Archiv - April 2017

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Donnerstag 27.04.17, 11:05 Uhr

„Entwicklungshilfe“ für den Grenzschutz

Am Mittwoch, den 3. 5., um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung ein, bei der es darum geht, wie die EU den Grenzschutz und das Militär in Ländern Afrikas aufrüstet, um Migration nach Europa zu verhindern. Zudem wird darüber berichtet, wie das selbstorganisierte transnationale Netzwerk „Alarmphone“ für Menschen, die über die Mittelmeerroute flüchten, Unterstützung organisiert. Eingeladen sind dazu Ramona Lenz von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sowie Hagen Kopp, Mitbegründer des Netzwerks „kein mensch ist illegal“ und des Alarmphone-Netzwerks. Zum Hintergrund: Die EU, allen voran Deutschland, investiert enorme Geldsummen, um Geflüchtete schon vor den europäischen Außengrenzen aufzuhalten. In Mauretanien und Libyen werden Polizei und Militär aufgerüstet, Verhandlungen laufen trotz katastrophaler Menschenrechtslage bereits mit Eritrea und dem Sudan.
Zur Unterstützung von Geflüchteten auf der Mittelmeerroute ist seit 2014 das transnationale Projekt „Alarmphone“ aktiv, mit einer Hotline zur Seenotrettung und Infos zur Fluchtroute.

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Donnerstag 27.04.17, 11:04 Uhr
Solidarność und die deutschen Gewerkschaften

Distanz und Nähe im Kalten Krieg

Am Mittwoch, den 3. Mai findet um 18:30 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 ein Vortrag von Stefan Garsztecki über “eine Solidarität mit Hindernissen” statt zum Thema: Die Gewerkschaft Solidarność in Deutschland – Distanz und Nähe im Kalten Krieg. Stefan Garsztecki ist Professor für Kultur- und Länderstudien Ostmitteleuropas an der TU Chemnitz. Garsztecki untersucht das Verhältnis von Mitgliedern der polnischen Gewerkschaft Solidarność (Solidarität), die in den 1980er Jahren im westdeutschen Exil lebten, zu den bundesdeutschen Gewerkschaften. Die Einladung.

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Mittwoch 26.04.17, 16:51 Uhr
Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung von ver.di

Verkaufsoffener Sonntag am 30.4. gekippt

Mit Beschluss vom 25. April hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den am 30.04. geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bochum anlässlich des Maiabendfestes untersagt. Das Gericht ist damit der Rechtsauffassung von ver.di vollumfänglich gefolgt. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres – rechtzeitig vor Erlass der Verordnung – hatte die Gewerkschaft der Ordnungsbehörde und dem Rat der Stadt ihre Rechtsauffassung ausführlich mitgeteilt. „Leider haben die Stadt und der Rat unsere rechtlichen Bedenken komplett ignoriert und sehenden Auges eine rechtswidrige Sonntagsöffnung erlassen“, erklärt der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. „Die Stadt sollte nun die kommenden geplanten verkaufsoffenen Sonntage überdenken.“ „Es ist bedauerlich, dass die Stadt nicht frühzeitig auf unsere rechtlichen Bedenken eingegangen ist. Damit hätte es nicht zu einer Situation kommen müssen, in der ein Sonntag kurzfristig vom Gericht untersagt wird, “ ergänzt die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum – Herne, Gudrun Müller.

Mittwoch 26.04.17, 11:59 Uhr

Jugendblock auf der 1. Mai-Demo!

Mit einer Jugendaktion und einer Jugendrede wird die DGB Jugend bei der DGB Kundgebung am 1. Mai dabei sein. Unter dem Motto „Still loving solidarity“ macht die DGB-Jugend darauf aufmerksam, dass Solidarität wertvoll und wichtig ist und schreibt: »Als ureigener Gedanke von Gewerkschaften ist Solidarität zwar nichts neues – aber immer noch hoch aktuell: Nur zusammen können wir die Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensverhältnisse erreichen – nur solidarisch können wir eine gute Gesellschaft für alle verwirklichen. Wir brauchen dafür dich. Denn Solidarität funktioniert nur gemeinsam!« Der DGB Stadt-Jugendausschuss mobilisiert zur Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Bergbaumuseum.

