Archiv - März 2017

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Sonntag 26.03.17, 21:59 Uhr
Alternativen kommunaler Wohn- und Raumpolitik

„Geht nicht gibt’s nicht!”

Die VHS Bochum lädt im Foyer ihres Gebäudes am Dienstag, den 4. April um 19 Uhr in Kooperation mit dem Netzwerk »Stadt für Alle« und dem Mieterverein Bochum zu einer Podiumsdiskussion mit dem Projekt »Our House OM10« aus Göttingen und der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Gießen GmbH ein: »Die Stadt Bochum wächst wieder! Und mit ihr die Herausforderung für die Stadtgesellschaft, den Zugang zu städtischem Raum für Alle zu gewährleisten. Besonders die Nachfrage nach Wohnraum stellt die Qualität des Lebens in der Stadt auf den Prüfstand – und das nicht erst, seit die aktuellen Fluchtbewegungen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ins Licht gerückt haben. Die Versorgung mit Wohnraum für Alle ist zu einer zentralen Frage der Stadtentwicklung geworden. (weiterlesen)

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Sonntag 26.03.17, 20:43 Uhr

Gedenken an die “Märzgefallenen”

Am heutigen Sonntag fand die traditionelle Ehrung der Opfer des Kapp-Putsches und des antifaschistischen Widerstandskampfes statt, zu der die die Bochumer VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten aufgerufen hatte. Am antifaschistischen Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof wurden mehrere Kränze niedergelegt. In seiner Rede ging der frühere 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Hattingen Otto König (Foto) von der Initiative Gewerkschafter für den Frieden und Solidarität, auf die geschichtlichen Lehren ein. König wörtlich: “Wir – Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten – dürfen es  nicht beim Gedenken belassen. Deshalb rufen wir in der Tradition der “Märzgefallenen des Kapp-Putsches 1920″ und der “ermordeten Widerstandskämpfer” auf: Gemeinsam gegen Rechts!- Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!”

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Samstag 25.03.17, 17:39 Uhr
Treffen der Betroffenen von Polizeirepression

Gemeinsam zur Wehr setzen

Die Anti-Repressionsgruppe lädt am Mittwoch, den 29. 3.  zum nächsten Betroffenentreffen in das Soziale Zentrum ein. Ziel ist es, sich gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. In der Einladung heißt es: »Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren. Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien. Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Ankageschriften, Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt, dann kommt am 29.03. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum.

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Samstag 25.03.17, 17:32 Uhr

Frauenstadtrundgang

Das Frauenarchiv „ausZeiten“ lädt im Rahmen der Bochumer Frauenwochen 2017 in Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) am Sonntag, den 2. April von 14 bis 16 Uhr interessierte Frauen zum Bochumer „Frauenstadtrundgang“ ein. Die Teilnehmerinnen haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher „kennenzulernen“. Sie erfahren, welche Spuren Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister in der Stadt, aber auch in der Frauenbewegung hinterlassen haben. Treffpunkt für Führung ist die Glocke auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmerinnen erhalten beim Rundgang kostenlos den neu erschienenen Frauenstadtplan. Er ist als Kooperationsprojekt der städtischen Gleichstellungsstelle und des Frauenarchivs „ausZeiten“ entstanden. Die Teilnahme kostet fünf Euro, ermäßigt drei Euro. Anmeldungen können bei der VHS unter der Rufnummer 02 34 / 910 – 15 55 erfolgen. Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist aber auch möglich.

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Freitag 24.03.17, 16:03 Uhr
Gentrifizierung in Bochum?

Der “Kortländer-Kiez” zwischen
Belebung und Verdrängung

Am Dienstag, den 28. März um 18:30 Uhr lädt die Bochumer Linksfraktion in der Trinkhalle, Herner Str. 8, zu einer Diskussion über das Thema Gentrifizierung im Kortländer Kiez ein. Es gibt Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.). Die Moderation übernimmt Sabine Lehmann. In der Einladung heißt es: »Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben? (weiterlesen)

Freitag 24.03.17, 10:42 Uhr

#PulseOfEurope

Immer sonntags um 14 Uhr auf dem Platz des europäischen Versprechens direkt neben dem Rathaus trifft sich seit letzten Sonntag die Bochumer Initiative Pulse of Europe. Das erklärte Ziel: “Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.” Die Initiative hofft, dass in Bochum bald ähnlich viele Menschen mitmachen wie in anderen europäischen Städten.

Donnerstag 23.03.17, 20:31 Uhr
Das Netzwerk "Stadt für Alle" zur Bochumer Wohnungspolitik:

“Das städtische Bekenntnis
zum Geld verbrennen”

