Dienstag 16.05.17, 12:17 Uhr
Drastische Gebührenerhöhungen bei der Musikschule geplant

Rot-grüner Abgesang

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht nicht mehr leisten können.“ Die Linksfraktion berichtet: »Die Verwaltung schlägt eine Abschaffung der Gebührenbefreiung für Familien mit wenig Einkommen vor. Sie sollen zukünftig 25 bis 50 Prozent der Normalpreise zahlen. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll von 50 Prozent auf 20 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die regulären Tarife deutlich erhöht werden: Für den Unterricht von Kindergarten- und Grundschulkindern sollen Eltern zukünftig bis zu 408 Euro im Jahr bezahlen, bisher waren es maximal 320 Euro. Das Entgelt für Gruppenunterricht soll sich von 276 bis 350 Euro auf 384 bis 468 Euro pro Jahr erhöhen. Beim Partnerunterricht sollen die Gebühren sogar von 384 bis 490 Euro auf 528 bis 636 Euro steigen. Auch die Instrumentenmiete soll sich deutlich erhöhen.«
„Wenn die rot-grüne Rathauskoalition ernst macht, werden Kinder aus Familien, bei denen das Geld jetzt schon knapp ist, als erstes von der Musikschule abgemeldet“, sagt Horst Hohmeier. „Die Landesregierung hat bereits die Gebührenbefreiung für das JeKi-Programm von vier auf zwei Jahre verkürzt. Alleine das wird für viele Bochumer Kinder ein Ende ihres Musikunterrichts bedeuten. Dass SPD und Grüne jetzt auch bei den anderen Angeboten so nachlegen wollen, ist eine Schande.“
In der ZDF-Sendung “Was nun Herr Schulz” hat der SPD-Kanzlerkandidat gestern dargestellt, welche Bedeutung Mieten und staatliche Gebühren  für die soziale Ungerechtigkeit haben. In  Gebührensenkungen sieht er die bessere Alternative zu den von der CDU vorgeschlagenen Steuersenkungen.  Die Passage ist ziemlich genau in der Mitte des Gesprächs zu finden.

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16. Mai. 2017, 16:42 Uhr

LeserInnenbrief von Nobbi, die Rente ist sicher:

Det gab mal son Spruch: “Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten. Wer ist schneller? – Grüne und ALer.

(p.s.: AL hieß Alternative Liste, damals 80er)


 

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