Freitag 31.03.17, 19:45 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Keine Solidarität des Bochumer Rats mit Geflüchteten, möglicherweise rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage, und die Weigerung der Mehrheit, Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen abzulehnen – das ist aus der Sicht der Linksfraktion die durchwachsene Bilanz der Ratssitzung vom 30. März. Die Fraktion berichtet in ihrem neuen Newsletter von der Sitzung und schreibt: “So schwierig die Mehrheitsverhältnisse für soziale und humanitäre Anliegen im Stadtrat aktuell sind: Grund dafür, den Kopf in den Sand zu stecken gibt es unserer Meinung nach nicht. Deshalb haben wir bereits vor der Ratssitzung die Proteste vor dem Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt. Tatsächlich hat sich die Auseinandersetzung darüber, wie Bochum mit den Menschen umgehen soll, denen eine Abschiebung in Terror und Krieg droht, bis in die Ratssitzung selbst hineingezogen.” Die Themen im Einzelnen:

1. Versprochen? Gebrochen! SPD verhindert Mehrheit für Afghanistan-Resolution
2. Sonntagsöffnungen: Stadt provoziert Gerichtsverfahren
3. Bundeswehr: Gegen die Rekrutierung von Jugendlichen
4. Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen
5. Steag-Beteiligung: Rot-grüner Öko-Schwindel ist aufgeflogen
6. Gänsereiten: Wie werden die Tiere getötet?
7. Delegationsbericht: Newroz in Wan
8. Wohnungsmarktbericht: Linksfraktion fordert kommunalen Wohnungsbau
9. Stadtteil-Diskussion im „Kortländer-Kiez“

 
 
 
 


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