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Mittwoch 26.04.17, 07:26 Uhr

Terminänderung des Friedensplenums

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich am heutigen Mittwoch ausnahmsweise erst um 20.00 Uhr und ausnahmsweise bei ver.di, Universitätsstr. Hier findet um 18 Uhr die Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts und des Jugendrings mit Andreas Kemper zum Thema “AfD – Gefahr für Vielfalt?” statt. Das Friedensplenum will bei seinem Treffen die Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse am 5. und 6. Mai vorbereiten. In der Einladung des Friedensplenums heißt es: »Es ist einfach unerträglich, dass die Stadt Bochum Bundeswehrpropaganda fürs Töten und Sterben bei einer Messe, die sich beratend an Minderjährige wenden sollte, aktiv unterstützt. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr drängt mit ihrer massiven – und geschickten – Werbung in alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit entsteht immer mehr Zustimmung für eine Politik, die Probleme militärisch lösen will. Lasst uns etwas dagegen setzen, hier, wo wir etwas erreichen können!«

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Dienstag 25.04.17, 14:11 Uhr

Science Slam – Wissen rockt

Am Donnerstag, den 4. Mai findet um 20 Uhr der nächste Bochumer Science Slam im Bahnhof Langendreer statt. Der Science Slam bietet Studierenden und Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, ihre Forschungsprojekte in einem unterhaltsamen 10-Minuten-Vortrag auf die Bühne zu bringen. Im Gegensatz zum Poetry Slam sind hier alle Hilfsmittel erlaubt: PowerPoint-Präsentationen, Requisiten oder Live-Experimente sind herzlich willkommen. Die Moderation von Tobias Löffler und das Engagement verschiedener Wissenschaftler*innen lassen einen informativen und unterhaltsamen Abend erwarten. Und am Ende entscheidet das Publikum, welcher Slammer*in als Sieger*in nach Hause geht.  Veranstaltet von boskop Kulturbüro,  Bahnhof Langendreer und Religionsfrei im Revier. VVK 5 € AK 7 €.

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Dienstag 25.04.17, 12:06 Uhr
Soziale Liste zum 1. Mai:

Hartz IV muss weg

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf: »Die Mitglieder der Soziale Liste werden wieder mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz präsent sein und stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und für Diskussionen zur Verfügung. In diesem Jahr wird sich die Soziale Liste vor allem mit dem Thema Hartz IV auseinandersetzen. „Hartz IV muss weg!“ fordert die Soziale Liste auf ihren aktuellen Plakaten.« Auch an Demo „Gemeinsam gegen rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ der GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am Samstag, 6. Mai (Treffpunkt, 11.30 Uhr, Schauspielhaus) wird sich die Soziale Liste aktiv beteiligen. Die Soziale Liste tritt „dafür ein, das Hartz IV-System abzuschaffen und durch gute Arbeit, gute und ausreichende Bildungs- und Ausbildungsplätze, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen zu ersetzen.“

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Dienstag 25.04.17, 07:30 Uhr
Antifa-Café im Sozialen Zentrum:

Aktionen am 1.Mai

Das Antifa-Café lädt am morgigen Mittwoch, den 26. April ins Soziale Zentrum ein: »Die nächsten Tage versprechen, actionreich zu werden! Nicht nur die revolutionäre Vorabenddemo in Bochum liegt vor uns, sondern auch der internationale Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai. Wie so häufig wollen Nazis diesen Kampftag der Arbeiter*innenschaft für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Das wollen wir nicht zulassen und deswegen wird es auch in diesem Jahr zu Protestaktionen gegen Naziaufmärsche in Dortmund, Essen und anderswo geben. Um euch einen kurzen Überblick über die geplanten Aktionen zu geben, laden wir für den 26.4. zu Mobi-Vorträgen für die revolutionäre Vorabenddemo, sowie zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Dortmund und Essen ein. Außerdem wird es einen kurzen Input-Vortrag der Roten Hilfe Bochum-Dortmund geben. Das AntifaCafé öffnet um 18 Uhr, die Vorträge beginnen um etwa 19 Uhr. Wie immer mit VoKü gegen Spende.«

