Sonntag 23.04.17, 16:10 Uhr
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Die NPD und die Bochumer Kommunalwahlen

Nazis vor Gericht

Die AG Prozess Monitoring schreibt: »Ob und wie zwei Angeklagte im Sinne der NPD versuchten die Ergebnisse der Bochumer Kommunalwahlen 2014 zu manipulieren, steht am morgigen Montag den 24. April 2017 vor der 9. Strafkammer am Bochumer Amtsgericht zur Debatte. Angeklagt sind der 33-jährige Dennis B. aus Gelsenkirchen und der 38-jährige Claus Gerd C. aus Bochum. Sie sollen zwischen dem 31.12.2013 und Mai 2014 „gegenüber dem Rechtsamt der Stadt Bochum eine Vielzahl von Kandidaten benannt haben, die weder hiervon gewusst noch ihre Zustimmung hierzu erteilt haben sollen.“ Vielmehr sollen sie die Unterschriften „teilweise selbst vorgenommen und teilweise erschlichen haben.“ Zudem soll der Bochumer Claus Gerd C. „zwei Zeuginnen dazu genötigt haben, ihre wegen Fälschung ihrer Unterschriften erstatteten Strafanzeigen zurückzuziehen.“ So lautet die Anklage in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 9 KLs 11/15 auf Wahl- und Urkundenfälschung, sowie Nötigung. Bei dem Angeklagten Dennis B. dürfte es sich um Dennis Blömer, den angeheirateten Schwager des ehemaligen JN-Jugendbeauftragten Andre Zimmer der NPD-Bochum handeln. Letzterer hat angeblich mit der NPD nichts mehr zu tun.
Beide Angeklagten lassen sich vor dem Bochumer Gericht von zwei notorischen Rechtsvertretern für Angeklagte der „Nationalen Sache“ vertreten. Der eine Rechtsanwalt ist der Düsseldorfer Publizist Björn Clemens. Der andere Anwalt ist Klaus Kunze aus Uslar, der im Mai 2008 auch den derzeitigen NPD – Landesvorsitzenden Claus Cremer vor dem Bochumer Gericht vertrat. Näheres.
Der Prozess findet im Saal C 47, um 10.00 Uhr statt.«
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Wie sich herausstellte ist der zweite Angeklagte in dem Prozess das Wattenscheider NPD-Mitglied Claus Cremer. Claus Cremer ist Mitglied des NPD-Parteivorstands, derzeitiger Vorsitzender der NPD Nordrhein-Westfalen, NPD – Ratsmitglied der Stadt Bochum, Mitglied (mit beratender Stimme) des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid.

 

 
 
 
 


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