Das Netzwerk Stadt für Alle schreibt in seinem Blog: »Wer am Dienstag den Lokalteil der WAZ las, musste sich die Haare raufen. Die ganze Absurdität der städtischen Wohnungspolitik brauchte nur zwei Artikel. Zum einen wurden die Leser*innen über die hohen Kosten für Flüchtlingsunterkünfte informiert. Weil jahrelang keine Vorsorge getroffen wurde, Leerstände schnell wieder bezugsfertig zu machen, war die Stadt gezwungen teure Container zu kaufen. Das ist teuer und nicht wirklich menschenwürdig. Nun stehen viele Container leer und kosten trotzdem weiter Geld. Jede Wohnung wäre preiswerter gewesen. Um mehr leere Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, hätte eine existierende Zweckentfremdungssatzung sehr geholfen. Ein paar Zeilen später erfährt man über eine Vereinbarung mit der VBW, daß diese ihre Wohnungen für Geflüchtete an die Stadt für 10 % über dem Mietspiegel vermietet, weil das billiger als mobile Bauten ist. Man ahnt wie teuer diese mobilen Unterkünfte sind. Aber warum bezahlt die Stadt an die stadteigene Unternehmen überhöhte Mieten? (weiterlesen)

Donnerstag 23.03.17, 19:13 Uhr
Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche fehlen

180 Gesetzesverstöße der Stadt

Mehrere Bochumer Organisationen und Initiativen fordern die Verantwortlichen der Stadt in einem gemeinsamen offenen Brief auf, dass allen in Bochum lebenden Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen können. Sie kritisieren, dass “es in Bochum nach wie vor ein ungelöstes Problem mit der Beschulung schulpflichtiger Geflüchteter gibt. Eigentlich haben alle Kinder und Jugendlichen, die in Bochum wohnen, das Recht auf Schulunterricht. Ja, hierzulande herrscht eigentlich sogar Schulpflicht. Trotzdem gibt es in unserer Stadt etwa 180 geflüchtete Kinder und Jugendliche, die derzeit keine Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen. [...] Das Problem ist seit vielen Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren bekannt. Für uns ist unverständlich, wieso die Stadt nicht zumindest Übergangslösungen und Überbrückungsmaßnahmen organisiert hat, bis sie ihre eigenen Struktur- und Infrastrukturprobleme so weit im Griff hat, dass sie allen in Bochum lebenden Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen kann.” UnterzeichnerInnen des Briefes sind: Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V., Flüchtlingsrat NRW, Treffpunkt Asyl, Bochum Amnesty International Bochum, linksjugend [´solid], Bochum WorldBeatClub, GEW Bochum, Refugee Strike Bochum, Begegnungscafé Lysa, terre des hommes Gruppe Bochum. Der Brief im Wortlaut.

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Donnerstag 23.03.17, 14:48 Uhr

Das Gegenteil von Grau

Am Montag, den 27. 3., um 19 Uhr ist im  Kino Endstation der Film zu sehen: “Das Gegenteil von Grau”. Der Film ist in Zusammenarbeit der Initiative Recht auf Stadt Ruhr mit dem Berliner Filmemacher Matthias Coers entstanden. In dem Film geht es um “Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand. Nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.” (weiterlesen)

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Donnerstag 23.03.17, 13:39 Uhr

Aktueller Bericht aus Kurdistan

Die Bochumer Rechtsanwältinnen Birgit Landgraf und Heike Geisweid sowie Horst Hohmeier von der Bochumer Linksfraktion waren in dieser Woche zum Newrozfest in Kurdistan und berichten am morgigen Freitag, den 24. 3. um 20 Uhr im Sozialen Zentrum über ihre Eindrücke. Sie warem einem Aufruf von Civaka Azad (kurdisches Zentrum für Informations – und Öffentlichkeitsarbeit) und hatten sich einer Delegation nach VAN im Südosten der Türkei, nahe der iranischen Grenze, angeschlossen. Sie berichten über tagtägliche Menschenrechtsverletzungen, Verbot von Zeitungen oder der freien Meinungsäußerung, Inhaftierung von JournalistInnen,  RechtsanwältInnen, MusikerInnen und einer low-intensity Kriegsführung in den kurdischen Gebieten. Den Schwerpunkt bildet die aktuellen Newroz-Feierlichkeiten in der Türkei, an der 3 Bochumer InternationalistInnen teilgenommen haben, richten. In Folge dessen werden die oben des weiteren aufgeführten Themen sicherlich vor Ort angesprochen werden können und mit einfließen. (weiterlesen)

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Donnerstag 23.03.17, 13:05 Uhr

Grundgesetz & Hartz-IV-Sanktionenen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat thematisiert die Sanktionspraxis im Jobcenter und fragt: »Verstößt das Jobcenter gegen das Grundgesetz, wenn es Arbeitslosen die ALGII-Leistungen bis weit unter das Existenzminimum zusammenkürzt? Eine Klage dazu ist aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Trotz der ungeklärten Rechtslage setzt das Bochumer Jobcenter weiter Menschen mit den umstrittenen Kürzungen unter Druck. Eine Anfrage der  Linksfraktion im Rat soll jetzt klären, wie groß das Problem in Bochum tatsächlich ist. „Die Hartz-IV-Sätze stellen das offiziell anerkannte Existenzminimum dar und sind unserer Meinung nach sowieso schon zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem kürzt und streicht das Jobcenter vielen Menschen selbst diese Leistungen, wenn sie bürokratische Auflagen nicht erfüllen, oder sie unpassende oder unterbezahlte Jobs nicht annehmen wollen beziehungsweise können. Damit stürzt das Jobcenter die Betroffenen nicht nur in schlimme Notsituationen. Es sorgt auch dafür, dass die Menschen während der Jobsuche von Unternehmen erpressbar sind.“ (weiterlesen)

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