Freitag 21.04.17, 09:11 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen

Am Dienstag, den 25. April, protestiert Die Linke mit einer Aktion auf dem Bochumer Husemannplatz für einen grundsätzlichen Wechsel in der nordrhein-westfälischen Wohnungspolitik. „Auch bei uns in Bochum wird bezahlbarer Wohnraum knapp“, sagt der Bochumer Landtagskandidat Der Linken Christian Leye. „Jahrzehnte lang ist unsere Stadt geschrumpft, trotzdem steigen die Mieten. Rund 90.000 Haushalte haben in Bochum Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung – aber es gibt nur noch 13.000 Wohnungen in sozialer Bindung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern die Folge völlig falscher politischer Entscheidungen.“ Die Linke kritisiert, “dass die aktuellen Wohnungsbauprogramme vor allem die Gewinne von Immobilienkonzernen und privaten Investoren subventionieren”. „Wir wollen stattdessen einen öffentlichen gemeinnützigen Wohnungsbau mit dauerhafter Mietpreisbindung“, sagt Christian Leye. „Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht denen überlassen werden, die damit Profit machen wollen. Mieterinnen und Mieter brauchen außerdem mehr Mitbestimmungsrechte zum Beispiel bei Modernisierungsmaßnahmen. Denn die werden aktuell häufig dazu missbraucht, um die Miete stärker zu erhöhen als sonst erlaubt.“
Im Mittelpunkt der Bochumer Aktion am Dienstag steht ein vier Meter großer aufblasbarer Hai. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ informiert Die Linke nicht nur über ihr wohnungspolitisches Konzept, sondern es werden auch Fischstäbchen gegrillt und kostenlos verteilt. Los geht es am Husemannplatz um 11:00 Uhr.
Die Forderungen Der Linken zum Thema Wohnen:

  • Bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum schaffen statt weitere Privatisierung von Bauland und Wohnungen. Rücküberführung von bereits privatisierten Beständen in öffentliches Eigentum.
  • Gemeinnützigkeit für Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften: Gefördert werden soll, wer im Interesse aller ohne hohe Renditeziele wirtschaftet – und nicht mehr, wer vor allem Profite erzielen will.
  • Wohnungsunternehmen demokratisieren, Mieter*innenmitbestimmung einführen!
  • Wohnungsbauoffensive für NRW: Kommunen und Land sollen jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen.
  • Flächendeckende Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, Bußgelder für überhöhte Mietforderungen.
  • Besserer Schutz vor Luxusmodernisierungen und unverhältnismäßig teuren energetischen Modernisierungen.
  • Ein Zweckentfremdungsgesetz für NRW: Kommunen müssen leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien einfacher in günstigen Wohnraum umwandeln können.


 

LeserInnenbrief schreiben:

 
 
 
 

Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de