Sonntag 23.04.17, 16:10 Uhr
update:
Die NPD und die Bochumer Kommunalwahlen

Nazis vor Gericht

Die AG Prozess Monitoring schreibt: »Ob und wie zwei Angeklagte im Sinne der NPD versuchten die Ergebnisse der Bochumer Kommunalwahlen 2014 zu manipulieren, steht am morgigen Montag den 24. April 2017 vor der 9. Strafkammer am Bochumer Amtsgericht zur Debatte. Angeklagt sind der 33-jährige Dennis B. aus Gelsenkirchen und der 38-jährige Claus Gerd C. aus Bochum. Sie sollen zwischen dem 31.12.2013 und Mai 2014 „gegenüber dem Rechtsamt der Stadt Bochum eine Vielzahl von Kandidaten benannt haben, die weder hiervon gewusst noch ihre Zustimmung hierzu erteilt haben sollen.“ Vielmehr sollen sie die Unterschriften „teilweise selbst vorgenommen und teilweise erschlichen haben.“ Zudem soll der Bochumer Claus Gerd C. „zwei Zeuginnen dazu genötigt haben, ihre wegen Fälschung ihrer Unterschriften erstatteten Strafanzeigen zurückzuziehen.“ So lautet die Anklage in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 9 KLs 11/15 auf Wahl- und Urkundenfälschung, sowie Nötigung. Bei dem Angeklagten Dennis B. dürfte es sich um Dennis Blömer, den angeheirateten Schwager des ehemaligen JN-Jugendbeauftragten Andre Zimmer der NPD-Bochum handeln. Letzterer hat angeblich mit der NPD nichts mehr zu tun. (weiterlesen)

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Samstag 22.04.17, 18:58 Uhr

16. Fahrradbörse von terre des hommes

Am 6. Mai lädt terre des hommes auf dem Schulhof der Liselotte-Rauner-Schule in Wattenscheid zur 16. Fahrradbörse ein: »Zur jährlichen Fahrradbörse werden Räder flott gemacht und tauschen die Besitzer. Dazu tragen gut erhaltene Räder, Roller, Bobbycars oder Dreiräder bei. Wer ein Fahrrad, Roller, Bobbycar oder Dreirad zum Kauf anbieten möchte, bringt es zwischen 09.30 und 12.00 Uhr zum Schulhof in Wattenscheid (Zugang über Swidbertstraße/ Postgasse, Rewe-Parkplatz) und gibt es in Kommission. Die Annahmegebühr pro Rad beträgt 5 €, für alles andere 3 €. Anbieter von Fahrrädern werden gebeten, ihren Ausweis oder Kaufbelege mitzubringen. Auch gespendete Räder, Roller, Dreiräder sind willkommen! (weiterlesen)

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Samstag 22.04.17, 15:01 Uhr

Bus zur Menschenkette Tihange-Aachen

Greenpeace Bochum unterstützt die Aktion „Stopp Tihange & Doell“ und bietet eine Busfahrt zum Aktionsort mit anschließender Rückfahrt an. Bei der Aktion sollen Tausende Menschen zwischen Aachen und Tihange nebeneinander ein Zeichen gegen Atomkraft setzen. Greenpeace: schreibt auf seiner Webseite: “Mit unserem Bochumer Bus möchten wir einen Streckenabschnitt über etwa 50-100m schließen. Diese beiden besonders störanfälligen belgischen Atomkraftwerke liegen nur 150 km Luftlinie vom Ruhrgebiet entfernt und sind damit auch für uns eine akute Gefahr. Trotz mehrerer Unfälle wurden die beiden AKWs 2016 wieder hochgefahren. Die 90 km-Menschenkette von Tihange bis nach Aachen am 25. Juni 2017 soll ein Zeichen dagegen setzen und die lokalen Aktivisten unterstützen.” Näheres auf der Webseite von Greenpeace Bochum.

