Montag 29.05.17, 17:02 Uhr

Zu wenig Mindestlohnkontrollen

Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Bochum zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr 198 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 3,9 Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Dortmunder Zoll. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 230 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein in Bochum zählt die Branche 531 Betriebe.
Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Dortmund im letzten Jahr 1.557 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 179.000 Euro und leiteten 160 Ermittlungsverfahren ein – 75 davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.
Geschäftsführerin Yvonne Sachtje nennt die Zahlen „alarmierend“: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 75 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 198 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“ Seit September letzten Jahres gilt im NRW-Gastgewerbe dabei ein eigener allgemeinverbindlicher Mindestlohn von neun Euro pro Stunde.
Der Zoll müsse seine Kontrollen auch in Bochum nun dringend ausweiten, fordert Sachtje, und besonders die Dokumentation der Arbeitszeiten im Blick haben. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“
Bundesweit sank die Zahl der Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein im letzten Jahr um 17 Prozent. Die NGG zweifelt dabei an einem „ernsthaften Interesse des Ministeriums, künftig mehr zu kontrollieren“. Stattdessen habe sich Wolfgang Schäuble zuletzt für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden im Gastgewerbe ausgesprochen. Yvonne Sachtje befürchtet, so könnte „tagtäglicher Gesetzesbruch legalisiert werden“. Dem erteilt die NGG eine Absage. Entscheidend seien mehr Kontrollen: „Wenn wenig kontrolliert wird, blüht ein Schwarzmarkt mit der Arbeit und dem Staat entgehen Millionen.“
Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein „ordentliches Kontroll-Level“ zu kommen. Sachtje: „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1.600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“

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30. Mai. 2017, 17:49 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Das ist ein altes Lied, und es hat viele, viele Strophen. Mir fiel gerade noch die ein mit dem Gammelfleisch bzw Ekeldöner. Auch die hatte den Refrain, dass es zwar Gesetze dagegen gibt, aber zu wenige Kontrolleure.
Zu dem Komplex “Zu wenig Mindestlohnkontrollen” gehören ja auch die vielen weiteren Strophen über Verstösse im Arbeitsrecht wie Missbrauch von Werkverträgen, Schwarzarbeit mit Lohndumping, Behinderung von Betriebsratsarbeit, Mobbing gegen Betriebsräte, Union-Busting.
Dagegen gibt es sehr wohl Gesetze. Noch.
Dafür ist kein Personal vorhanden.
Dann können wir auch uber Steuerhinterziehung und die dazugehörenden Amnestien singen. Kennt ihr noch den Text uber die paranoiden hessischen Steuerfahnder ? “Ein Teil unserer eh wenigen Leute ist ja ohnehin damit beschäftigt , die Übereifrigen wieder zurückzupfeifen.”
Und die Strophen über die vielen anderen Ämter (Grünflächenämter!) und Behörden , die mit ihren geringen Kräften … WO KOMMEN WIR DENN HIN MIT UNSERER WIRTSCHAFT WENN HIER JEDER FUZZI WEGEN DEN PAAR BÄUMEN … doch verdammt viel Mist bauen.
Der kleine Unterschied : Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli werden mindestens 15.000 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkommandos wie etwa die GSG 9 aufgeboten werden.


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