Donnerstag 04.05.17, 14:58 Uhr

Soziale Liste warnt vor „Reichsbürgern“

Die Soziale Liste Bochum wirft den Behörden der Stadt Bochum eine Unterschätzung der Tätigkeit der Reichsbürger vor und schreibt: »Eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste beantwortete die Stadt kürzlich mit nichtssagenden und ausweichenden Antworten. Immerhin gibt die Stadt zu: „Das Auftreten von Reichsbürgern sind der Polizei und der Stadtverwaltung bekannt“. Ob allerdings die „Mitarbeiterschaft“ für dieses Thema „sensibilisiert“ wurde bezweifelt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Kein von ihm befragter Mitarbeiter war über die Tätigkeit der Reichsbürger in Kenntnis gesetzt worden. Ein aktuelles Beispiel wie Anhänger aus dem Umfeld der Reichsbürger in Bochum aktiv werden sind die Versuche mit dem Thema Kindeswohlgefährdung Anhänger zu gewinnen. Unter den Titel „Kinderklau durch das Jugendamt“ werden seit Wochen Flugblätter verbreitet und Kleinkundgebungen abgehalten. Ein Aktivist aus Gelsenkirchen, der lt. Wikipedia „fast alle gängigen Theorien der sogenannten Reichsbürger“ vertritt, fungiert mit seinem Internet-Blog „beamtendumm“ als Organisator für die „Aktionen gegen den Kinderklau“.
Im Gegensatz zur Stadt Bochum gab das NRW-Innenministerium kürzlich die Anzahl Reichsbürger bekannt. Genannt wurden bundesweit 10.000 und 1.000 für NRW. Zum Umfeld oder zu Sympathisantenwurden keine Angaben gemacht.
Die Soziale Liste ist empört über die Verharmlosung der Problematik und fordert die Stadt Bochum auf, die Bürgerinnen und Bürger über die Reichsbürger, ihr Umfeld und ihre Aktivitäten aufzuklären. Es kann nicht sein, dass durch Untätigkeit Menschen, vielleicht auch mit einem berechtigten Anliegen, auf deren Machenschaften hereinfallen.«

3 LeserInnenbriefe zu "Soziale Liste warnt vor „Reichsbürgern“" vorhanden:

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5. Mai. 2017, 02:22 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Reichsbürger und wohl auch Reichsbürgerinnen – ja, das sind unangenehme Menschen. Ausser Xavier Naidoo, der ist ganz nett, was ihm aber verdiente Kritik nicht ersparen kann. Erstmals feststellbar waren “Reichsbürger” im weitesten Sinne Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts auf Vertriebenentreffen. Damals ging es darum, der Regierung Kohl die Berechtigung zum Verzicht auf die spätestens seit den 2-plus-4-Verträgen endgültig ehemaligen “Ostgebiete” abzusprechen. Inzwischen ist “Reichsbürger” in erster Linie ein Schlagwort, mit dem Behörden im Öffentlichen Gespräch den ihnen unterworfenen BürgerInnen das Recht absprechen, Autoritäten (ARGE, Ordnungsamt, PfarrerInnen, Cops, LehrerInnen)das Recht auf Widerspruch, im rechtichen wie auch jedem sonstigen Sinne absprechen. Darüber hinaus sind Reichsbürger häufig Nazis. Ausser Xavier Naidoo. Was mit dem los ist, weiss noch keinEr. Für die Extremismustheorie deutscher Unterdrückungsbehörden sind “Reichsbürger” ein Musterbeispiel. ExtremistIn ist, wer oder welcher sich nicht bereitwilig staatlichen, ideologischen oder gewaltförmigen (i.e: Regierung, Verfassungsschutz oder Polizei) Vorgaben fügt. Und “Terrorismus” schließt davon ausgehend alles ein – vom Schusswaffeneinsatz gegen Cops bis zum Widerspruchsschreiben an Behörden. Die Motivation hinter den Schüssen wie den Schreiben ist dabei egal. Sollte “Reichsbürgern” das Handwerk gelegt werden? Ja. Xavier Naidoo bitte zuletzt. Ich mag den. Er singt schön. Sollte man wie frau wie wesen das mit der öffentlichen Thematisierung der “Reichsbürger” verbundene Narrativ schlucken, dem zufolge “Extremist” ist, welche oder wer Behörden widerspricht? In Asylverfahren am Ende, wenn es um Leben und Tod geht? Wohl besser nicht. Und Angestellte der ARGE sollen sich bitteschön mit jedem Widerspruch befassen; und wenn der oder die Einsprechende verlangt, nach dam Arbeitsrecht des Kaiserreiches China behandelt zu werden, weil er oder sie einen Opa hatte, der am Boxerkrieg teilgenommen hat. Andere Freunde für Xavier Naidoo wären auch gut.


