Rund 40 AktivistInnen haben heute gemeinsam die Sitzung des Bochumer Stadtrates besucht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Treffpunkt Asyl berichtet: »Anlass war die Abstimmung über eine Resolution gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland, welche von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen im Rat eingebracht wurde. Die Aktivist*innen appellierten an die Parteien im Rat, der Resolution zuzustimmen. Gleichzeitig machten sie auf das skandalöse Verhalten der SPD-Fraktion und von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aufmerksam, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung brachen.
Bereits auf der Sitzung am 1. Februar hatte die Linksfraktion einen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Rund 300 Demonstrant*innen, darunter auch viele Menschen aus Afghanistan, waren damals dem Aufruf der Initiative Treffpunkt Asyl gefolgt und hatten unter dem Motto „Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen“ vor dem Rathaus demonstriert.
„Statt darüber zu diskutieren, wie den von Abschiebung Bedrohten geholfen werden kann, brachen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Ratsmitglieder von SPD und CDU eine juristische Debatte vom Zaun“, kritisiert Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl das Verhalten der großen Fraktionen auf der vergangenen Ratssitzung. „Die SPD und die CDU drohten sogar damit, die Sitzung beschlussunfähig zu machen, damit nicht über den Antrag abgestimmt werden kann. Dieses Verhalten empfanden wir als bestürzend und unwürdig“, so Hudde weiter.
Nach heftigen Debatten hatten die SPD und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine überparteiliche Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorgeschlagen. Die Linksfraktion zog daraufhin ihren Antrag zugunsten einer solchen breit getragenen Resolution zurück.
Dieser Vorschlag habe sich nun als taktisches Spielchen herausgestellt, kritisiert Hans Hudde: „Die SPD-Fraktion hat keinen Resolutionstext vorgelegt und weigerte sich heute auch, den Entwurf von Linken, Grünen und Sozialer Liste mitzutragen. Wir verurteilen dieses Vorgehen. Erst Versprechungen machen, dann den Kopf in den Sand stecken – so verspielt man die eigene Glaubwürdigkeit endgültig.“
Die Initiative Treffpunkt Asyl sieht die Verantwortlichen in Bochum weiterhin in der Pflicht. Dazu Hans Hudde: „Wir fordern weiterhin: Tun Sie alles, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, denn sie verletzen Menschenrechte. Afghanistan ist nicht sicher!“«
Das Flugblatt, das die Aktiven der Initiative Treffpunkt Asyl zur Ratssitzung an die Ratsmitglieder verteilt haben.