Politprominenz ist anwesend und Presseleute suchen nach Stimmen zum Wahlergebnis. Das Presseamt lädt zu einer Pressekonferenz mit dem Wahlleiter und den örtlichen Parteivorsitzenden. Wer Schadenfreude genießen kann, kommt hier auf seine Kosten. Es gibt immer genügend VerliererInnen, die anwesend sind. Früher musste man bei solchen Terminen nur aufpassen, dass man dem Leitkultur präsentierendem Axel Schäfer entging, der immer jedem die Hand schütteln will. Mittlerweile ist der Termin ziemlich ekelig geworden, weil dort unbehelligt Nazis rumlaufen dürfen: Ratsmitglieder mit ihrem Umfeld. Wer die Stimmauszählung in Bochum und die lokalen Einzelergebnisse verfolgen will, kann das aber auch im WeltWeiten Web tun. Auf Sonderseiten der Stadt werden zeitnah die Ergebnisse dargestellt.

Sonntag 14.05.17, 07:55 Uhr

Frauenstadtrundgang auch für Männer

Das Frauenarchiv ausZeiten lädt  in Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) am Sonntag, den 21. Mai ab 14 Uhr interessierte Frauen und Männer zum Bochumer „Frauenstadtrundgang“ ein. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher „kennenzulernen“. Sie erfahren, welche Spuren z. B. Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister in der Stadt, aber auch in der Frauenbewegung hinterlassen haben. Treffpunkt für Führung ist die Glocke auf dem Rathausvorplatz. Interessierte erhalten beim Rundgang kostenlos den neu erschienenen Frauenstadtplan, ausZeiten in Kooperation mit der  Gleichstellungsstelle der Stadt erstellt hat. Der Teilnahme für den Rundgang beträgt fünf Euro, ermäßigt drei Euro. Anmeldungen können bei der VHS unter der Rufnummer 02 34 / 910 – 15 55 erfolgen. Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist aber auch möglich.

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Samstag 13.05.17, 07:53 Uhr
Der internationale Kampf gegen Homophobie

No more homophobia

Mittwoch, den 17. Mai um 19:30 Uhr lesen der deutsch-niederländische Autor Lutz van Dijk und der südafrikanische Autor Sonwabiso Ngcowa in der Volkshochschule Raum 1012 aus ihren Büchern “Endlich den Mut …” und “Verdammt starke Liebe” sowie “Nanas Liebe”. (weiterlesen)

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Samstag 13.05.17, 07:51 Uhr
Jürgen Link zur Wahl von Emmanuel Macron

Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR!

Jürgen Link kommentiert auf seiner Webseite “Bangemachen gilt nicht” die französische Präsidentschaftswahl. Er beschreibt, wie ein linker Gegenkandidat zu Le Pen verhindert wurde und mit welcher Symbolik Emmanuel Macron seinen Siegeszug gestaltet: “Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus” lautet der Titel seines Beitrags. Jürgen Link bezweifelt, dass Macrons Versuch gelingen wird, einen Populismus der Mitte zu gestalten. Zum Beitrag von Jürgen Link.

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Freitag 12.05.17, 21:14 Uhr

Fluchtursachen: zum Beispiel Guinea

65 Millionen Menschen sind laut UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) weltweit auf der Flucht vor Armut, Krieg, Hunger und den Folgen des Klimawandels. Damit diese Ursachen nicht blinde Flecken im Diskurs um Flucht und Migration bleiben, organisiert die Medizinische Flüchtlingshilfe ihr Jahresprojekt „Fluchtursachen und Perspektiven für Frieden und Entwicklung“. Sie berichtet über die gestrige Auftaktveranstaltung: »Voller Raum im Bahnhof Langendreer – zum Thema „Fluchtursachen Guinea“ lauschten über 50 Interessierte der selbstorganisierten Gruppe  Voix des Sans Voix (dt.: Stimme der Nichtgehörten). Die Referenten hatten vor allem ein Ziel: Aufklären. Über die Gründe zur Flucht, die politische Lage im westafrikanischen Land und Perspektiven gegen Diktatur, Armut und Gewalt. Die Veranstaltung zeigte die Schattenseiten eines Landes, das die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet. (weiterlesen)

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Freitag 12.05.17, 20:40 Uhr

Neueröffnung der Rotunde

Als “Kultur-, Club-, Musik- und Kunstinstitution”, als “urbane Off-Location”, als “traditionsreichen Kulturort”, als “kreativwirtschaftliche Landmarke”, als “einer der wichtigsten Gestaltungsräume der Ruhrmetropole” und als “Ankerpunkt des kreativen Netzwerks im Ruhrgebiet” wird die Rotunde von ihren neuen MacherInnen in einer Presseerklärung tituliert. Am 14. Juni ist Neueröffnung: mit einem “frischem, zwischen lokalen Akteuren und international renommierten Künstlern verwobenem Programm” und mit einem Restaurant und einer Bar mit Außenbereich. Die freie Szene oder Initiativen tauchen nicht mehr im Programm auf. Die ausführliche Presseerklärung zur Neueröffnung der Rotunde mit einer detaillierten Beschreibung der Veranstaltungen bis zum 1. Juli.