 

6. Mai. 2017, 09:52 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Hi Jakob Spatz,
Ich hab mir nun deinetwegen Xavier Naidoo auf youtube angehört , von dem ich vorher nur mal den Namen gehört hatte und keine Musik und kein Gesicht kannte , vermutlich weil ich keinen Fernseher habe und auch keinen haben will, was ja auch eine Menge Positives mit sich bringt. Aber so kann es mir passieren wie beim 1.Mai 2016, wo da auf der Bühne eine blöde Tusse versuchte, sich bei allen einzuschleimen mit „Wir können arbeiten, liebe Investoren“ und „Echte Kumpel halten zusammen“ , und mir erst später, als sie über den Platz ging, meine Freundin einen Schubs geben und sagen musste, welche Promi das ist.
Doch zurück zu deinem Schätzchen : nein, sorry, weder die Mucke ist mein Fall noch der Typ .
Aber sonst gefällt mir einiges sehr gut, was du da schreibst. Ich hatte einige der sogenannten Reichsbürger, eine bunte Mischung sehr unter-
schiedlicher, hier im Laden, die oft durch meinen im Schaufenster dokumentierten Widerstand gegen die GEZ-Gangster angezogen worden waren, und ich hatte lange und gute Gespräche mit ihnen. Nur wenige davon waren zu eindeutig fremdenfeindlichen Vorstellungen gekommen, viele waren auf dem besten Weg zum Anarchismus. Ein sehr netter von ihnen kommt seit Jahren und hat etliche Phasen hinter sich. Er hat viel gelesen, wie so ziemlich alle der Gattung Reichsbürger, viel Juristerei, Soziologie, Geschichte und Politik, und er ist inzwischen völlig weg davon, sich auf irgendeinen früheren Rechtsstandpunkt eines alten Deutschland zu berufen.
Aber, was er beibehalten hat – und das finde ich sehr gut – ist sein Widerstand gegen Behörden-
willkür, gegen die systemimmanente Ungerechtigkeit und Repression. Er ist deshalb schon im Knast gelandet , aber immer noch ungebrochen und kämpft weiter.
Ich möchte viel mehr solche Leute, die auch die Schnauze voll haben von diesem deutschen Staat
und in ihrem Widerstand lernen, dass jegliche Staatsmacht zerschlagen werden muss, wenn wir in dieser Welt friedlicher miteinander leben wollen.


 

9. Mai. 2017, 01:37 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Well, da müsste ich denn doch vielleicht Missverständnissen vorbeugen: Nicht zuletzt aufgrund einer äußerst irritierenden Begegnung mit einem Angehörigen einer “Reichsbürger-Polizei” (das Musterbeispiel eines Autoritären Characters im Sinne eines Feldwebels ohne Kasernenhof, gewissermaßen mit entgrenzter Befehlsgewalt und insofern ganz bestimmt kein Anarchist) im NRW-Express würde ich – bei aller Liebe – denn doch darauf hinweisen wollen, dass Xavier Naidoos Gesang von Rothschild mitnichten harmlos ist. Anstelle weiterer Erläuterung sei hier einfach der Nazi-Progagandafilm Rotschild- Aktien auf Waterloo verlinkt (https://www.youtube.com/watch?v=zVaVPsTfOXc), frei nach dem Motto: Sagen sie´s keinem weiter, es wissen schon alle. Steht ja auf Youtube zur Verfügung.
Mir ging es wirklich nur darum, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass noch die allerletzte Nazikacke gerichtlich, von Staats wegen, jedEn PolizistIn verpflichtend, mindestens Freiheit, Leben, Geldbeutel und Gesundheit anderer bis hin zur 14jährigen mit Dreadlocks und Zahnspange (Symbolvideo, ohne Dreadlocks, aber schön gesungen, das mag ich: https://www.youtube.com/watch?v=jDtBFDevOlY), die sich vielleicht versucht fühlen könnten, besagte Nazischeisse zu entfernen dafür zu Opfern, für rechtens befunden wird (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050084.plakat-mit-aufschrift-nazi-kiez-ist-als-wahlwerbung-erlaubt.html?sstr=dortmund) wohingegen im Zuge der Agitation gegen die “Reichsbürger” das simple Recht, zu Widersprechen, sei es durch den Versuch, ein Missverständnis im Gespräch zu klären oder es im rechtlichen Sinne durch eine aussenstehende Instanz klären zu lassen, für faschistisch befunden wird. Denn darauf läuft das Gerede von den “Reichsbürgern” hinaus: http://www.zeit.de/politik/2016-10/reichsbuerger-deutschland-staat-rechtsextremismus-behoerden

“Den hab ich mein Leben lang in der Betreuung”, heisst es dort von einer ARGE-Mitarbeiterin. Da kommen einem und einer doch die Tränen. Und was lernen die gramgebeugten Disziplinierungsbeauftragten jegicher behördlicher Provenienz dabei? Wer widerspricht, is nen Nazi. Und wer Nazis widerspricht is nen Extremist und nen Fall für den Staatsanwalt, fügen die Gerichte anlässlich Dortmunder Nazischeisse hinzu. Insgesamt fogt daraus: Klappe halten, Hacken zusammen schlagen, “Jawoll”-rufen, ohne Verzögerung und Fragen alles tun was Frauen und Männer wie Tania Kambouri sagen oder Busfahrer und ARGE-Mitarbeiterinnen und Vorgesetzte undundund verlangen…

Und später fragen sich dann alle, wieso alle zusahen und keiner sich regte: https://www.youtube.com/watch?v=zR8ghPxKMH0
Womit wir wieder am Anfang wären. Man und frau sollte sich Regen gegen das Gerede von “Rotschilds”, den so Redenden nicht falsch ein Freund sein und ihnen bessere Freundinnen wünschen.


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