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Freitag 21.04.17, 13:19 Uhr
Journalist del Grande im Hungerstreik

MFH fordert sofortige Freilassung

Seit nunmehr elf Tagen wird der italienische Journalist und Freund der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH), Gabriele del Grande, in türkischer Haft festgehalten. Am 10. April wurde del Grande an der türkisch-syrischen Grenze von der Polizei verhaftet. Er hatte dort für sein neues Buchprojekt über den Krieg in Syrien und die Geschichte des IS recherchiert. Bisher gibt es keine konkreten Vorwürfe gegen den 34-jährigen, die Verhaftung steht jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeit, da er immer wieder zu diesem Thema verhört wird. (weiterlesen)

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Freitag 21.04.17, 13:10 Uhr
Der Bochumer Mieterverein warnt:

Vorsicht bei Mieterhöhungen!

In Bochum ist kürzlich ein neuer Mietspiegel in Kraft getreten, und schon werden Mieterhöhungen damit begründet. Dabei kommt es nach der Erfahrung des Mietervereins nicht selten zu Fehlern: Die Wohnung wird falsch in die Tabelle eingeordnet, es werden Zuschläge gemacht, die gar nicht sein dürften, oder Abschläge „vergessen“ die eigentlich gemacht werden müssten.  Beim Mieterverein liegen inzwischen etliche Mieterhöhungsverlangen verschiedener Vermieter und Wohnungsgesellschaften vor, in denen der Mietspiegel falsch angewendet wird. Da werden Zuschläge verlangt, die der Mietspiegel gar nicht vorsieht, beispielsweise für Markisen, Gartennutzung oder Gegensprechanlagen. Oder es wird der Zuschlag für “gehobenen Bodenbelag” verlangt, obwohl nur Laminat in der Wohnung liegt, was laut Mietspiegel ausdrücklich ein “Standardbelag” ist. Vergessen wird dagegen öfter mal, den Energiepass beizulegen, obwohl die Wohnung angeblich in einer höhere Energieeffizienzklasse fällt – was laut Mietspiegel aber nachzuweisen ist. (weiterlesen)

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Freitag 21.04.17, 09:11 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen

Am Dienstag, den 25. April, protestiert Die Linke mit einer Aktion auf dem Bochumer Husemannplatz für einen grundsätzlichen Wechsel in der nordrhein-westfälischen Wohnungspolitik. „Auch bei uns in Bochum wird bezahlbarer Wohnraum knapp“, sagt der Bochumer Landtagskandidat Der Linken Christian Leye. „Jahrzehnte lang ist unsere Stadt geschrumpft, trotzdem steigen die Mieten. Rund 90.000 Haushalte haben in Bochum Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung – aber es gibt nur noch 13.000 Wohnungen in sozialer Bindung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern die Folge völlig falscher politischer Entscheidungen.“ Die Linke kritisiert, “dass die aktuellen Wohnungsbauprogramme vor allem die Gewinne von Immobilienkonzernen und privaten Investoren subventionieren”. „Wir wollen stattdessen einen öffentlichen gemeinnützigen Wohnungsbau mit dauerhafter Mietpreisbindung“, sagt Christian Leye. „Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht denen überlassen werden, die damit Profit machen wollen. Mieterinnen und Mieter brauchen außerdem mehr Mitbestimmungsrechte zum Beispiel bei Modernisierungsmaßnahmen. Denn die werden aktuell häufig dazu missbraucht, um die Miete stärker zu erhöhen als sonst erlaubt.“ (weiterlesen)

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