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Freitag 12.05.17, 17:18 Uhr
Rückblick auf die Demo gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit

Deutliches Signal gegen Rechts

Die Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität zieht ein Resümee der Demonstration am letzten Samstag in der Bochumer Innenstadt: »Zeitnah zum 8. Mai, dem 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in NRW, war es den Initiatoren und zahlreichen Bündnispartnern wichtig, am 6. Mai in Bochum ein deutliches Signal für unsere Demokratie zu setzen. Wählen gehen ist das Gebot der Stunde und beim Setzen des Wahlkreuzes gilt es zu bedenken, dass die oftmals berechtigte Enttäuschung über die aktuelle Politik eben nicht zu einem Votum für eine demokratie- und menschenfeindliche Partei führen darf. (weiterlesen)

Freitag 12.05.17, 13:58 Uhr

NRW: Stolz auf hohe Abschiebezahlen

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert einen offensichtlichen Wortbruch des Innenministers und schreibt: »Nach Verlautbarungen des Innenministeriums NRW werden momentan ausschließlich „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen in das unsichere und krisengeschüttelte Land abgeschoben werden: sogenannte „Gefährder“, Straftäter und Integrationsverweigerer. Während der Flüchtlingsrat NRW bereits diese Praxis wiederholt kritisiert hat und sich im Rahmen einer laufenden Petition zusammen mit tausenden Unterstützenden für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan einsetzt, zeigen aktuelle Erkenntnisse, dass kurz vor der Wahl solche Aussagen von Innenminister Jäger offensichtlich keinen Bestand haben. Unter den Abgeschobenen der letzten Sammelabschiebung vom 24. April war auch Waris Wafa (20 J.) aus Exertal. Herr Wafa ist weder Straftäter noch ein sogenannter Gefährder und war zudem in Exertal bestens integriert. (weiterlesen)

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Freitag 12.05.17, 13:39 Uhr

Morgen in Dahlhausen: Greenpeace-Aktion gegen Massentierhaltung

Für eine bessere Tierhaltung in der Fleischproduktion demonstrieren am morgigen Samstag hunderte Greenpeace-Ehrenamtliche vor Lidl-Filialen in 50 Städten. In Bochum Dahlhausen stehen die Greenpeace-AktivistInnen ab 13:15 Uhr mit einem zwei mal vier Meter großen Fotobanner vor der Discounter-Filiale in der Dr.-C.-Otto-Straße und informieren über die schockierenden Zustände in riesigen Mastanlagen für Billigfleisch. In der Ankündigug heißt es: (weiterlesen)

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Donnerstag 11.05.17, 12:32 Uhr

Diversity in der Stadtgesellschaft

Das „Politische Forum am Donnerstag“ im Haus der Begegnung, Alsenstraße 19, lädt am 18. Mai um 18 Uhr zum Thema „Diversity in der Stadtgesellschaft“ ein: »Das „Politische Forum“ möchte an diesem Abend mit Interessierten in den Dialog treten und unter anderem thematisieren, inwiefern sie die Vielfalt in der Stadtgesellschaft wahrnehmen und wie sie die Thematik am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Verwaltung erleben. Werden Potenziale wirklich ausgeschöpft oder benutzen manche Unternehmen „Diversity-Gedanken“ nur als werbestrategische Maßnahmen, um das eigene Leitbild „aufzupolieren“? Lässt sich Diversity managen? (weiterlesen)

Donnerstag 11.05.17, 12:02 Uhr
Linksfraktion unterstützt ver.di Forderung mit einen Ratsantrag

Verkaufsoffene Sonntage: Rechtswidrige Regelung soll aufgehoben werden

Am Donnerstag, den 18. Mai entscheidet der Bochumer Rat erneut über die umstrittenen verkaufsoffenen Sonntage. Die Linksfraktion hat beantragt, die städtische Verordnung aufzuheben, die insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr vorsieht und erklärt dazu: »Die erste der geplanten Sonntagsöffnungen ist bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verboten worden. „Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass die gegen unsere Stimmen beschlossene Verordnung gegen Recht und Gesetz verstößt“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Von Anfang an haben wir auf die rechtlichen Probleme der Verwaltungsvorlage hingewiesen. Es ist peinlich genug, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Rechtsdezernent Sebastian Kopietz trotzdem auf den Beschluss gedrängt haben. Jetzt muss der Rat seine Fehlentscheidung korrigieren. Nur so können wir der Stadt weitere Niederlagen vor Gericht ersparen.“ (weiterlesen)

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